Rechtsprechung
| BVerwG, 06.01.2011 - 4 B 51.10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Pflicht zur Zeugenvernehmung in Berufungsinstanz
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 96 Abs 1 VwGO, § 98 VwGO, § 398 Abs 1 ZPO
Pflicht zur Zeugenvernehmung in Berufungsinstanz - Wolters Kluwer
Revisibilität des Begehrens der Aufhebung einer allein gegen die Abstandsvorschriften des § 6 Bauordnung (BauO) NRW verstoßenden Baugenehmigung; Angriffe gegen die Beweiswürdigung als Verfahrensmangel
- ra.de
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
BauO NRW § 6.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Revisibilität des Begehrens der Aufhebung einer allein gegen die Abstandsvorschriften des § 6 Bauordnung (BauO) NRW verstoßenden Baugenehmigung; Angriffe gegen die Beweiswürdigung als Verfahrensmangel
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2010 - 10 A 2616/08
- BVerwG, 06.01.2011 - 4 B 51.10
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 12.01.1995 - 4 B 197.94
Geschlossene Bauweise - Seitlicher Grenzabstand - Abstandsfläche - Abweichung - …
Auszug aus BVerwG, 06.01.2011 - 4 B 51.10
Mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung kann ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO daher grundsätzlich - und so auch hier - nicht begründet werden (stRspr, vgl. Beschluss vom 12. Januar 1995 - BVerwG 4 B 197.94 - Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 4 - juris Rn. 10). - BVerwG, 13.06.2007 - 4 BN 6.07
Verwaltungserichtliche Behandlung eines Beweisantrags und Voraussetzungen der …
Auszug aus BVerwG, 06.01.2011 - 4 B 51.10
Rn. 14 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Beweisanträge unsubstantiiert und als Ausforschungsbegehren unzulässig, wenn sie dazu dienen sollen, Behauptungen und Vermutungen zu stützen, die erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben werden; einem Prozessbevollmächtigten ist es verwehrt, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnte (Beschluss vom 13. Juni 2007 - BVerwG 4 BN 6.07 - BRS 71 Nr. 49 Rn. 10 m.w.N.). - BVerwG, 18.09.2008 - 4 BN 21.08
Vereinbarkeit der Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens mit dem …
Auszug aus BVerwG, 06.01.2011 - 4 B 51.10
Dass die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts "aktenwidrig" seien (S. 12 der Beschwerdebegründung), ist nicht schlüssig vorgetragen (zu den Anforderungen insoweit vgl. Beschluss vom 18. September 2008 - BVerwG 4 BN 21.08 - juris Rn. 11).
- BVerwG, 19.09.2000 - 4 B 65.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
- BVerwG, 12.03.2008 - 4 B 21.08
Voraussetzungen der Untersagung der Benutzung einer baulichen Anlage durch die …
- BVerwG, 11.11.1991 - 7 B 123.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wiederholtes Nichtbestehen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2014 - 10 B 5.12
Nutzungsuntersagung - Umnutzung einer Scheune in eine Ferienwohnung
Die Entscheidung darüber steht nach § 98 VwGO i.V.m. § 398 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Senats (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11. November 1991 - BVerwG 7 B 123.91 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 6. Januar 2011 - BVerwG 4 B 51.10 -, juris Rn. 16). - VGH Baden-Württemberg, 24.05.2018 - 1 S 432/18
Gefährlichkeit eines Hundes bei Hundebiss; Unsubstantiiertheit eines …
Es ist einem Verfahrensbeteiligten und seinem Prozessbevollmächtigten verwehrt, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnten, und auf diese Weise eine Beweiserhebung zu erzwingen (BVerwG, Beschl. v. 25.01.2016 - 2 B 34.14 u.a. - NVwZ-RR 2016, 428, v. 06.01.2011 - 4 B 51.10 - BRS 78 Nr. 190 und v. 13.06.2007 - 4 BN 6.07 - BRS 71 Nr. 49 und;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 86 Rn. 6, 21 m.w.N.). - BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14
Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung …
Es ist einem Verfahrensbeteiligten und seinem Prozessbevollmächtigten verwehrt, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnten, und auf diese Weise eine Beweiserhebung zu erzwingen (…BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juni 2007 - 4 BN 6.07 - BRS 71 Nr. 49 Rn. 10 und vom 6. Januar 2011 - 4 B 51.10 - BRS 78 Nr. 190 Rn. 14).
