Rechtsprechung
| BVerwG, 16.07.2018 - 4 B 65.17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Verbot widersprüchlichen Verhaltens bei vorheriger Zustimmung des Rechtsvorgängers zum Bauvorhaben i.R.e. Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen das Nachbargebäude
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauO NRW § 61 Abs. 1 S. 2
Verbot widersprüchlichen Verhaltens bei vorheriger Zustimmung des Rechtsvorgängers zum Bauvorhaben i.R.e. Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen das Nachbargebäude - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bestimmt sich der Einwand von Treu und Glauben nach Bundes- oder Landesrecht?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Aachen, 03.04.2014 - 5 K 2381/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 7 A 1069/14
- BVerwG, 16.07.2018 - 4 B 65.17
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13
Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; …
Auszug aus BVerwG, 16.07.2018 - 4 B 65.17
Rn. 5 Der Grundsatz von Treu und Glauben gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 LS und Rn. 29).Sofern sich der geltend gemachte Anspruch, gegen den sich der Einwand von Treu und Glauben richtet, nicht nach Bundes-, sondern nach nicht revisiblem Landesrecht bestimmt, ist auch der Einwand von Treu und Glauben dem revisionsgerichtlichen Prüfungsraum entzogen (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2000 - 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162 und vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - a.a.O.).
- BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99
Verwaltungsrechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Billigkeitsausgleich; …
Auszug aus BVerwG, 16.07.2018 - 4 B 65.17
Sofern sich der geltend gemachte Anspruch, gegen den sich der Einwand von Treu und Glauben richtet, nicht nach Bundes-, sondern nach nicht revisiblem Landesrecht bestimmt, ist auch der Einwand von Treu und Glauben dem revisionsgerichtlichen Prüfungsraum entzogen (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2000 - 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162 …und vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - a.a.O.).
- VG Stuttgart, 17.09.2024 - 6 K 5515/23
Nebenbestimmung zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Pflegeverpflichtung …
Rn. 32 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehört der Grundsatz von Treu und Glauben zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 16.07.2018 - 4 B 65.17 - juris Rn. 5 m.w.N.). - OVG Sachsen, 23.10.2023 - 1 B 115/23
Baugenehmigung; Bestimmtheit; Nachbarantrag; Gebietserhaltungsanspruch; …
Der Grundsatz von Treu und Glauben gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts (BVerwG, Beschl. v. 16. Juli 2018 - 4 B 65.17 -, juris Rn. 5 m. w. N.). - VG Gera, 25.01.2023 - 6 K 1293/22
Ausbildungsförderung; Förderanspruch nach Wechsel des Studiengangs; Verlängerung …
Rn. 105 Der Grundsatz von Treu und Glauben, der sich aus der zivilrechtlichen Vorschrift des § 242 BGB ergibt (im Detail darstellend: VG Köln, Urteil vom 10. Mai 2019 - 6 K 693/17 - openJur 2019, 28596), gehört auch zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, einschließlich des Sozialrechts (st. Rspr. d. BVerwG, z.B. BVerwG…, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 LS und Rn. 29; Beschluss vom 16. Juli 2018 - 4 B 65.17 - BeckRS 2018, 18995 Rn. 5; BSG, Urteil vom 25. Juni 2009 - B 10 EG 3/08 R - DStR 2009, 2263).
- BVerwG, 16.08.2018 - 4 B 41.17
Abstandsflächenrecht als nicht revisibles Landesrecht
Sofern sich der geltend gemachte Abwehranspruch - wie hier - nach nicht revisiblem Landesrecht bestimmt, ist auch der Einwand von Treu und Glauben dem revisionsgerichtlichen Prüfungsraum entzogen (stRspr, BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2000 - 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162 …und vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - a.a.O., zuletzt BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 4 B 65.17 - Rn. 5). - VG Stuttgart, 19.10.2021 - 2 K 6310/19
Anforderungen an die Bezeichnung eines Bauvorhabens in der …
Rn. 35 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehört der Grundsatz von Treu und Glauben zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 16.07.2018 - 4 B 65.17 - juris Rn. 5 m.w.N.). - VG Karlsruhe, 18.09.2024 - 2 K 1204/24
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung; Ersetzung eines …
Durch die nunmehr vorgebrachte Rüge einer Überschreitung der Grund- und Geschossflächenzahl setzt er sich im Sinne eines "venire contra factum proprium" selbst in Widerspruch, zu seinem vorhergehenden Verhalten, was einen Ausschluss seiner Abwehrrechte gegenüber einem Verstoß gegen die festgesetzte Grund- und Geschossflächenzahl nach sich zieht (vgl. zum Ausschluss von Nachbarrechten nach Grundsätzen von Treu und Glauben BVerwG, Beschl. v. 16.07.2018 - 4 B 65.17 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 11.02.1997 - 4 C 10.97 -, BRS 59 (1997) Nr. 170 = juris Rn. 2 m.w.N.;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 23.10.2023 - 1 B 115/23 -,NVwZ-RR 2024, 574 = juris Rn. 19OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 31.05.2021 - 2 A 437/20 -,BauR 2022, 889 = juris Rn. 77 f.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 28.04.2023 - 2 K 1313/22 -, juris Rn. 50 ). - VG Berlin, 18.12.2018 - 19 K 224.16
Nachbarklage gegen Baugenehmigung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehört der Grundsatz von Treu und Glauben zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts (vgl. zuletzt nur BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2018 - BVerwG 4 B 65.17 -, juris Rn. 5 m.w.Nachw.). - BVerwG, 04.12.2018 - 4 B 17.18
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Sofern sich die Anordnungsbefugnis, auf die sich eine Behörde gestützt hat und gegen die sich der Einwand von Treu und Glauben richtet, nicht aus Bundes-, sondern - wie hier - aus § 65 LBO als Teil des nicht revisiblen Landesrechts ergibt, ist der Einwand von Treu und Glauben dem revisionsgerichtlichen Prüfungsraum ebenso entzogen wie die Auslegung und Anwendung der landesrechtlichen Anordnungsbefugnisse selbst (stRspr, z.B. Urteil vom 16. Mai 2000 - 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162 und Beschluss vom 16. Juli 2018 - 4 B 65.17 - juris Rn. 5). - OVG Sachsen, 07.12.2023 - 1 A 550/22
Beseitigung; Denkmaleigenschaft; Erhaltungspflicht; Kulturdenkmal; …
Einer Gemeinde, die in Ausübung des denkmalschutzrechtlichen Vorkaufsrechts nach § 17 Abs. 1 Satz 1 SächsDSchG ein Grundstück mit einem unbeweglichen Kulturdenkmal erworben hat, ist es schon wegen des aus dem im Grundsatz von Treu und Glauben, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts gehört (BVerwG, Beschl. v. 16. Juli 2018 - 4 B 65.17 -, juris Rn. 5 m. w. N.) wurzelnden Verbots widersprüchlichen Verhaltens in aller Regel verwehrt, sich in einem späteren Genehmigungsverfahren nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SächsDSchG auf eine Unzumutbarkeit des Erhalts zu berufen. - OVG Sachsen, 13.02.2025 - 1 A 354/23
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Mehrfachbegründung; Baunachbarklage; …
Der Grundsatz von Treu und Glauben, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts gehört (BVerwG, Beschl. v. 16. Juli 2018 - 4 B 65.17 -, juris Rn. 5 m. w. N.), umfasst ebenfalls das Verbot widersprüchlichen Verhaltens (…venire contra factum proprium - vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. Februar 2019 - 4 B 28.18 -, juris Rn. 6).
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