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  Anforderungen Verfahrensfehler aktenwidrige Entscheidung

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  Anforderungen Verfahrensfehler aktenwidrige Entscheidung

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  Anforderungen Verfahrensfehler aktenwidrige Entscheidung

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (23)

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• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2025 - 4 B 8.24

  Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte dieser Pflicht nachgekommen sind (stRspr, BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205 , Kammerbeschluss vom 22. Mai 2024 - 2 BvR 51/24 - juris Rn. 57; BVerwG…, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - NVwZ 2015, 656 Rn. 42).

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör vermittelt keinen Schutz davor, dass ein Gericht den Vortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt (stRspr, BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205 ).

• BVerwG, 14.10.2019 - 4 B 27.19

  Einzelhandel; Faktisches Baugebiet; Großflächiger Einzelhandel; Mischgebiet; …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2025 - 4 B 8.24

  In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - ZfBR 2020, 173 Rn. 4).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2025 - 4 B 8.24

  In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 …und vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - ZfBR 2020, 173 Rn. 4).

• BVerwG, 20.10.1993 - 11 C 43.92

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Allgemeinerlaubnis für Starts und …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2025 - 4 B 8.24

  Dieser erhöhten Gefährdung soll mit dem Grundsatz des Flugplatzzwanges, der Außenstarts und -landungen nur im Ausnahmefall zulässt, begegnet werden (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 43.92 - Buchholz 442.40 § 25 LuftVG Nr. 2 S. 5 f.).
• BVerwG, 06.11.1986 - 4 B 198.86

  Luftverkehrsrecht: Start- und Landeerlaubnis für Hubschrauber

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2025 - 4 B 8.24

  Damit der Ausnahmecharakter des § 25 Abs. 1 LuftVG gewahrt bleibt, darf daher nicht unter Umgehung des Flugplatzzwangs ein flugplatzähnlicher Betrieb gestattet werden, der ein Verfahren nach § 6 ff. LuftVG erforderlich macht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 1986 - 4 B 198.86 - juris Rn. 2;… Dölp, in: Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Stand August 2010, § 25 Rn. 19;… Giemulla, in: Giemulla/Schmid, Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht, Stand Dezember 2008, § 25 LuftVG Rn. 24, 26;… Schwenk/Giemulla, Handbuch des Luftfahrtrechts, 5. Aufl. 2019, S. 404 Rn. 11).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2025 - 4 B 8.24

  Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers aber dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15, vom 23. August 2021 - 4 BN 7.21 - juris Rn. 3 m. w. N. …und vom 2. März 2023 - 4 B 16.22 - juris Rn. 26).
• BVerwG, 07.06.2017 - 5 C 5.17

  Bestimmung des Fristbeginns für die Einlegung der Anhörungsrüge; Ordnungsgemäße …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2025 - 4 B 8.24

  Sie können sich auf die Darstellung und Würdigung derjenigen rechtlichen Gesichtspunkte beschränken, auf die es nach ihrem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblich ankommt (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 5 C 5.17 D - juris Rn. 8 m. w. N.).
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

  Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2025 - 4 B 8.24

  Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte dieser Pflicht nachgekommen sind (stRspr, BVerfG…, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205 , Kammerbeschluss vom 22. Mai 2024 - 2 BvR 51/24 - juris Rn. 57; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - NVwZ 2015, 656 Rn. 42).
• BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 179/03

  Zum so genannten Dosenpfand

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2025 - 4 B 8.24

  Insbesondere verpflichtet er die Gerichte nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten auch inhaltlich zu folgen (stRspr, BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. November 2004 - 1 BvR 179/03 - NVwZ 2005, 204 ).
• BVerwG, 28.07.2022 - 7 B 15.21

  Genehmigung Windenergieanlage

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2025 - 4 B 8.24

  Eine "aktenwidrige Entscheidung" liegt erst vor, wenn der Streitstoff, den das Tatsachengericht seiner Entscheidung zugrunde legt, von dem tatsächlichen Streitstoff, wie er sich aus den Akten ergibt, zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht, sei es, dass er darüber hinausgeht, indem aktenwidrig - "ins Blaue hinein" - Tatsachen angenommen werden, sei es, dass er dahinter zurückbleibt, indem Akteninhalt übergangen wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juli 2022 - 7 B 15.21 - UPR 2023, 20 Rn. 44 …und vom 27. Februar 2024 - 10 B 12.23 - juris Rn. 15 jeweils m. w. N.).
• BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 32.13

  Flächennutzungsplan; Normenkontrolle; Zulässigkeit der -; Porphyrsteinbruch; …
• BVerfG, 22.05.2024 - 2 BvR 51/24

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG durch …
• BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …
• BVerwG, 02.03.2023 - 4 B 16.22