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16
Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen
Es ist einem Verfahrensbeteiligten und seinem Prozessbevollmächtigten verwehrt, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnten, und auf diese Weise eine Beweiserhebung zu erzwingen (…BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juni 2007 - BVerwG 4 BN 6.07 -, juris Rn. 10, und vom 6. Januar 2011 - BVerwG 4 B 51.10 -, juris Rn. 14). Vielmehr bedarf es der Darlegung greifbarer Anhaltspunkte (sog. Anknüpfungstatsachen), die dem Gericht Anlass für die begehrte Beweiserhebung geben können. - VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 278/23
Corona-Krise; Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum …
Es handelt sich um ein Ausforschungsbegehren, das sich auf Behauptungen und Vermutungen stützt, für die es erkennbar an einer tatsächlichen Grundlage mangelt (dazu allgemein: BVerwG, Beschl. v. 13.06.2007 - 4 BN 6/07 - BRS 71 Nr. 49; Beschl. v. 06.01.2011 - 4 B 51/10 - BRS 78 Nr. 190; Beschl. v. 25.01.2016 - 2 B 34/14 u.a. - NVwZ-RR 2016, 428). - BVerwG, 15.06.2020 - 2 B 30.19
Anknüpfungstatsache; Antragsbearbeitung; Asylbewerberleistungsgesetz; Beamter; …
Dies setzt - wiederum wie auch sonst im Beweisrecht - voraus, dass der Vortrag des Verfahrensbeteiligten eine hinreichend konkrete Beweisbehauptung enthält, d.h. greifbare Anhaltspunkte (sog. Anknüpfungstatsachen) bezeichnet, an denen eine Beweiserhebung ansetzen kann (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 6. Januar 2011 - 4 B 51.10 - BRS 78 Nr. 190 Rn. 14 …und vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 75 Rn. 39 m.w.N.). - OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.2025 - 3 A 10958/25
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen das …
Es ist einem Verfahrensbeteiligten und seinem Prozessbevollmächtigten verwehrt, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnten, und auf diese Weise eine Beweiserhebung zu erzwingen (…BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juni 2007 - 4 BN 6.07 -, juris Rn. 10 und vom 6. Januar 2011 - 4 B 51.10 -, juris 14). - BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 61.11
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; vereinfachtes Berufungsverfahren; …
Das Berufungsgericht darf seine Entscheidung vielmehr grundsätzlich ohne erneute Vernehmung auf das Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme stützen (…vgl. Beschlüsse vom 11. November 1991 - BVerwG 7 B 123.91 - juris Rn. 3 und vom 6. Januar 2011 - BVerwG 4 B 51.10- juris Rn. 16;… Geiger, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 96 Rn. 8). - VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 930/23
Corona-Krise; Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen …
Es handelt sich um ein Ausforschungsbegehren, das sich auf Behauptungen und Vermutungen stützt, für die es erkennbar an einer tatsächlichen Grundlage mangelt (dazu allgemein: BVerwG, Beschl. v. 13.06.2007 - 4 BN 6/07 - BRS 71 Nr. 49; Beschl. v. 06.01.2011 - 4 B 51/10 - BRS 78 Nr. 190; Beschl. v. 25.01.2016 - 2 B 34/14 u.a. - NVwZ-RR 2016, 428). - VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 932/23
Corona-Krise; Anordnung von Kontaktbeschränkungen sowie zum Tragen einer …
Es handelt sich um ein Ausforschungsbegehren, das sich auf Behauptungen und Vermutungen stützt, für die es erkennbar an einer tatsächlichen Grundlage mangelt (dazu allgemein: BVerwG, Beschl. v. 13.06.2007 - 4 BN 6/07 - BRS 71 Nr. 49; Beschl. v. 06.01.2011 - 4 B 51/10 - BRS 78 Nr. 190; Beschl. v. 25.01.2016 - 2 B 34/14 u.a. - NVwZ-RR 2016, 428). - OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2011 - 4 L 90/10
Zur Verrechnung der Abwasserabgabe nach § 10 Abs 3 AbwAG
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2026 - 3 S 94/25
Gebot der Konfliktbewältigung bei Gefahren für die Bodenstabilität von …
- BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 65.11
Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
- BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 66.11
Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
- BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 67.11
Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
- BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 69.11
Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
- BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 62.11
Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
- OVG Niedersachsen, 25.07.2024 - 11 LA 303/23
Nichtzulassung der Berufung gegen die angeordnete Fortnahme von Schafen und die …
- VG Gelsenkirchen, 28.04.2020 - 12 K 2657/16
Zurruhesetzung, Schweigepflichtentbindung, amtsärztliches Gutachten, Beteiligung …
- BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 63.11
Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
- BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 64.11
Begehung der Baustelle als förmliche Abnahme
- BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 68.11
Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2012 - 12 B 458/12
Vorliegen eines sozialraumorientierten Jugendhilfekonzepts für Hilfesuchende …
- VG Düsseldorf, 13.06.2018 - 20 K 7008/16
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Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 4 B 51.10 |
Verfahrensgang
- VG Cottbus, 13.01.2012 - 5 K 1165/05
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 4 B 51.10
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 53.12
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