Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1993, 373

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.1992 - 4 B 91.190

  Dem Grundsatz, dass den Gemeinden bei allen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft die Befugnis zu eigenverantwortlicher Führung der Geschäfte obliegt (BVerfG vom 23.11.1988 BVerfGE 79, 127 [143]; st. Rspr.), wäre nicht oder jedenfalls nicht mehr voll Rechnung getragen.

  Welche Aufgaben allgemein Teil der gemeindlichen Selbstverwaltung sind, kann nicht anhand eines gegenständlich bestimmten oder nach feststehenden Merkmalen bestimmbaren Aufgabenkatalogs ermittelt werden; hierunter fallen vielmehr alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft , die nicht durch Gesetz bereits anderen Trägern öffentlicher Verwaltung übertragen sind (BVerfG vom 23.11.1988, a.a.O., S. 146).

• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.1992 - 4 B 91.190

  Es ist in erster Linie von der Gesamtheit der Wertvorstellungen auszugehen, die das Volk in einem bestimmten Zeitpunkt seiner geistig - kulturellen Entwicklung erreicht und in seiner Verfassung fixiert hat (BVerfG vom 15.1.1958, BVerfGE 7, 198 [206]).
• BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 105.83

  Ermächtigungsgrundlage - Feststellende Verwaltungsakte - Inhalt - Betroffener - …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.1992 - 4 B 91.190

  Feststellende Verwaltungsakte bedürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls dann einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage, wenn ihr Inhalt etwas als Rechtens feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen für nicht Rechtens hält (BVerwG vom 29.11.1985, BVerwGE 72, 265 = NJW 1986, 1120).
• VG Ansbach, 09.09.1988 - AN 4 S 88.01265

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.1992 - 4 B 91.190

  Ergänzend nahm das Verwaltungsgericht auf seinen im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschluss vom 9. September 1988 (NVwZ-RR 1989, 318) Bezug.

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• BVerwG, 27.10.2010 - 8 C 43.09

  Kommunale Selbstverwaltung; kommunale Finanzhoheit; Gestaltungsspielraum; …

  Rn. 25 Auf der Ausgabenseite ist die Aufsichtsbehörde grundsätzlich darauf beschränkt, eine Reduzierung der Mittel für freiwillige Leistungen der Gemeinde insgesamt anzumahnen, ohne ein konkretes Mittel oder einzelne geförderte Projekte für die gebotene Einsparung vorzuschreiben (BayVGH, Urteil vom 27. Mai 1992 - 4 B 91.19 0 - NVwZ-RR 1993, 373 = juris Rn. 22; Brüning, DÖV 2010, 553 ).
• VGH Bayern, 04.11.1992 - 4 B 90.718
  Ausgaben, die nicht der Erfüllung von Kreisaufgaben dienen, dürfen nicht getätigt werden (vgl. BayVGH vom 27.3.1992 BayVBl 1992, 628/630).
• VG Neustadt, 23.06.2016 - 3 L 476/16

  Hebesatzerhöhung für die Grundsteuer B in den Gemeinden Eppenbrunn und Kröppen …

  Rn. 25 Auf der Ausgabenseite ist die Aufsichtsbehörde grundsätzlich darauf beschränkt, eine Reduzierung der Mittel für freiwillige Leistungen der Gemeinde insgesamt anzumahnen, ohne ein konkretes Mittel oder einzelne geförderte Projekte für die gebotene Einsparung vorzuschreiben (BayVGH, Urteil vom 27. Mai 1992 - 4 B 91.190 - NVwZ-RR 1993, 373 = juris Rn. 22; Brüning, DÖV 2010, 553 ).

• VGH Bayern, 21.03.2011 - 4 BV 10.108

  Anfechtung eines Kreisumlagebescheides durch Gemeinde wegen …

  Die für solche kompetenzwidrigen Haushaltstitel veranschlagten Mittel dürfen nicht bedarfserhöhend in das Umlagesoll eingehen und damit anteilig auf die kreisangehörigen Gemeinden umgelegt werden (BayVGH vom 27.5.1992 BayVBl 1992, 628/630; vom 4.11.1992 VGH n.F. 42, 115/116 = NVwZ-RR 1993, 574; ebenso OVG RhPf vom 21.5.1993 NVwZ-RR 1994, 274; OVG SH vom 20.12.1994 NVwZ-RR 1995, 690; OVG Bbg vom 7.11.1996 NVwZ-RR 1998, 57; NdsOVG vom 27.1.1999 DVBl 1999, 842/843).
• OVG Thüringen, 18.12.2008 - 2 KO 994/06

  Finanzausgleich; Berechnung der Schulumlage unter Einbeziehung der Zins- und …

  Ein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden kommt erst dann in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass den Gemeinden durch die Erhebung der Kreisumlage nicht einmal die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Mindestausstattung verbleibt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28. Februar 1997 - 8 N 1/96 - juris Rn. 18; Hessischer VGH…, Urteil vom 27. Januar 1999 - 8 N 3392/94 - juris Rn. 66) oder dass der Landkreis auf Kosten der Gemeinden in missbräuchlicher Weise wirtschaftet (vgl. VG Weimar, Urteil vom 22. Juni 2006 - 6 K 1491/02.We -, das den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als bloßen "Programmsatz" bezeichnet und auch Bayerischer VGH, Urteil vom 27. Mai 1991 - 4 B 91.190 - juris Rn. 219 -).
• VG Leipzig, 02.02.2016 - 1 K 1770/14

  Sächsische Staatskanzlei darf Kauf einer Wohnung durch die Sächsische …

  Dabei ergibt sich aus dem Charakter der Wirtschaftlichkeitsprüfung als bloße Rechtskontrolle, dass eine Beanstandung nicht schon erfolgen darf, wenn das Geschäft nach Auffassung der Rechtsaufsichtsbehörde "besser oder zweckmäßiger" hätte abgeschlossen werden können (…SächsOVG, Urt. v. 27.1.2004 - 4 B 606/02 -, , Rn. 33; BayVGH, Urt. v. 27.5.1992 - 4 B 91.190 -, ).

