Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 06.01.2020 - 4 B 420/19 |
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 06.01.2020 - 4 B 420/19
- OVG Niedersachsen, 09.04.2020 - 13 ME 27/20
- OVG Niedersachsen, 09.04.2020 - 13 PA 9/20
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 09.04.2020 - 13 PA 9/20
Keine tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung durch Vollzug …
VwGO in Verbindung mit § 76 Abs. 2 Satz 1 NJG ungeachtet der Erledigung des Eilrechtsstreits 4 B 420/19 // 13 ME 27/20 in der Hauptsache der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern zu entscheiden (…vgl. Senatsbeschl. v. 13.3.2018 - 13 PA 39/18 -, juris Rn. 1 ff. m.w.N.).Rn. 2 II. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren 4 B 420/19 vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig bleibt ohne Erfolg.
- OVG Niedersachsen, 09.04.2020 - 13 ME 27/20
Abschiebung; Anordnung; Aufenthaltserlaubnis; Aussetzung; Ausweisung; Beschwerde; …
Rn. 4 1. Hinsichtlich des ehemaligen Begehrens im Hauptantrag beruht die Kostenlastentscheidung für das erstinstanzliche Eilverfahren 4 B 420/19 auf § 154 Abs. 1 VwGO, weil der Antragsteller dessen durch das Verwaltungsgericht streitig entschiedene Ablehnung hat rechtskräftig werden lassen, und für das nach Ziffer I. teilweise eingestellte Beschwerdeverfahren 13 ME 27/20 (früher: 13 ME 8/20) auf § 155 Abs. 2 VwGO, weil der Antragsteller seine Beschwerde insoweit teilweise zurückgenommen hat.Rn. 5 2. Bezüglich des ehemaligen Begehrens im Hilfsantrag ist nach insoweit durch Ziffer II. ausgesprochener teilweiser Einstellung des Eilrechtsstreits 4 B 420/19 // 13 ME 27/20 über die darauf bezogenen Verfahrenskosten in beiden Rechtszügen gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden.
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