  Planfeststellungsbeschluss für eine einen Windpark querende Erdgasfernleitung; …
• BVerwG, 15.12.2020 - 3 B 34.19

  Verhinderung eines Mitglieds der Kammer oder des Senats an der Unterschrift der …
• BVerwG, 27.02.2024 - 10 B 12.23

  Einsicht in Grundbuch
• BVerwG, 02.02.1984 - 6 C 134.81

  Beweiswürdigung - Unvollständiger Sachverhalt - Unrichtiger Sachverhalt - …
• BVerwG, 08.07.2020 - 4 B 44.19

  Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Außengastronomiefläche im …
• BVerwG, 06.12.2022 - 4 C 7.21

  Unzulässige Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung im …
• BVerwG, 25.08.2021 - 4 B 3.21

  (Teil)Nichtigkeit eines Stellplatzablösevertrags
• BVerwG, 23.08.2021 - 4 BN 7.21

  Nichtzulassung der Revision wegen Nichtvorliegens eines Verfahrensfehlers
• BVerwG, 14.07.2022 - 4 BN 45.21

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - 6 A 23.14

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• BVerwG, 12.01.2026 - 4 BN 10.25

  B-Plan-Entwurf muss nicht "24/7" ausgelegt werden!

  Eine "aktenwidrige Entscheidung" liegt erst vor, wenn der Streitstoff, den das Tatsachengericht seiner Entscheidung zugrunde legt, von dem tatsächlichen Streitstoff, wie er sich aus den Akten ergibt, zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht, sei es, dass er darüber hinausgeht, indem aktenwidrig - "ins Blaue hinein" - Tatsachen angenommen werden, sei es, dass er dahinter zurückbleibt, indem Akteninhalt übergangen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2025 - 4 B 8.24 - juris Rn. 9 m. w. N.).

  Ebenso wenig reichen objektiv nicht überzeugende oder gar unwahrscheinliche Schlussfolgerungen aus (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Dezember 2020 - 3 B 34.19 - NVwZ-RR 2022, 86 Rn. 22…, vom 14. Juli 2022 - 4 BN 45.21 - juris Rn. 5 jeweils m. w. N. und vom 20. Januar 2025 - 4 B 8.24 - juris Rn. 4).

• BVerwG, 05.11.2025 - 4 B 2.25
  Eine "aktenwidrige Entscheidung" liegt erst vor, wenn der Streitstoff, den das Tatsachengericht seiner Entscheidung zugrunde legt, von dem tatsächlichen Streitstoff, wie er sich aus den Akten ergibt, zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht, sei es, dass er darüber hinausgeht, indem aktenwidrig - "ins Blaue hinein" - Tatsachen angenommen werden, sei es, dass er dahinter zurückbleibt, indem Akteninhalt übergangen wird (BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2025 - 4 B 8.24 - juris Rn. 9 m. w. N.).
• BVerwG, 26.11.2025 - 4 BN 14.25

  Zurückweisung der Beschwerde des Antragstellers gegen Nichtzulassung der Revision …

  Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers jedoch überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2025 - 4 B 8.24 - juris Rn. 3 m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2026 - 1 A 1861/21

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung aufgrund rechtmäßiger …

  Rn. 81 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 2025 - 4 B 8.24 -, juris, Rn. 23 und vom 26. April 2022 - 4 BN 28.21 -, juris, Rn. 18 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. September 2024 - 1 A 600/22 -, juris, Rn. 41 und vom 16. November 2023 - 1 A 1683/21 -, juris, Rn. 52 jeweils m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2025 - 1 A 264/22
  Rn. 27 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 2025 - 4 B 8.24 -, juris, Rn. 23; vom 26. April 2022 - 4 BN 28.21 -, juris, Rn. 18 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. September 2024 - 1 A 600/22 -, juris, Rn. 41 und vom 16. November 2023 - 1 A 1684/21 -, juris, Rn. 52 jeweils m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2025 - 1 A 808/22
  Rn. 18 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 2025 - 4 B 8.24 -, juris, Rn. 23; vom 26. April 2022 - 4 BN 28.21 -, juris, Rn. 18 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. September 2024 - 1 A 600/22 -, juris, Rn. 41 und vom 16. November 2023 - 1 A 1684/21 -, juris, Rn. 52 jeweils m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2026 - 13 A 773/23

  Bewilligung einer Erstattung der an einen Arbeitnehmer geleisteten Aufwendungen …

  Rn. 25 Vgl. zu diesen Anforderungen auch BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, juris, Rn. 4, und vom 20. Januar 2025 - 4 B 8.24 -, juris, Rn. 23.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2025 - 21 A 1411/23

  Erfüllen der Beihilfevoraussetzung im sog. Beibehaltungszeitraum (hier: …

  Rn. 23 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2025 - 4 B 8.24 -, juris, Rn. 4 m. w. N.