Rechtsprechung
| BVerwG, 22.04.1995 - 4 B 55.95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - Ausordnung der bauordnungsrechtlichen Tätigkeit der Baurechtsbehörde am Gleichheitssatz - Anforderungen an die Geltenmachung des Abweichens eines Urteils von einer Entscheidung des ...
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Art. 3 Abs. 1 GG.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (125) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 19.02.1992 - 7 B 106.91
Ausfaulgrube - Kleinkläranlage - Ordnungsbehörde
Auszug aus BVerwG, 22.04.1995 - 4 B 55.95
Beschränkt sie sich darauf, einen Einzelfall herauszugreifen, so handelt sie dem Gleichbehandlungsgebot zuwider, es sei denn, daß sie hierfür sachliche Gründe anzuführen vermag (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 1987 - BVerwG 4 C 43.84 - NVwZ 1988, 144; Beschlüsse vom 19. Juli 1976 - BVerwG 4 B 22.76 - und vom 11. März 1991 - BVerwG 4 B 26.91 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nrn. 5 und 33, sowie vom 19. Februar 1992 - BVerwG 7 B 106.91 - NVwZ-RR 1992, 360).Das Berufungsgericht hat auch nicht die Grundsätze in Zweifel gezogen, die das Bundesverwaltungsgericht in den Beschlüssen vom 19. Juli 1976 - BVerwG 4 B 22.76 - (…a.a.O.) und vom 19. Februar 1992 - BVerwG 7 B 106.91 - (…a.a.O.) formuliert hat.
- BVerwG, 19.07.1976 - 4 B 22.76
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anordnung der Beseitigung …
Auszug aus BVerwG, 22.04.1995 - 4 B 55.95
Beschränkt sie sich darauf, einen Einzelfall herauszugreifen, so handelt sie dem Gleichbehandlungsgebot zuwider, es sei denn, daß sie hierfür sachliche Gründe anzuführen vermag (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 1987 - BVerwG 4 C 43.84 - NVwZ 1988, 144; Beschlüsse vom 19. Juli 1976 - BVerwG 4 B 22.76 - und vom 11. März 1991 - BVerwG 4 B 26.91 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nrn. 5 und 33, sowie vom 19. Februar 1992 - BVerwG 7 B 106.91 - NVwZ-RR 1992, 360).Das Berufungsgericht hat auch nicht die Grundsätze in Zweifel gezogen, die das Bundesverwaltungsgericht in den Beschlüssen vom 19. Juli 1976 - BVerwG 4 B 22.76 - (…a.a.O.) und vom 19. Februar 1992 - BVerwG 7 B 106.91 - (…a.a.O.) formuliert hat.
- BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92
Wehrdienst - Zurückstellung - Vater - Verwaltungsübung - Gleichheitssatz
Auszug aus BVerwG, 22.04.1995 - 4 B 55.95
Ergänzend wird bemerkt: Es ist anerkannt und bedarf keiner erneuten Bestätigung, daß eine bauordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung von dem Adressaten nicht allein mit dem Argument abgewehrt werden kann, die Behörde schreite gegen Baurechtsverstöße in vergleichbaren anderen Fällen nicht ein; denn Art. 3 Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1990 - BVerwG 6 C 54.88 - Buchholz 236.1 § 20 a SG Nr. 2 und vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 [BVerwG 26.02.1993 - 8 C 20/92]).
- BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 43.84
Zulässigkeit eines Wochenendhauses innerhalb einer Wohnwagen-"Siedlung" im …
Auszug aus BVerwG, 22.04.1995 - 4 B 55.95
Beschränkt sie sich darauf, einen Einzelfall herauszugreifen, so handelt sie dem Gleichbehandlungsgebot zuwider, es sei denn, daß sie hierfür sachliche Gründe anzuführen vermag (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 1987 - BVerwG 4 C 43.84 - NVwZ 1988, 144; Beschlüsse vom 19. Juli 1976 - BVerwG 4 B 22.76 - und vom 11. März 1991 - BVerwG 4 B 26.91 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nrn. 5 und 33, sowie vom 19. Februar 1992 - BVerwG 7 B 106.91 - NVwZ-RR 1992, 360). - BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvR 53/56
Heilmittelwerbeverordnung
Auszug aus BVerwG, 22.04.1995 - 4 B 55.95
Die Beschwerde bezeichnet keinen abstrakten Rechtssatz, den das Berufungsgericht in Widerspruch zu der Aussage des Bundesverfassungsgerichts in dem von ihr angeführten Beschluß vom 17. März 1959 - 1 BvR 53/56 - (BVerfGE 9, 213 [BVerfG 17.03.1959 - 1 BvR 53/56]) aufgestellt hat. - BVerwG, 14.02.1990 - 6 C 54.88
Voraussetzungen für die Untersagung einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit …
Auszug aus BVerwG, 22.04.1995 - 4 B 55.95
Ergänzend wird bemerkt: Es ist anerkannt und bedarf keiner erneuten Bestätigung, daß eine bauordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung von dem Adressaten nicht allein mit dem Argument abgewehrt werden kann, die Behörde schreite gegen Baurechtsverstöße in vergleichbaren anderen Fällen nicht ein; denn Art. 3 Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1990 - BVerwG 6 C 54.88 - Buchholz 236.1 § 20 a SG Nr. 2 und vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 [BVerwG 26.02.1993 - 8 C 20/92]). - BVerwG, 11.03.1991 - 4 B 26.91
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung …
Auszug aus BVerwG, 22.04.1995 - 4 B 55.95
Beschränkt sie sich darauf, einen Einzelfall herauszugreifen, so handelt sie dem Gleichbehandlungsgebot zuwider, es sei denn, daß sie hierfür sachliche Gründe anzuführen vermag (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 1987 - BVerwG 4 C 43.84 - NVwZ 1988, 144; Beschlüsse vom 19. Juli 1976 - BVerwG 4 B 22.76 - und vom 11. März 1991 - BVerwG 4 B 26.91 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nrn. 5 und 33, sowie vom 19. Februar 1992 - BVerwG 7 B 106.91 - NVwZ-RR 1992, 360).
- BVerwG, 11.09.2019 - 6 C 15.18
Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen
Bei Vorliegen sachlicher Gründe kann sie sich auch darauf beschränken, zunächst einen Einzelfall herauszugreifen und die Verhältnisse nach und nach zu bereinigen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1995 - 4 B 55.95 - BRS 57 Nr. 248 S. 595). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2023 - 5 A 3180/21
Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit der Einleitung der Abschleppmaßnahme zur …
Rn. 47 3. Aus dem Zulassungsvorbringen ergibt sich ferner keine Divergenz zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 781/21) oder des Bundesverwaltungsgerichts (3 B 149.01, 3 C 51.02, 4 B 55.95). - VGH Baden-Württemberg, 12.07.2024 - 3 S 555/22
Aufhebung einer bauordnungsrechtlichen Anordnung über den Rückbau bzw. den …
In diesem Sinne hat auch das Bundesverwaltungsgericht wiederholt betont, dass eine Behörde sich in Ansehung einer Vielzahl objektiver Baurechtsverstöße "zunächst" auf die Regelung von Einzelfällen beschränken kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.4.1995 - 4 B 55/95 -, juris Rn. 7;… BVerwG, Beschl. v. 19.2.1992 - 7 B 106/91 -, juris Rn. 2).
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2011 - 8 A 10443/11
Bebauungsplan "Im Binsfeld" nicht funktionslos
Sie darf nicht systemlos oder willkürlich handeln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1995 - 4 B 55/95 -, BRS 57 Nr. 248 und juris Rn. 5).Die Behörde muss dabei nicht gleichzeitig vorgehen, sondern kann bei einer Vielzahl von Verstößen nach und nach einschreiten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1995, a.a.O., juris Rn. 4f.).
- VG Stuttgart, 13.04.2016 - 2 K 158/13
Beseitigungsanordnung - Rückbau eines Wochenendhauses
Aber selbst wenn ein einzelner solcher Fall vorliegen sollte, würde dies der Klage nicht automatisch zum Erfolg verhelfen, da Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gewährt (BVerwG, Beschluss vom 22.4.1995 - 4 B 55/95 - juris Rn. 4 m.w.N).Ebenso darf die Behörde sich zunächst auf ein Vorgehen gegen einzelne Störer beschränken, sofern sie hierfür sachliche Gründe hat (BVerwG, Beschluss vom 22.04.1995 - 4 B 55/95 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 23.11.1998 - 4 B 99/98 -, Rn. 4).
Die Grenze der Zulässigkeit ist erst überschritten, wenn es nach der Art des Einschreitens an jedem System fehlt, für die Art des Vorgehens keinerlei einleuchtenden Gründe sprechen und die Handhabung deshalb als willkürlich angesehen werden muss (BVerwG, Beschluss vom 22.04.1995 - 4 B 55/95 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 23.11.1998 - 4 B 99/98 -, Rn. 4).
