Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Nachbarschutz und Vermittlung von Abwehrrechten durch die "Sicherung der Erschließung" gem. § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) - Anforderungen an die revisionseröffnende Darlegung von Urteilsrügen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1989 - 4 B 85.89

  Denn es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, daß § 34 Abs. 1 BauGB (BBauG) - nur - nach Maßgabe der Grundsätze des in dem Begriff des Einfügens aufgehenden Rücksichtnahmegebotes (vgl. dazu BVerwGE 52, 122) Drittschutz vermittelt, im übrigen aber keinen nachbarschützenden Charakter hat (vgl. Einzelheiten in dem Urteil vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - ).
• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1989 - 4 B 85.89

  Denn es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, daß § 34 Abs. 1 BauGB (BBauG) - nur - nach Maßgabe der Grundsätze des in dem Begriff des Einfügens aufgehenden Rücksichtnahmegebotes (vgl. dazu BVerwGE 52, 122) Drittschutz vermittelt, im übrigen aber keinen nachbarschützenden Charakter hat (vgl. Einzelheiten in dem Urteil vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - ).
• BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach …

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1989 - 4 B 85.89

  Aus den dargelegten Gründen greift auch die Rüge der Abweichung des Beschlusses des Berufungsgerichts von dem Urteil des Senats vom 26. März 1976 - BVerwG 4 C 7.74 - (BRS Bd. 30 Nr. 140 S. 257) nicht: Angesichts der Baulast, die eine Zufahrt von mindestens 3 m Breite sichert, kann von einer Eigentumsverletzung des Klägers schlechterdings keine Rede sein; der vorliegende Fall unterscheidet sich insoweit grundlegend von dem dem Urteil des Senats vom 26. März 1976 zugrundeliegenden Sachverhalt.

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• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 10 S 471/21

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruch gegen die …

  Darüber hinaus dient das bauplanungsrechtliche Erschließungserfordernis nur öffentlichen Interessen und hat keine drittbarschützende Funktion (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28.07.2010 - 4 B 19.10 - juris Rn. 3 und vom 21.04.1989 - 4 B 85.89 - juris Rn. 2; BayVGH…, Beschluss vom 21.05.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 8).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2023 - 2 L 8/22

  Anfechtung einer Baugenehmigung wegen unzureichender Erschließung

  § 34 Abs. 1 BauGB vermittelt - nur - nach Maßgabe der Grundsätze des in dem Begriff des Einfügens aufgehenden Rücksichtnahmegebots Drittschutz, hat im Übrigen aber keinen nachbarschützenden Charakter (BVerwG, Beschluss vom 21. April 1989 - 4 B 85.89 - juris Rn. 2, m.w.N.).

  Rn. 43 In der Rechtsprechung ist geklärt, dass sich Nachbarn ohne eine sie eigentumsrechtlich unmittelbar belastende Wirkung der angefochtenen Baugenehmigung nicht auf ein etwaiges Fehlen der gesicherten Erschließung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB berufen können (BVerwG, Beschluss vom 21. April 1989, a.a.O.;… Beschluss vom 28. Juli 2010 - 4 B 19.10 - juris Rn. 3).

• BVerwG, 28.07.2010 - 4 B 19.10

  Nachbarschutz gegen Baugenehmigung

  Dass sich Nachbarn ohne eine sie eigentumsrechtlich unmittelbar belastende Wirkung der angefochtenen Baugenehmigung nicht auf ein etwaiges Fehlen der gesicherten Erschließung berufen können, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Beschluss vom 21. April 1989 - BVerwG 4 B 85.89 - Hoppe/Stüer, Rechtsprechung zum Bauplanungsrecht, 1995, Rn. 1271).

• VGH Bayern, 26.04.2023 - 1 CS 22.2416

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarin gegen Mehrfamilienhaus - Befreiung von nicht …

  Das Erfordernis der gesicherten planungsrechtlichen Erschließung, das im vorliegenden Fall aus § 30 Abs. 1 BauGB folgt, dient grundsätzlich nur den öffentlichen Interessen und hat keine nachbarschützende Funktion (…vgl. BVerwG, B.v. 28.7.2010 - 4 B 19.10 - juris Rn. 3; B.v. 21.4.1989 - 4 B 85.89 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. v. 22.4.2022 - 1 CS 22.437 - juris Rn. 12;… B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 21.05.2019 - 1 CS 19.474

  Erfolglose Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz wegen Baunachbarrechts

  Das Erfordernis der gesicherten planungsrechtlichen Erschließung, das im vorliegenden Fall aus § 30 Abs. 1 BauGB folgt, dient grundsätzlich nur den öffentlichen Interessen und hat keine nachbarschützende Funktion (…vgl. BVerwG, B.v. 28.7.2010 - 4 B 19.10 - juris Rn. 3; B.v. 21.4.1989 - 4 B 85.89 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 29.8.2015 - 15 CS 14.615 - juris Rn. 17).
• VG Düsseldorf, 03.12.2020 - 9 K 2356/19

  Vereinfacht Klagebefugnis Standsicherheit Wehrmachtsstollen …

  Rn. 134 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juli 2010 - 4 B 19.10 -, juris, Rn. 3 und vom 21. April 1989 - 4 B 85.89 -, juris, Rn. 2.
• VG München, 20.02.2019 - M 9 SN 18.4319

  Abgelehnter Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …

  Die Sicherung der Erschließung betrifft grundsätzlich nur öffentliche Belange, ihre Verletzung begründet somit keine nachbarlichen Abwehrrechte (BVerwG, B.v. 21.4.1989 - 4 B 85/89 - juris).
• VGH Bayern, 07.08.2023 - 1 ZB 22.2619

  Erfolglose Nachbarklage gegen Wohnanlage für Betreutes Wohnen - Anordnung von …

  Das Erfordernis der gesicherten planungsrechtlichen Erschließung dient grundsätzlich nur den öffentlichen Interessen und hat keine nachbarschützende Funktion (…vgl. BVerwG, B.v. 28.7.2010 - 4 B 19.10 - juris Rn. 3; B.v. 21.4.1989 - 4 B 85.89 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 22.4.2022 - 1 CS 22.437 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 29.09.2014 - 9 ZB 11.1122

  Gerätehalle im Außenbereich; Anforderungen an einen privilegierten …

  Eine Beeinträchtigung im Sinne dieser Vorschrift lässt sich nicht dadurch kompensieren, dass bestimmte öffentliche Belange für das Vorhaben streiten (vgl. BVerwG, B.v. 8.11.1999 - 4 B 85/89 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• VGH Bayern, 22.04.2022 - 1 CS 22.437

  Drittanfechtung einer Baugnehmigung

  Das Erfordernis der gesicherten planungsrechtlichen Erschließung, das im vorliegenden Fall aus § 30 Abs. 1 BauGB folgt, dient grundsätzlich nur den öffentlichen Interessen und hat keine nachbarschützende Funktion (…vgl. BVerwG, B.v. 28.7.2010 - 4 B 19.10 - juris Rn. 3; B.v. 21.4.1989 - 4 B 85.89 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 8).
• VG München, 06.07.2016 - M 9 K 15.4853

  Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
• VG München, 16.03.2023 - M 11 K 21.2742

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung, keine Klagebefugnis eines "Nachbarn", der kein …
• VG München, 16.10.2019 - M 9 K 19.1176

  Nachbarklage - Notwegerecht
• VG Berlin, 09.09.1994 - 5 A 669.91

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht; Allgemeine …