Rechtsprechung
| VG Schwerin, 30.01.2013 - 4 B 836/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)
§ 240 AO, § 227 AO
Anforderungen an die sachliche Unbilligkeit der Festsetzung von Säumniszuschlägen
Wird zitiert von ... (2)
- VG Magdeburg, 11.04.2013 - 9 A 158/11
Anschlussbeiträge und Säumniszuschläge
Dafür, dass die "Fälligkeit" einer Abgabe nicht das Bestehen eines materiellen Abgabenschuldverhältnisses voraussetzt, spricht auch § 240 Abs. 1 Satz 4 AO (i. d. S. auch VG Schwerin, B. v. 30.01.2013, 4 B 836/12, juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 - 4 L 205/12
Säumniszuschläge bei einem nicht beschiedenen Aussetzungsantrag
Rn. 35 Es kann danach offen bleiben, ob für einen Erlassanspruch grundsätzlich noch ein Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO bei dem Verwaltungsgericht gestellt werden muss, falls die Körperschaft den Antrag ablehnt (…vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 27. September 2012, a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20. Mai 2003 - 1 L 137/02 - VG Schwerin, Beschl. v. 30. Januar 2013 - 4 B 836/12 - wohl auch VG Dresden, Urt. v. 24. Januar 2012 - 2 K 203/11 -, jeweils zit. nach JURIS;… vgl. weiter Klein, AO, 11. A., § 240 Rdnr. 65; offen gelassen in OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14. Dezember 2011 - 4 L 102/10 -, zit. nach JURIS;… a.M. wohl BFH, Urt. v. 29. August 1991 - V R 78/86 -, zit. nach JURIS; Kohlhaas, DStR 2010, 2387, 2389 Nr. 4.4).
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