- BVerwG, 09.07.2014 - 8 C 36.12
Dienstleistungsfreiheit; Eigenauftritt; Ermessensfehler; Gleichbehandlung; …
Dasselbe gilt, wenn sie sich darauf beschränkt, einen Einzelfall herauszugreifen (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 22. April 1995 - BVerwG 4 B 55.95 - BRS 57 Nr. 248). - OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2012 - 8 A 10594/12
Geräteschuppen im Gonsbachtal muss beseitigt werden
Das Vorgehen nach einem schlüssigen, nachvollziehbaren Sanierungskonzept (vgl. dazu z.B. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1995 - 4 B 55.95 -, juris, Rn. 5) verlangt nicht dessen schriftliche Fixierung im Vorhinein; entscheidend ist vielmehr nur, dass die Verwaltung nach einem (gegebenenfalls verwaltungsintern nur mündlich abgesprochenen) Konzept tatsächlich systematisch und nachhaltig vorgeht. - VG Hamburg, 15.01.2024 - 12 K 2905/21
Aufstockung eines viergeschossigen Mehrfamilienhauses um ein Staffelgeschoss
Voraussetzungen bereits entgegen, dass sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG kein Anspruch auf Gleichheit im Unrecht herleiten lässt (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 22.4.1995, 4 B 55.95, juris Rn. 4;… Urt. v. 22.3.1972, IV C 121.68, juris Rn. 27). - OVG Niedersachsen, 02.08.2017 - 13 ME 122/17
Arzneimittelpreisbindung; Berufsausübung; Gleichbehandlung im Unrecht; …
Rn. 24 Soweit der Antragsteller bei der Ausübung des Ermessens durch die Antragsgegnerin weiter bemängelt, diese gehe nicht gegen andere Apotheker vor, die zur Kundenbindung Sammelquittungen erstellten, die diesen die Geltendmachung außergewöhnlicher Belastungen ohne Einschaltung eines Steuerberaters erleichterten, ist zu berücksichtigen, dass eine Untersagungsverfügung von dem Adressaten nicht allein mit dem Argument abgewehrt werden kann, die Behörde schreite gegen Rechtsverstöße in vergleichbaren anderen Fällen nicht ein; denn Art. 3 Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.4.1995 - 4 B 55.95 -, juris Rn. 4 m. w. N. zur baurechtlichen Beseitigungsverfügung).Beschränkt sie sich darauf, einen Einzelfall herauszugreifen, so handelt sie dem Gleichbehandlungsgebot zuwider, es sei denn, dass sie hierfür sachliche Gründe anzuführen vermag (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.4.1995, a. a. O., Rn. 5, m. w. N.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 10 N 7.14
Zum Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit
Beschränkt sie sich darauf, einen Einzelfall herauszugreifen, so handelt sie dem Gleichbehandlungsgebot zuwider, es sei denn, dass sie hierfür sachliche Gründe anzuführen vermag (BVerwG, Beschluss vom 22. April 1995 - BVerwG 4 B 55.95 -, BRS 57 Nr. 248, juris Rn. 5 m.w.N.).Im Übrigen kann, wie die Kläger selbst einräumen, eine bauordnungsrechtliche Beseitigungsverfügung von ihren Adressaten nicht allein mit dem Argument abgewehrt werden, die Behörde schreite gegen Baurechtsverstöße in vergleichbaren anderen Fällen nicht ein; denn Art. 3 Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (BVerwG, Beschluss vom 22. April 1995 - BVerwG 4 B 55.95 -, BRS 57 Nr. 248, juris Ls.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2014 - 10 A 1814/12
Beseitigungsanordnung bei fehlender Einhaltung der Abstandsflächen und nicht …
- OVG Niedersachsen, 22.08.2011 - 1 LA 4/11
Anforderungen an die Darlegung eines Betriebskonzepts für einen behaupteten …
- VG München, 27.06.2016 - M 8 K 15.1838
Bauplanungs- und bauordnungswidrige Garagenanlage
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 140/09
Ermessensüberprüfung in Fällen eines später für unwirksam erklärten …
- OVG Niedersachsen, 19.05.2010 - 1 ME 81/10
Anordnung des Sofortvollzugs für die Beseitigunganordnung gegenüber …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 13 A 1720/15
Versagung einer Dosierungsangabe im Registrierungsbescheid des Bundesinstituts …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 13 A 1721/15
Dosierungsangabe als Bestandteil der Entscheidung über die Registrierung eines …
- LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 286/19
Kostenerstattungsanspruch: Beweismaßstab für den Zusammenhang zwischen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2012 - 3 S 231/11
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit iSd WHG durch einen Badesteg am …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 1 A 1920/06
Anspruch eines Beamten auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Auskuft bezüglich der …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.07.2024 - 6 LB 1/24
Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten
- VG Münster, 01.03.2017 - 5 K 1276/16
Abgabe von Rohmilch Zweckveranlasser
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 254/09
Anforderungen an die Ermessensüberprüfung einer Beseitigungsanordnung für ein …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - 2 S 97.11
Beseitigungsanordnung; Versiegelung; Vorgarten; Fahhradunterstand; …
- VGH Bayern, 13.10.2023 - 15 ZB 23.1404
Erfolglose Klage der Nachbarin gegen Maschinenhalle im Außenbereich
- OVG Niedersachsen, 04.02.2026 - 4 LA 61/25
Rechtmäßigkeit der naturschutzrechtlichen Anordnung der Beseitigung mehrerer …
- VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 1519/14
Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von sog. …
- VG München, 27.10.2016 - M 17 K 16.1938
Kein Anspruch auf Beihilfe für ein Hyaluronsäurepräparat
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 9 ZB 16.2323
Beseitigungsanordnung wegen Gefährdung des Hochwasserschutzes
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 231/09
Anordnung der Beseitigung einer Maschendrahteinfriedung auf einem Pachtgrundstück …
- VG Hamburg, 09.06.2026 - 12 K 483/26
- VGH Bayern, 30.09.2014 - 9 ZB 11.1119
Beseitigungsanordnung für Gerätehalle im Außenbereich
- VG Düsseldorf, 23.06.2022 - 9 K 1919/21
Befangenheit Verhandlung Beseitigung Terrassenüberdachung Gebäudeteil …
- VG Freiburg, 30.07.2020 - 9 K 4519/19
Gebrauchsüberlassung einer im Staatseigentum stehenden, von katholischer …
- VG München, 10.07.2017 - M 8 K 16.1426
LED-Video-Wand im Schaufenster und Denkmalschutz
- VG Mainz, 11.11.2015 - 3 K 16/15
Nutzungsuntersagung für Containerlager im Außenbereich rechtmäßig
- BVerwG, 30.11.1999 - 4 B 95.99
- VG Karlsruhe, 12.07.2017 - 4 K 7092/16
Baugenehmigung für Fremdwerbeanlage im unbeplanten Innenbereich; Gebietscharakter …
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 352/07
Beseitigungsanordnung für bauliche Anlagen in einer Waldsiedlung
- BVerwG, 26.03.2003 - 4 B 19.03
Annahme der Verhinderung eines Vorsitzenden Richters im Rahmen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2022 - 10 A 4789/19
Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds des unter Denkmalschutz gestellten …
- VG Hamburg, 15.03.2021 - 9 K 865/19
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Beseitigung eines …
- VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 2012/14
Lotterie; Verbot einer sog. Zweitwette; Internetangebot; Verbotstatbestand - …
- VG Freiburg, 17.09.2020 - 4 K 2441/19
Denkmalschutzrechtliche Beseitigungsanordnung in Bezug auf eine …
- VG Saarlouis, 27.01.2017 - 6 L 988/16
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei Annahmestelle mit …
- VG Gelsenkirchen, 11.10.2016 - 10 L 1735/16
Beseitigungsverfügung, geschotterte Fläche, bauliche Anlage, Privilegierung, …
- VG Meiningen, 19.11.2008 - 5 K 359/06
Beseitigungsanordnung; Beseitigung; bauliche Anlage; Ermessen; Gleichbehandlung
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 1 ZB 22.2274
Baugenehmigung für Umbau- und Erweiterungsarbeiten an Wohngebäude im Außenbereich
- BVerwG, 29.08.2012 - 4 B 4.12
Begründetheit einer Verfahrensrüge wegen unterbliebener erweiterter …
- BVerwG, 05.08.1998 - 11 B 23.98
Eigentumsgarantie - Inhalts- und Schrankenbestimmung durch DeichO
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2022 - 10 S 23.21
