Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Kennzeichen für das Erfordernis eines selbstständigen, auf die Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung gerichteten Antrags - Anforderungen an einen Antrag auf Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung - Anforderungen für das Vorliegen eines ...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 144 BauGB.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfordernis der Stellung eines selbständigen auf die Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung gerichteten Antrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2001, 1723
• ZfBR 2002, 79 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 94.79

  Genehmigung für die Erstellung eines Wohnhauses - Folgen der Stellung eines …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2001 - 4 B 76.00

  Durch die Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein derartiger Antrag nicht schon als solcher zugleich einen an die Gemeinde gerichteten Antrag auf Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung enthalten kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 94.79 - DVBl 1982, 537 - BRS 39 Nr. 244, zu § 15 StBauFG).

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• OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2025 - 1 A 11292/24

  Baugenehmigungsantrag; Erteilung einer Sanierungsgenehmigung; gemeindliches …

  Der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung enthält nicht konkludent zugleich einen Antrag auf Erteilung der notwendigen Sanierungsgenehmigung (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 8. März 2001 4 B 76.00 -).

  Rn. 36 Zwar enthält, anders als die Klägerin vorträgt, ihr Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht konkludent zugleich einen Antrag auf Erteilung der notwendigen Sanierungsgenehmigung (vgl. hierzu z.B. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2001 - 4 B 76.00 -, juris Rn. 4).

  Ein gewichtiges Kennzeichen für das Erfordernis eines selbstständigen, auf die Erteilung der Sanierungsgenehmigung gerichteten Antrags sieht das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 8. März 2001 (a.a.O.) in der Fristen- und Fiktionsregelung des § 145 Abs. 1 BauGB.

  Vielmehr wäre es unbillig, die Klägerin auf die Formalität einer Antragstellung zu verweisen, deren Sinn und Zweck (vgl. hierzu die diesbezüglichen Ausführungen im Beschluss des BVerwG vom 8. März 2001, a.a.O.) gewahrt sind.

• VG Ansbach, 12.05.2020 - AN 17 K 19.00720

  Werbeanlage

  Rn. 28 Ein gewichtiges Kennzeichen für das Erfordernis eines selbständigen, auf die Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung gerichteten Antrags ist gerade in der Fristen- und Fiktionsregelung des § 145 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 3 Satz 4 bis 6 BauGB 1987 (jetzt: § 145 Abs. 1 i.V.m. § 22 Abs. 5 Satz 2 bis 5 BauGB) zu sehen, denn eine das behördliche Verfahren so stark beschränkende Regelung ist sowohl aus Sicht der Verwaltung als auch aus Sicht des Bürgers nur gerechtfertigt, wenn sie an einen Antrag geknüpft wird, der sich so deutlich auf eine sanierungsrechtliche Genehmigung richtet, dass die angerufene Behörde dies erkennt oder doch erkennen muss (vgl. BVerwG, B.v. 8.3.2001 - 4 B 76/00 - juris).

  Rn. 29 Wenn die Beklagte mit Verweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 15.1.1982 - 4 C 94.79 - juris) weiter ausführt, dass der Antrag die angerufene Behörde eindeutig zum Ausdruck bringen muss, so verkennt sie, dass das Bundesverwaltungsgericht diese Anforderung gerade nicht gestellt hat (vgl. BVerwG, U.v. 15.1.1982 - 4 C 94.79 - juris, ebenso: BVerwG, B.v. 8.3.2001 - 4 B 76/00 - juris; OVG Berlin, U.v. 11.8.2000 - 2 B 8.96 - juris).

  Es genügt, auch unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen aufgrund der Genehmigungsfiktion, dass sich der Antrag so deutlich auf eine sanierungsrechtliche Genehmigung richtet, dass die angerufene Behörde dies erkennt oder doch erkennen muss (vgl. BVerwG, B.v. 8.3.2001 - 4 B 76/00).

• VG Gießen, 19.06.2017 - 1 L 3458/17

  Verhältnis Baugenehmigung zu sanierungsrechtlicher Genehmigung, Kein Drittschutz …

  Ein solcher Antrag ist nicht zugleich in dem Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung enthalten (BVerwG, Beschluss vom 08.03.2001 - 4 B 76/00 -, juris, Rn. 4; BVerwG…, Urteil vom 15.01.1982 - 4 C 94/79 -, juris, Rn. 22;… VG Magdeburg, a.a.O., Rn. 37).

• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2011 - 8 S 1438/09

  Zur Frage regionalplanerischer Zielvorgaben zur räumlichen Abgrenzung zentraler …

  Ein solcher Antrag ist im Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung grundsätzlich nicht enthalten (BVerwG, Urteil vom 15.01.1982 - 4 C 94.79 - NJW 1982, 2787; Beschluss vom 08.03.2001 - 4 B 76.00 - BauR 2001, 1723).
• VGH Hessen, 10.12.2020 - 4 B 2570/20

  Baurechts

  Das Verwaltungsgericht ist insoweit zu Recht davon ausgegangen, dass der am 19. Dezember 2019 bei der Behörde eingegangene Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht bereits als solcher einen Antrag auf Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung gemäß § 145 BauGB enthält (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2001 - 4 B 76.00 -, juris Rdnr. 4).

  Es kann dahingestellt bleiben, ob dem von der Antragstellerin im Fließtext ohne jegliche optische Hervorhebung auf Seite 10 (unten) ihres 13-seitigen Widerspruchsschreibens "vorsorglich" gestellten Antrag überhaupt die gerade im Hinblick auf die Fiktionswirkung des § 145 Abs. 1 Satz 2 BauGB erforderliche Klarheit (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 8. März 2001 - 4 B 76.00 -, juris Rdnr. 5) zukommt, denn dieser Antrag ist innerhalb der der Behörde gemäß § 145 Abs. 1 Satz 3 BauGB eingeräumten zweimonatigen Frist in der Sache abschlägig beschieden worden.

• VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 3 S 23.2625

  Dritteilantrag, Standortgemeinde, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, …

  Insbesondere im Hinblick auf die Genehmigungsfiktion muss die Antragstellung die angerufene Behörde sowie Gegenstand und Ziel der begehrten Genehmigung eindeutig zum Ausdruck bringen (BVerwG, B.v. 8.3.2001 - 4 B 76.00 - juris Rn. 4;… Krautzberger/ Fieseler in EZBK, 151. EL August 2023, BauGB § 145 Rn. 21).
• VG Magdeburg, 27.03.2014 - 4 A 262/13

  Baugenehmigung für den Anbau in einem Blockinnenbereich; Festlegung der hinteren …

  Ein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung enthält nicht schon als solcher den Antrag auf Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung und setzt daher grundsätzlich nicht die Frist des § 145 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 22 Abs. 5 Satz 2 BauGB in Lauf (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15.01.1982 - 4 C 94.79 -, NJW 1982, 2787; Beschluss vom 08.03.2011 - 4 B 76.00 -, BauR 2001, 1723).
• VG München, 04.05.2010 - M 1 K 09.4968

  Ausnahmsweise Zulassungsfähigkeit einer großflächigen Anlage der Fremdwerbung im …

  Dies hat seinen Grund vor allem in den anderslautenden Fristen- und Fiktionsregelungen (vgl. BVerwG v. 8.3.2001 BauR 2001, 1723).
• VG München, 29.09.2009 - M 1 K 09.2967

  Baugenehmigung für zwei beleuchtete Plakatanschlagtafeln entlang der …

  Rn. 21 Dabei kann offen bleiben, ob die Klägerin einen Antrag auf Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung gestellt hat (vgl. BVerwG v. 8.3.2001 BauR 2001, 1723).