Volltextveröffentlichungen (7)

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  Zulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Streit über eine Baugenehmigung für die Errichtung eines achtgeschossigen Gebäudes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Streit über eine Baugenehmigung für die Errichtung eines achtgeschossigen Gebäudes

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2014 - 4 B 50.13

  In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; so bereits Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ;… siehe auch Beschluss vom 1. Februar 2011 - BVerwG 7 B 45.10 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 09.09.2009 - 4 BN 4.09

  Vereinbarkeit eines zielgerichteten Entzugs der Nahrungsquelle eines Feldhamsters …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2014 - 4 B 50.13

  Denn ist nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben, dann kann diese Begründung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (Beschluss vom 9. September 2009 - BVerwG 4 BN 4.09 - ZfBR 2010, 67 = juris Rn. 5).
• BVerwG, 01.02.2011 - 7 B 45.10

  Planfeststellung für Verlängerung einer Straßenbahnlinie; Beachtlichkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2014 - 4 B 50.13

  In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; so bereits Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ; siehe auch Beschluss vom 1. Februar 2011 - BVerwG 7 B 45.10 - juris Rn. 15).

• BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2014 - 4 B 50.13

  Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund dargelegt wird und vorliegt (stRspr; vgl. nur Beschlüsse vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 und vom 8. August 1973 - BVerwG 4 B 13.73 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 115).
• BVerwG, 08.08.1973 - IV B 13.73

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2014 - 4 B 50.13

  Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund dargelegt wird und vorliegt (stRspr; vgl. nur Beschlüsse vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 und vom 8. August 1973 - BVerwG 4 B 13.73 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 115).
• BVerwG, 13.12.1983 - 9 B 1387.82

  Entlastungsgesetz - Berufungsgericht - Berufung - Zurückweisung - Einstimmigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2014 - 4 B 50.13

  Eine Verpflichtung des Gerichts, die - vor der Schlussberatung nur vorläufigen - Gründe für die in Betracht gezogene Sachentscheidung in der Anhörungsmitteilung an die Beteiligten bekannt zu geben, bestand nicht (Beschluss vom 13. Dezember 1983 - BVerwG 9 B 1387.82 - Buchholz 312 EntlG Nr. 34 = NVwZ 1984, 792 = juris Rn. 5).

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• BVerwG, 17.03.2015 - 4 B 45.14

  Begriff der Splittersiedlung; Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet

  Ist die vorinstanzliche Entscheidung aber auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund dargelegt wird und vorliegt (stRspr; vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 4 B 50.13 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• VGH Bayern, 16.06.2026 - 10 ZB 24.2079

  AfD darf vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden

  Weil die Berufung gegen ein Urteil, das wie hier auf mehrere voneinander unabhängige Begründungen gestützt ist, nur zuzulassen ist, wenn hinsichtlich jeder einzelnen Begründung ein Zulassungsgrund dargelegt ist und vorliegt (…vgl. BVerwG, B.v. 24.8.2016 - 9 B 54.15 - juris Rn. 9; B.v. 28.1.2014 - 4 B 50.13 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 6.6.2025 - 1 ZB 23.1783 - juris Rn. 9;… B.v. 29.7.2014 - 10 ZB 12.2448 - juris Rn. 9), sind die übrigen Rügen zu den weiteren selbständig tragenden Begründungssträngen hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs nicht entscheidungserheblich.
• BVerwG, 13.08.2015 - 4 B 15.15

  Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren

  Die - vor der Schlussberatung nur vorläufigen - Gründe für die in Betracht gezogene Sachentscheidung müssen jedoch in der Anhörungsmitteilung nicht angegeben werden (…BVerwG, Beschlüsse vom 13. Dezember 1983 - 9 B 1387.82 - Buchholz 312 EntlG Nr. 34 = juris Rn. 5…, vom 25. September 2007 - 5 B 53.07 - juris Rn. 16…, vom 4. Oktober 2010 - 9 B 17.10 - juris Rn. 6 und vom 28. Januar 2014 - 4 B 50.13 - juris Rn. 7).

