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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.04.1995 - 4 B 47.95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,4030
BVerwG, 03.04.1995 - 4 B 47.95 (https://dejure.org/1995,4030)
BVerwG, Entscheidung vom 03.04.1995 - 4 B 47.95 (https://dejure.org/1995,4030)
BVerwG, Entscheidung vom 03. April 1995 - 4 B 47.95 (https://dejure.org/1995,4030)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Bestehen eines allgemeinen Schutzanspruchs eines Nachbarn im Außenbereich

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    § 35 Abs. 3 BauGB.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (120)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

    Auszug aus BVerwG, 03.04.1995 - 4 B 47.95
    Die vom Kläger gezogene Parallele zur nachbarschützenden Funktion der Festsetzung von Baugebieten oder der faktischen Baugebiete nach § 34 Abs. 2 BauGB (vgl. Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 118 = DVBl 1994, 284) besteht nicht.
  • BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

    Außenbereich - Aussichtslage - Schutzwürdige Abwehrposition - Nachbarschutz - …

    Auszug aus BVerwG, 03.04.1995 - 4 B 47.95
    Dem § 35 BauGB kommt nach der Rechtsprechung des Senats also gerade nicht die Funktion einer allgemein nachbarschützenden Norm zu (vgl. insbesondere Urteil vom 28. Oktober 1993 - BVerwG 4 C 5.93 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 120 = NVwZ 1994, 686 = DVBl 1994, 697).
  • BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04

    Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …

    Fehlt es hieran, ist für Rücksichtnahmeerwägungen von vornherein kein Raum (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Oktober 1993, a.a.O. ; Beschluss vom 3. April 1995 - BVerwG 4 B 47.95 - BRS 57 Nr. 224).
  • OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 1 ME 40/20

    Baunachbarstreit; Baustellenlärm; Baustellenverkehr; Gebot der Rücksichtnahme; …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht fest, dass sich der Nachbarschutz im Rahmen von § 35 BauGB auf die Einhaltung des in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verankerten Gebots der Rücksichtnahme beschränkt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.4.1995 - 4 B 47.95 -, juris Rn. 1).
  • VG Mainz, 25.04.2018 - 3 K 289/17

    Pferdestall im Außenbereich stört Wohnen am Ortsrand nicht

    Dem Nachbarn steht kein allgemeiner Schutzanspruch auf die Bewahrung des Außenbereichs und damit ein Abwehranspruch gegen Vorhaben zu, die im Außenbereich objektiv nicht genehmigungsfähig sind, denn der Vorschrift des § 35 BauGB kommt nicht die Funktion einer allgemein nachbarschützenden Vorschrift zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. April 1995 - 4 B 47/95 -, BRS 57 Nr. 224 = juris Rn. 2; BayVGH…, Beschluss vom 23. Januar 2018 - 15 CS 17.2575 -, juris Rn. 20).

    Nachbarschutz im Rahmen von § 35 BauGB hinsichtlich (schädlicher) Immissionen kommt vielmehr nur über das in dem öffentlichen Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB enthaltene Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme in Betracht (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juli 1999, a.a.O. = juris Rn. 5, und vom 3. April 1995, a.a.O. = juris Rn. 2;… Urteil vom 27. Juni 2017 - 4 C 3/16 -, BauR 2017, 1978 = juris Rn. 11).

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