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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.01.1975 - IV B 60.74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,795
BVerwG, 29.01.1975 - IV B 60.74 (https://dejure.org/1975,795)
BVerwG, Entscheidung vom 29.01.1975 - IV B 60.74 (https://dejure.org/1975,795)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 1975 - IV B 60.74 (https://dejure.org/1975,795)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ermächtigung der Gemeinden zum Erlass von Satzungen über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung der Bundesfernstraßen im Bereich der Ortsdurchfahrten - Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer im Zusammenhang mit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 31.05.1967 - II B 3.67

    Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes - …

    Auszug aus BVerwG, 29.01.1975 - IV B 60.74
    Allerdings geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß das die Zulassung der Revision rechtfertigende Ziel, mit der Revisionsentscheidung der Erhaltung der Rechtseinheit oder der Weiterentwicklung des Rechts zu dienen, grundsätzlich nicht mehr erreicht werden kann, wenn sich die zu klärende Rechtslage im Zusammenhang mit früheren oder auslaufendem Recht stellt und ihre Beantwortung deshalb nicht für die Zukunft richtungweisend sein kann (vgl. z.B. Beschluß vom 31. Mai 1967 - BVerwG II B 3.67 - in Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 53, Beschluß vom 19. Februar 1969 - BVerwG IV B 42.68 -).
  • BVerwG, 25.04.2018 - 6 B 3.18

    Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der …

    Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ist es Sache des Beschwerdeführers, einen derartigen Ausnahmefall darzulegen (stRspr; vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 1975 - 4 B 60.74 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 129; vom 21. Dezember 1977 - 7 B 109.77 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 160; vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 S. 11 f. und vom 23. April 1996 - 11 B 96.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 10 S. 14).
  • BVerwG, 21.12.1977 - 7 B 109.77

    Zulassung der Revision - Auslaufendes Recht - Ausgelaufenes Recht - …

    Gründe für eine Ausnahme von der Regel, wie sie das Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 29. Januar 1975 - BVerwG 4 B 60.74 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 129) in einem Fall angenommen hat, in dem die Fassung des aufgehobenen Gesetzes für die auf ihrer Grundlage erlassenen gemeindlichen Gebührensatzungen unverändert von Bedeutung blieb, liegen hier nicht vor.

    Auch die Rechtseinheit, der die Zulassung der Revision neben der Weiterentwicklung des Rechts zu dienen hat (BVerwG, Beschluß vom 29. Januar 1975, a.a.O.), ist im vorliegenden Fall nicht gefährdet, weil für die möglicherweise noch zu erwartenden Streitverfahren ausschließlich das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in zweiter Instanz zuständig wäre.

  • BVerwG, 25.04.2018 - 6 B 5.18

    Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der …

    Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ist es Sache des Beschwerdeführers, einen derartigen Ausnahmefall darzulegen (stRspr; vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 1975 - 4 B 60.74 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 129; vom 21. Dezember 1977 - 7 B 109.77 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 160; vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 S. 11 f. und vom 23. April 1996 - 11 B 96.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 10 S. 14).
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