Rechtsprechung
| VGH Bayern, 28.11.1990 - 4 B 88.2379 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG München, 17.12.2010 - M 10 K 10.4473
Haftungsbescheid für Kurbeitrag
Auch einer vorherigen Inanspruchnahme der Beitragsschuldner bedurfte es nicht, da der Kläger gemäß § 6 Kurbeitragssatzung verpflichtet war, den Beitrag einzuheben und abzuführen, vgl. Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG i.V.m. § 219 Satz 2 AO (BayVGH v. 14.11.1990 Az. 4 B 88.2379). - VG Köln, 26.07.2023 - 24 K 2125/21 Rn. 50 Vgl. zum vergleichbaren Fall der Einziehung und Entrichtung von Kurbeiträgen auch Nds. OVG, Urteil vom 28. Februar 2018 - 9 LC 217/16 -, juris, Rn. 67; Bay. VGH, Urteil vom 28. November 1990 - 4 B 88.2379 -, BeckRS 1990, 8674.
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