Vorläufiger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung - gemeindliches …
- VG Saarlouis, 25.01.2017 - 6 L 987/16
Untersagung von Sportwettvermittlung aus betriebsstättenbezogenen Gründen
- VG Köln, 10.11.2011 - 20 K 131/11
Zu den Abschleppkosten bei verbotenem Gehwegparken
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2009 - 13 A 3252/07
Anforderungsniveau an eine Wirksamkeitsbegründung i.R.e. bibliographischen …
- VGH Hessen, 04.03.1999 - 4 UE 3309/94
Beseitigung einer Gartenhütte wegen Verstoßes gegen Abstandsvorschriften
- VG München, 19.01.2017 - M 17 K 16.2392
Fachkraftanwesenheit zur Nachtzeit in Betreuungseinrichtungen
- VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 857/11
Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2022 - 10 B 993/22
Ermessensfehler bei Ordnungsverfügung gegen Werbeanlage in Satzungsgebiet trotz …
- VG Mainz, 15.08.2017 - 1 L 786/17
Stellung eines Abänderungsantrags nach VwGO § 80 Abs 7; Einzelfall einer …
- VG Gelsenkirchen, 11.10.2016 - 10 L 1680/16
Nutzungsuntersagung Lager- und Abstellplatz Privilegierung Forstwirtschaft Wald …
- VG Arnsberg, 19.06.2009 - 12 K 2129/08
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung wegen Beseitigung …
- OVG Saarland, 27.06.2025 - 2 A 164/24
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans - Beseitigungsanordnung
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2017 - 2 N 61.15
Beginn des Laufs der Baugenehmigung bei Unvollständigkeit der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - 2 B 8.12
Beseitigungsanordnung bezüglich ohne Genehmigung eingebauter …
- VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 621/11
Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet; …
- VG Düsseldorf, 26.03.2026 - 9 K 4626/24
Werbeanlage, Werbeanlagensatzung, Gestaltungssatzung, städtebauliche Prägung, …
- VG Magdeburg, 17.05.2024 - 4 A 266/22
Baubeseitigung wegen Eingriffs in die Freifläche eines Baudenkmals
- VG Köln, 27.08.2021 - 8 L 188/21
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - 2 S 35.19
Beseitigungsanordnung; Fahnen/Fahnenmasten; formelle Illegalität; …
- VG München, 10.11.2016 - M 17 K 16.588
Beilhilfefähigkeit von Aufwendungen zu Leistungen eines Heilpraktikers - …
- OVG Thüringen, 27.04.2006 - 4 EO 948/04
- VG Oldenburg, 03.03.2020 - 7 A 2393/19
Allg. Gesundheitsversorgung; Familienverbund; Inländische Fluchtalternative; Lage …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2013 - 4 LA 28/13
Löschung des in der Bauakte zum Grundstück eines Eigentümers gespeicherten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2004 - 2 M 262/04
Nutzungsuntersagung regelmäßig schon bei formeller Illegalität gerechtfertigt
- OVG Thüringen, 11.04.2002 - 4 ZEO 30/00
- VG Münster, 18.02.2019 - 5 K 520/18
Geschützte Ursprungsbezeichnung Gattungsbezeichnung
- VG Würzburg, 11.01.2016 - W 4 K 15.50251
Abschiebung nac Ungarn
- VG Würzburg, 15.12.2015 - W 6 S 15.50411
Abschiebung nach Ungarn
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - 7 A 798/13
Zulässigkeit der Überschreitung der vorhandenen faktischen Baugrenze durch den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2009 - 13 A 2365/08
Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung einer Berufung; Voraussetzungen einer …
- VG Münster, 29.04.2020 - 2 L 189/20
Als Café genutzter Bus darf nicht am Hafen in Münster stehen
- VG Oldenburg, 06.03.2019 - 7 A 487/19
Allgemeine Gesundheitsversorgung; Familienverbund; Inländische Fluchtalternative; …
- VG Ansbach, 08.12.2014 - AN 9 K 13.01998
(Erfolglose) Anfechtungsklage gegen Teil-Beseitigungsanordnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2009 - 13 A 2363/08
Aufnahme eines sog. differentialdiagnostischen Hinweises zur unterstützenden …
- VG Arnsberg, 08.04.2008 - 4 K 1179/07
Erlass einer Beseitigungsverfügung gegen ein formell illegal errichtetes …
- VG Koblenz, 04.12.2006 - 4 K 379/06
Hinweisschilder auf Hotel müssen vorerst nicht entfernt werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1997 - 10 A 6105/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist; …
