Rechtsprechung
| BVerwG, 05.08.1998 - 4 B 74.98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 67 Abs. 1
Verwaltungsprozeßrecht - Anforderungen an die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.1998 - 7 A 3040/96
- BVerwG, 05.08.1998 - 4 B 74.98
Papierfundstellen
- NVwZ 1999, 643
Wird zitiert von ... (20)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2018 - 4 B 1416/18
Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss …
Rn. 3 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2008 - 3 B 92.07 -, ZOV 2008, 220 = juris, Rn. 8, und vom 5.8.1998 - 4 B 74.98 -, NVwZ 1999, 643 = juris, Rn. 2.Rn. 5 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.8.1998 - 4 B 74.98 -, NVwZ 1999, 643 = juris, Rn. 3.
- VGH Bayern, 31.07.2020 - 23 ZB 20.1254
Nichtzulassung der Berufung
Der Rechtsanwalt muss selbst darlegen, aus welchen Gründen im Einzelnen ein Zulassungsgrund gegeben sein soll (vgl. zur Zulassung der Revision: BVerwG, B.v. 5.8.1998 - 4 B 74/98 - juris Rn. 2;… vgl. zur Zulassung der Berufung: BayVGH, B.v. 28.9.2017 - 3 ZB 17.1724 - juris Rn. 3 f.); Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 48 m.w.N.). - VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007
Planfeststellung für Neubau der A 94
Die bloße Bezugnahme auf die Ausführungen des vertretenen Prozessbeteiligten wird dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht gerecht (vgl. BVerwG vom 6.9.1965 BVerwGE 22, 38/39 ff.; vom 19.8.1993 Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81; vom 5.8.1998 NVwZ 1999, 643 jeweils zu § 67 Abs. 1 VwGO a.F.; vom 12.12.2007 Az. 9 B 2/07 [RdNr. 13];… Cybulka in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl. 2010, RdNr. 56 zu § 67;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, RdNr. 40 zu § 67).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2012 - 9 A 1884/11
Jeweils gesonderte Gebührenbedarfsberechnung bei der Ermittlung der Sätze der …
Rn. 25 vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 5. August 1998 - 4 B 74.98 -, NVwZ 1999, 643; OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2011 - 1 B 459/11 -, juris; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 67 Rn. 56,. - BVerwG, 23.06.2008 - 3 B 92.07
Vereinbarkeit des durch § 1 Abs. 1 S. 3 Verwaltungsrechtliches …
Mit dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist es nicht zu vereinbaren, wenn der bevollmächtigte Rechtsanwalt sich darauf beschränkt, der Rechtsmittelbegründung dienende Ausführungen der von ihm vertretenen Partei ohne eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung vorzulegen (Beschluss vom 5. August 1998 - BVerwG 4 B 74.98 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 91). - VGH Bayern, 28.07.2022 - 24 ZB 22.451
Erfolgloser Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung in einem …
Hieraus folgt, dass einer Rechtsmittelbegründung die Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes durch den Rechtsanwalt zu entnehmen sein muss (BVerwG, B.v. 5.8.1998 - 4 B 74/98 - NVwZ 1999, 643/644). - BVerwG, 22.06.2006 - 7 B 49.06
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Die Frage nach der …
Rn. 4 Das mit der Beschwerde eingereichte Vorbringen des nicht vertretungsberechtigten Sohnes und Generalbevollmächtigten der Klägerin zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde kann im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden, weil vor dem Bundesverwaltungsgericht Vertretungszwang besteht (§ 67 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO) und Ausführungen eines nicht vertretungsberechtigten Dritten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur in das Verfahren eingeführt werden können, wenn sie vom Prozessbevollmächtigten einer eigenen Prüfung, Sichtung und rechtlichen Durchdringung unterzogen wurden (vgl. Beschluss vom 5. August 1998 - BVerwG 4 B 74.98 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 91; Beschluss vom 19. August 1993 - BVerwG 6 B 42.93 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81 m.w.N.). - BVerwG, 27.04.2009 - 3 B 90.08
Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision im Falle des Begehrens einer …
Mit dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist es nicht zu vereinbaren, wenn der bevollmächtigte Rechtsanwalt sich darauf beschränkt, der Rechtsmittelbegründung dienende Ausführungen der von ihm vertretenen Partei ohne eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung vorzulegen (Beschluss vom 5. August 1998 - BVerwG 4 B 74.98 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 91). - BVerwG, 24.04.2006 - 8 B 94.05
Möglichkeit der Ersetzung einer Regelung der Verwaltungsbehörde durch das …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.12.2017 - 10 N 74.17
Zulassungsantrag; Fristversäumnis; Antragsfrist; Begründungsfrist; (keine) …
Im Hinblick darauf, dass zu Beginn und am Ende der rechtlichen Ausführungen ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass diese einem im Erscheinen begriffenen Fachaufsatz des Klägers entsprächen, könnten jedoch Zweifel bestehen, ob der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Streitstoff tatsächlich selbst gesichtet und rechtlich durchdrungen und eine eigene Prüfung vorgenommen hat (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Beschluss vom 5. August 1998 - BVerwG 4 B 74.98 -, juris; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 13. Mai 2011 - OVG 10 N 40.10 -). - BVerwG, 27.02.2009 - 9 VR 22.08
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung aus unanfechtbaren …
- BVerwG, 29.08.2000 - 7 B 117.00
Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2000 - 9 A 3023/99
Befangenheit eines Richters am Verwaltungsgericht; Verfahrensrüge wegen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2009 - 11 A 2743/08
Ortsumgehung Münster-Wolbeck darf gebaut werden
- BVerwG, 20.12.2000 - 5 B 23.00
Erforderlichkeit der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2011 - 1 B 459/11
Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde mangels Einhaltung der Begründungsfrist …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - 19 B 1833/02
- BVerwG, 23.12.2003 - 5 B 13.03
Beweiserhebung über die Einsichtsfähigkeit eines Klägers in Bezug auf die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2001 - 16 B 42/01
Antrag auf Zulassung der Beschwerde
- VGH Bayern, 23.04.2014 - 4 ZB 14.531
Vertretungszwang; Durchdringung des Streitstoffs; Grabnutzungsrecht; …
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