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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.05.1997 - 4 B 74.97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,3182
BVerwG, 15.05.1997 - 4 B 74.97 (https://dejure.org/1997,3182)
BVerwG, Entscheidung vom 15.05.1997 - 4 B 74.97 (https://dejure.org/1997,3182)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Mai 1997 - 4 B 74.97 (https://dejure.org/1997,3182)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Bauvorhaben im Außenbereich - Im Zusammenhang bebauter Ortsteil - Gemarkungsgrenze - Gemeindegrenze - Bebauungszusammenhang - Splittersiedlung

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    §§ 30, 34 BBauG 1960; § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 2, § 35 Abs. 3 BauGB.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, Bedeutung der Gemarkungsgrenze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ist Grundstück an Gemeindegrenze bebaubar bei Angrenzung an im Zusammenhang bebaute Grundstücke? (IBR 1997, 514)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 156
  • BauR 1997, 805
  • ZfBR 1997, 326
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 26.05.1967 - IV C 25.66

    Im Zusammenhang bebauter Ortsteil und Gemeindegebiet; Gefahr der Entstehung einer …

    Auszug aus BVerwG, 15.05.1997 - 4 B 74.97
    a) Soweit die Beschwerde geltend macht, das Berufungsgericht sei bei der Abgrenzung von Innen- und Außenbereich insoweit von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 1967 - BVerwG 4 C 25.66 - (BVerwGE 27, 137 [BVerwG 26.05.1967 - IV C 25/66]) abgewichen, als es bei seiner Beurteilung den Verlauf der Gemeindegrenze als unerheblich angesehen habe, kann offenbleiben, ob das Berufungsurteil überhaupt auf einer Abweichung von der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beruhen kann.

    Dies ist zweifelhaft, weil das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 1967 - BVerwG 4 C 25.66 - (…a.a.O.) zu § 34 des Bundesbaugesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 23. Juni 1960 (BGBl I S. 341) - BBauG 1960 - ergangen ist, während nunmehr allenfalls der geänderte § 34 Abs. 1 BauGB zur Anwendung kommen könnte.

    Diese Frage kann indes dahinstehen, weil das Berufungsurteil unabhängig hiervon nicht von dem Urteil vom 26. Mai 1967 - BVerwG 4 C 25.66 - (…a.a.O.) abweicht.

    Die kritischen Bemerkungen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 1967 - BVerwG 4 C 25.66 - (…a.a.O.) tragen das Berufungsurteil nicht, sondern erweisen sich - wie das Berufungsgericht selbst einräumt ("Wie lediglich der Vollständigkeit halber angemerkt sei ..." - Berufungsurteil S. 13) - als obiter dictum.

    b) Die Beschwerde rügt, daß das Berufungsgericht auch bei der Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB von dem Urteil des Senats vom 26. Mai 1967 - BVerwG 4 C 25.66 - (…a.a.O.) abgewichen sei.

    Das Berufungsgericht ist mit der Annahme eines unerwünschten Zersiedelungsvorgangs im Außenbereich auch in der Sache nicht von dem Urteil des Senats vom 26. Mai 1967 - BVerwG 4 C 25.66 - (…a.a.O.) abgewichen.

  • BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

    Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …

    Auszug aus BVerwG, 15.05.1997 - 4 B 74.97
    Der Gesetzeswortlaut des § 34 Abs. 1 BauGB läßt unzweideutig erkennen, daß die Beurteilung, ob ein Grundstück Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist, primär von tatsächlichen Merkmalen abhängt (BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20 (21) [BVerwG 06.11.1968 - IV C 2/66]; Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 22 (26) [BVerwG 06.11.1968 - IV C 31/66], stRspr).
  • BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

    Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG

    Auszug aus BVerwG, 15.05.1997 - 4 B 74.97
    Der Gesetzeswortlaut des § 34 Abs. 1 BauGB läßt unzweideutig erkennen, daß die Beurteilung, ob ein Grundstück Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist, primär von tatsächlichen Merkmalen abhängt (BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20 (21) [BVerwG 06.11.1968 - IV C 2/66]; Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 22 (26) [BVerwG 06.11.1968 - IV C 31/66], stRspr).
  • BVerwG, 01.07.1986 - 2 B 65.85

    Nachholung der Anhörung - Betroffener - Widerspruchsverfahren - Verwaltungsakt - …

    Auszug aus BVerwG, 15.05.1997 - 4 B 74.97
    Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt nur in Betracht, wenn die als grundsätzlich bezeichnete Rechtsfrage für die Entscheidung erheblich ist (BVerwG, Beschluß vom 1. Juli 1986 - BVerwG 2 B 65.85 - (DVBl 1986, 1159 m.w.N.) und sie sich nicht auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres beantworten läßt.
  • OVG Niedersachsen, 31.03.1995 - 1 L 4063/93

    Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines …

    Auszug aus BVerwG, 15.05.1997 - 4 B 74.97
    Diese Wendung ist inzwischen entfallen, so daß in einer abweichenden Auslegung des § 34 Abs. 1 BauGB keine Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegen dürfte (so Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 31. März 1995 - 1 L 4063/93 - BauR 1995, 824 (825) [OVG Niedersachsen 31.03.1995 - 1 L 4063/93]).
  • BVerwG, 03.12.1998 - 4 C 7.98

    Innenbereich, unbeplanter; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; Gemeindegrenze; …

    Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, daß wegen Wegfalls dieser Wendung in der jetzigen Fassung des § 34 Abs. 1 BauGB in einer abweichenden Auslegung der jetzigen Fassung keine Divergenz im Sinn von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegen "dürfte" (vgl. Beschluß vom 15. Mai 1997 - BVerwG 4 B 74.97 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 184).
  • VGH Bayern, 13.12.2018 - 2 B 18.1797

    Entstehen einer Splittersiedlung

    Rn. 26 Der Senat hat keine topografischen Gegebenheiten festgestellt, die dazu führen könnten, dass unbebaute, an das letzte Grundstück des Bebauungszusammenhangs anschließende Flächen noch zum Innenbereich zu zählen sind (vgl. BVerwG, U.v. 18.6.1997 - 4 B 74/97 - NVwZ-RR 1998, 157).
  • VGH Bayern, 12.02.2015 - 2 B 14.2817

    Bebauungsplan; Geschossflächenzahl; Befreiung; Grundzüge der Planung; …

    Rn. 35 Der Senat hat keine topografischen Gegebenheiten festgestellt, die dazu führen könnten, dass unbebaute, an das letzte Grundstück des Bebauungszusammenhangs anschließende Flächen noch zum Innenbereich zu zählen sind (vgl. BVerwG, U.v. 18.6.1997 - 4 B 74/97 - NVwZ-RR 1998, 157).
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