• BVerwG, 10.12.2021 - 6 B 1.21

  Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs; gesetzlicher Richter; rechtliches …

  In der Anhörungsmitteilung müssen weder die Gründe für die beabsichtigte Entscheidungsform noch die - vor der Schlussberatung ohnedies nur vorläufigen - Gründe für die beabsichtigte Entscheidung in der Sache angegeben werden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Dezember 1983 - 9 B 1387.82 - NVwZ 1984, 792 [zu Art. 2 § 5 EntlG], vom 19. Januar 2001 - 3 B 113.00 , vom 25. September 2007 - 5 B 53.07 - juris Rn. 16…, vom 4. Oktober 2010 - 9 B 17.10 - juris Rn. 6, vom 28. Januar 2014 - 4 B 50.13 - juris Rn. 7 …und vom 13. August 2015 - 4 B 15.15 - juris Rn. 5;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 130a Rn. 22).
• BVerwG, 07.12.2021 - 4 BN 18.21

  (Keine) Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde wegen Auswirkungen einer …

  Das gilt sowohl hinsichtlich der Verfahrensweise - ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss - als auch hinsichtlich der beabsichtigten Sachentscheidung - Begründetheit oder Unbegründetheit der Berufung (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 39.99 - BVerwGE 111, 69 ; Beschlüsse vom 28. Januar 2014 - 4 B 50.13 - juris Rn. 7…, vom 13. August 2015 - 4 B 15.15 - juris Rn. 5 …und vom 30. Juni 2021 - 1 B 33.21 - juris Rn. 3, jeweils m.w.N.).
• OVG Sachsen, 05.08.2019 - 6 A 93/18

  Persönliche Anhörung; Einsatz eines Dolmetschers per Videokonferenztechnik; …

  Denn ist nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben, kann diese Begründung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (vgl. zur Revisionszulassung: BVerwG, Beschl. v. 28. Januar 2014 - 4 B 50.13 -, juris Rn. 2 m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 4. März 2016 - 5 A 302/14 -, juris Rn. 7; std. Rspr.; ).
• OVG Sachsen, 07.07.2021 - 6 A 295/18

  Russische Föderation; Tschetschenien; Gehörsverstoß (abgelehnt); …

  Denn wenn nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, kann diese Begründung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (vgl. zur Revisionszulassung: BVerwG, Beschl. v. 28. Januar 2014 - 4 B 50.13 -, juris Rn. 2 m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 5. August 2019 - 6 A 93/18.A -, juris Rn. 3; st. Rspr.).
• BVerwG, 14.10.2014 - 4 BN 21.14

  Fehlerhaftigkeit der öffentlichen Bekanntmachung eines vorhabenbezogenen …

  Ist die vorinstanzliche Entscheidung aber auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund dargelegt wird und vorliegt (stRspr; vgl. nur Beschluss vom 28. Januar 2014 - BVerwG 4 B 50.13 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• BVerwG, 23.04.2015 - 4 B 5.15

  Nachweis einer spürbaren Linderung der allergischer Beschwerden durch die …

  Ist die vorinstanzliche Entscheidung aber auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund dargelegt wird und vorliegt (stRspr; vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 4 B 50.13 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• VGH Bayern, 19.01.2017 - 1 CS 16.2051

  Ergänzung der Baugenehmigung - Zeitweiser Verzicht auf genehmigte lärmintensive …

  Stützt sich eine Eilentscheidung aber auf mehrere, selbständig tragende Erwägungen, so kann die Beschwerde nur dann Erfolg haben, wenn sie sämtliche tragenden Erwägungen erschüttert, weil nur dann dem Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Vorrang einzuräumen ist (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2014 - 4 B 50.13 - juris).
• BVerwG, 30.06.2014 - 4 B 9.14

  Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
• OVG Sachsen, 01.08.2014 - 1 A 189/14

  Darlegungsgebot, mehrfach selbstständig tragende Gründe
• OVG Sachsen, 12.05.2021 - 6 A 664/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Asyl; selbstständig tragender Grund