Rechtsprechung
| BVerwG, 08.07.1981 - 4 B 90.81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Baden-Württemberg, 14.08.2018 - 5 S 2083/17
Baunachbarklage wegen Überschreitung der hinteren Baugrenze durch Terrasse im …
Dass das Landesrecht das Einschreiten gegen einen auch die Rechte eines Nachbarn verletzenden baurechtswidrigen Zustand in das Ermessen der zuständigen Behörde stellt, verstößt weder gegen das Rechtsstaatsgebot noch gegen Art. 14 GG (BVerwG…, Urteil vom 18.8.1960 - I C 42.59 - BVerwGE 11, 95, juris Rn. 10 f.; Beschlüsse vom 8.7.1981 - 4 B 90.81 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 45, juris Rn. 4 und vom 24.5.1988 - 4 B 93.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 80 …sowie Urteil vom 4.6.1996 - 4 C 15.95 - NVwZ-RR 1997, 271, juris Rn. 17).Nur dann, wenn besonders hochwertige Rechtsgüter gefährdet werden, kann das Ermessen derart schrumpfen, dass nur eine Entscheidung - nämlich ein Einschreiten gegen die Anlage - vom Ermessen gedeckt ist (BVerwG, Beschluss vom 8.7.1981 a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.1994 - 8 S 2763/94
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten - Voraussetzungen für den Erlaß einer …
Ein Anspruch auf behördliches Einschreiten des Nachbarn kann nur dann bejaht werden, wenn das von der Baurechtsbehörde begehrte Einschreiten nicht mehr ermessensfehlerfrei abgelehnt werden kann (…vgl. auch BVerwG, Urt. v. 18.8.1960- I C 42.59 -, BVerwGE 11, 95, 97; Beschl. v. 8.7.1991 - 4 B 90.81 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 46;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 1.6.1978, BRS 33, Nr. 159; Beschl. v. 13.12.1991 - 3 S 2358/91 -, VBlBW 1992, 148). - BVerwG, 24.04.1992 - 4 CB 12.91
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
Nur dann, wenn besonders hochwertige Rechtsgüter gefährdet werden, etwa Leben oder Gesundheit der Nachbarn auf dem Spiele stehen, läßt sich aus bundesrechtlichen Vorgaben ableiten, daß von der Ermessensermächtigung einzig und allein die Entscheidung gedeckt wird, mit einer Beseitigungsanordnung gegen den illegalen Zustand vorzugehen (vgl. Urteil vom 18. August 1960 - BVerwG 1 C 42.59 - BVerwGE 11, 95 sowie die Beschlüsse vom 8. Juli 1981 - BVerwG 4 B 90.81 - und vom 24. Mai 1988 - BVerwG 4 B 93.88 -). - VG Osnabrück, 26.09.2003 - 2 A 84/02
Bauaufsichtliches Einschreiten; Ermessensreduzierung; formell illegal; …
Ein Anspruch eines Dritten (Nachbarn) gegen die Bauaufsichtsbehörde, nach Maßgabe des § 89 NBauO gegen die auf einem anderen Grundstück bestehenden Zustände einzuschreiten und entsprechende bauordnungsrechtliche Verfügungen zu erlassen, besteht nur dann, wenn auf dem betreffenden Grundstück ein (ungenehmigter) baurechtswidriger Zustand besteht, dieser Zustand gegen - zumindest auch - gegen den Nachbarn schützende Vorschriften verstößt und das der Bauaufsichtsbehörde nach § 89 Abs. 1 NBauO eingeräumte Ermessen derart reduziert ist, dass jede andere Entscheidung, als bauaufsichtlich - ggf. in der von dem betroffenen Nachbarn konkret begehrten Weise - tätig zu werden, ermessensfehlerhaft wäre (vgl. BVerwG, U. v. 18.08.1960 - I C 42.59 -, BVerwGE 11, 95; B. v. 08.07.1981 - 4 B 90.81 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 46;… Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 7. Aufl., § 89 Rn. 60, 61 m.w.N.).
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