Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 13.03.2019 - 4 B 445/18 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 55a, VwGO § 146 Abs. 4
Beschwerdebegründungsfrist; PDF; Telefax; Signatur - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 15.11.2018 - 1 L 632/18
- OVG Sachsen, 13.03.2019 - 4 B 445/18
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2022 - 1 M 43/22
Widerspruchsschreiben in Gestalt einer PDF-Datei
Rn. 20 Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entspricht der - soweit ersichtlich - überwiegend in der Rechtsprechung anzutreffenden Ansicht, dass das Übersenden eines nicht qualifiziert signierten Widerspruchsschreibens in Gestalt einer PDF-Datei, die an eine einfache E-Mail angehängt ist, nicht dem Schriftformerfordernis des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO genüge (vgl. BVerwG…, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 12/15 -, juris Rn. 18, wonach bei der Nutzung einer einfachen E-Mail zur Übermittlung eines Widerspruchs die auch durch das elektronische Dokument zu wahrende Funktion der Schriftform nur dann nicht beeinträchtigt wird, wenn das im Anhang beigefügte Widerspruchsschreiben seinerseits qualifiziert signiert ist; OVG Münster…, Urteil vom 28. Mai 2015 - 2 A 188/15 -, juris Rn. 35 ff., 40; VGH München…, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 ZB 21.1847 -, juris Rn. 14; VG München…, Beschluss vom 7. Dezember 2021 - M 10 S 21.4517 -, juris Rn. 42 ff.; VG Neustadt (Weinstraße)…, Urteil vom 11. Februar 2021 - 4 K 758/20.NW -, juris Rn. 29 ff.; VG Bayreuth…, Beschluss vom 23. Januar 2020 - B 1 S 19.1233 -, juris Rn. 26, …und vom 19. Mai 2015 - B 4 K 13.333 -, juris Rn. 31 ff.; zur vergleichbaren Konstellation im Beschwerdeverfahren OVG Bautzen, Beschluss vom 13. März 2019 - 4 B 445/18 -, juris Rn. 3; vgl. im Übrigen auch BSG…, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R -, juris Rn. 16; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. Juni 2016 - L 7 SO 4619/15 -, juris Rn. 28). - OVG Sachsen, 15.10.2020 - 3 A 229/19
Wohngeld; Vermögen; missbräuchliche Inanspruchnahme; Vermögensgrenze; …
Am 29. August 2018 hat der Kläger wiederum Antrag auf Eilrechtsschutz gestellt, der mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15. November 2018 (Az. 1 L 632/18), bestätigt durch Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. März 2019 (Az.: 4 B 445/18) abgelehnt worden ist. - OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2019 - 1 LA 72/19
Fehler bei der elektronischen Einreichung von Schriftstücken; Gewährung von …
Denn der Gesetzgeber hat in § 55a Abs. 1 VwGO abschließend geregelt, dass elektronische Dokumente nur dann das Schriftformerfordernis wahren, wenn sie nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 bei Gericht eingereicht werden (Sächs. OVG, Beschluss vom 13.03.2019 - 4 B 445/18 -, Rn. 3 bei juris).
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