- VG Augsburg, 20.02.2020 - Au 2 K 18.1911
Rechtswidrige Missbilligung wegen pflichtwidriger Heimfahrten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2009 - 13 A 2362/08
Nachzulassung eines Arzneimittels; Vorliegen einer Zusicherung in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 13 A 1521/08
Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis für ein homöopathisches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 13 A 1427/08
Wirksamkeitsnachweis für ein homöopathisches Kombinationsarzneimittel bei …
- VG München, 09.02.2017 - M 8 S 16.5936
Anordnung von bauaufsichtlichen Maßnahmen zur Behebung von brandschutztechnischen …
- VG Köln, 02.12.2014 - 7 K 3167/13
Verpflichtung zur Angabe des Anwenderkreises unter der Bezeichnung des …
- VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 863/11
Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet; …
- VG Minden, 05.08.2010 - 9 K 459/09
Zulässigkeit eines Wochenendhauses und eines Schuppens als nach § 35 Abs. 1 BauGB …
- VG München, 08.05.2019 - M 29 K 18.1543
Unzulässige Garagenanlage außerhalb des Bauraums
- VG Würzburg, 05.11.2014 - W 6 K 14.560
Verspätet eingegangene Anfechtungsklage
- VG München, 05.05.2014 - M 8 K 14.1197
Beseitigungsanordnung
- VG München, 08.03.2013 - M 7 K 12.3950
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 13 A 1532/08
Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis für ein homöopathisches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 13 A 2364/08
Anforderungen an den Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit eines Arzneimittels …
- KG, 24.08.2021 - 9 U 72/19
Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Rechtsanwendung durch ein …
- VG München, 18.01.2018 - M 17 M 17.46968
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen Nichtberücksichtigung von …
- VG Gelsenkirchen, 23.10.2017 - 5 L 2584/17
Rückbau der Überdachung und Einhausung des Freisitzes durch eine Markise i.R.d. …
- VG Regensburg, 02.02.2017 - RO 11 S 16.1775
Erfolgloser Eilantrag gegen Straßenausbaubeitrag
- VG Köln, 03.09.2015 - 16 K 4331/14
Bundessportförderung, DOSB, Fördersystematik, Förderrichtlinie, Bundesinteresse, …
- VG Gelsenkirchen, 27.02.2024 - 9 K 4267/22
Bestimmtheit Baugenehmigung Erklärungsinhalt Sichtschutzzaun materielle …
- VG Augsburg, 02.07.2015 - Au 5 K 15.641
Baubeseitigung; Überdachung von bestandskräftig genehmigten Stellplätzen …
- VG Düsseldorf, 25.08.2022 - 28 K 5868/20
- VG Magdeburg, 07.12.2021 - 4 A 579/17
Beseitigungsanordnung - Rückbau eines Wochenendhauses
- VG München, 24.06.2016 - M 17 K 15.5843
Kein Anspruch auf Gewährung weiterer Beihilfe für medizinische Fußpflege
- VG Münster, 05.07.2013 - 10 K 1668/12
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Nutzung eines als Ferienhaus genehmigten …
- VG Koblenz, 18.01.2005 - 7 K 2225/04
Grundverfügung gegen eine von vielen illegalen Anlagen
- OVG Thüringen, 01.08.2000 - 4 ZEO 154/99
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
- VG Cottbus, 27.04.2021 - 3 K 324/18
- VG Köln, 19.02.2019 - 8 K 9346/17
- VG Ansbach, 04.04.2017 - AN 1 K 16.02265
Kein Anspruch auf Erstattung von Kosten für ein Einbettzimmer während eines …
- VGH Bayern, 11.04.2012 - 9 ZB 09.2282
Anordnung zur Beseitigung einer Mobilfunk-Sendeanlage; Befreiung von den …
- VG Augsburg, 14.07.2008 - Au 5 K 07.1781
Nutzungsuntersagung; Wohnungsprostitution in faktischen WA; Unterschriftenliste; …
- VG Köln, 03.04.2025 - 8 K 3593/24
- VGH Hessen, 22.07.2015 - 4 A 598/15
- VG München, 17.07.2015 - M 17 K 15.1262
Zumutbare Eigenvorsorge im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit etc.
- VG München, 31.10.2013 - M 11 K 12.1240
Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich; fehlender Bebauungszusammenhang; Ortsrand; …
- VG Halle, 15.08.2001 - 2 A 39/99
- VG Halle, 27.06.2001 - 2 A 1920/98
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