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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2023 - 4 B 547/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,25052
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2023 - 4 B 547/23 (https://dejure.org/2023,25052)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.09.2023 - 4 B 547/23 (https://dejure.org/2023,25052)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. September 2023 - 4 B 547/23 (https://dejure.org/2023,25052)
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Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 25.04.2012 - 8 C 18.11

    Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2023 - 4 B 547/23
    Rn. 14 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.4.2012 - 8 C 18.11 -, BVerwGE 143, 50 = juris, Rn. 31, m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2017 - 4 A 516/15

    Zuwendung; Jahresfrist; Anhörung; Verwaltungsvorschrift; Auslegung; 36. …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2023 - 4 B 547/23
    Rn. 12 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.5.2017 - 4 A 516/15 -, juris, Rn. 23 f., m. w. N.
  • VG Gelsenkirchen, 18.06.2024 - 19 K 4062/22

    Ermessen, Ermessensfehler, Verwaltungspraxis, Umsatzprognose, Umsatzzahlen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2023 - 4 B 547/23
    Dass die Antragstellerin gemessen an der Verwaltungspraxis, wie sie in den im Teilbewilligungsbescheid vom 26.9.2022 für die Teilablehnung angeführten Gründen sowie in der Klageerwiderung im Verfahren 19 K 4062/22 (VG Gelsenkirchen) dargestellt worden ist, einen Zahlungsanspruch haben könnte, ist nicht ansatzweise ersichtlich.
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