  Zwar ist es zutreffend, dass sich das in § 36 Abs. 2 Satz 2 SächsPRG normierte Beanstandungsrecht schon dem Wortlaut nach als repressives Aufsichtsinstrument darstellt, denn die Beanstandung richtet sich gegen eine konkrete Maßnahme der Klägerin mit dem Ziel, deren Auswirkungen rückgängig zu machen (vgl. BayVGH, Urt. v. 27.5.1992 - 4 B 91.190 -, NVwZ-RR 1993, 375, 376;… Quecke/Schmid, SächsGemO, § 114 Rn. 2; jeweils zum kommunalaufsichtlichen Beanstandungsrecht).

  Mit Blick auf Art. 20 Abs. 3 GG spricht jedoch einiges dafür, dass eine präventive Beanstandung jedenfalls ausnahmsweise dann möglich sein muss, wenn - wie hier - eine Rechtsverletzung durch nachträgliches Einschreiten nicht mehr rückgängig zu machen ist (so auch BayVGH, Urt. v. 27.5.1992, a. a. O.;… Quecke/Schmid, SächsGemO, a. a. O.).

• VG Sigmaringen, 05.11.2014 - 2 K 521/12

  Überprüfung des Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebots; Unsicherheit über …

  Die Schwelle zur Rechtswidrigkeit ist erst überschritten, wenn das gemeindliche Handeln mit den Grundsätzen vernünftigen Wirtschaftens schlechthin unvereinbar ist (BayVGH Urteil vom 18.03.1998 - 4 B 97.3249 -, BayVBl. 1998, 402 und vom 27.05.1992 - 4 B 91.190 -, BayVBl. 1992, 628).
• VG München, 28.10.2014 - M 2 K 14.1641

  Kommunalaufsichtliche Anordnung; Verpflichtung einer Gemeinde zum Erlass einer …

  Nachdem für die Rechtsaufsichtsbehörde ersichtlich kein Anlass bestand, an der Einhaltung dieser Verpflichtung durch den ersten Bürgermeister der Klägerin zu zweifeln, war auch unter Berücksichtigung des vom Klägerbevollmächtigten angeführten Grundsatzes restloser Fehlerbeseitigung (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 27.5.1992 - 4 B 91.190 - juris Rn. 17) die Anordnung der Aufhebung der Aufhebungssatzung nicht Voraussetzung der Rechtmäßigkeit der Ziffer 2. des Bescheids.
• VGH Bayern, 27.07.2005 - 4 BV 02.1964

  Nachrang der Kreisumlage

  Ausgaben, die nicht der Erfüllung von Kreisaufgaben dienen, dürfen nicht getätigt werden (vgl. BayVGH vom 27.3.1992 BayVBl 1992, 628/630).
• VGH Bayern, 22.01.2025 - 16a D 23.1042

  Beamtenrechtliche Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst wegen …

  Zum einen sind Ausgaben, die keiner Erfüllung einer Aufgabe des Zweckverbands dienen, unzulässig (BayVGH, U.v. 27.5.1992 - 4 B 91.190 - NVwZ-RR 1993, 373).
• VG Würzburg, 02.12.1998 - W 2 K 570.98

  Zulassung eines Bürgerbegehrens bezüglich der Wasserversorgung einer Gemeinde; …
• VG Gießen, 08.05.2013 - 8 K 205/12

  Kommunalrechtliche Beanstandung durch den Bürgermeister
• VG München, 18.02.2015 - M 7 K 14.1412

  Rechtsaufsichtliche Beanstandung
• VG Gera, 19.07.2000 - 2 E 653/00

  Beanstandung rechtswidriger Beschlüsse und Verwaltungsakte des Landkreises; …
• VG Trier, 26.06.2018 - 7 K 2085/18

  Lampadener Ortsbürgermeister durfte nicht über Reparatur des gemeindeeigenen …
• VGH Bayern, 19.03.2007 - 4 CE 07.416

  Einstellung von Bauleitplanverfahren durch Bürgerbegehren - Bürgerbegehren - …
• OVG Sachsen, 28.02.2023 - 4 A 704/20

  Darlehensvergabe; berufliches Gymnasium in freier Trägerschaft; …
• VG Magdeburg, 12.05.2015 - 9 B 307/15

  Kommunalaufsichtrechtliche Anordnung hinsichtlich der Erhöhung der …
• OVG Berlin, 26.11.2002 - 8 B 13.00

  Rundfunkrechtliche Aufsicht, Mittel der Aufsicht, Beanstandung rechtswidrigen …
• VG Magdeburg, 28.08.2014 - 9 B 176/14

  Kommunalaufsichtsrecht: Beanstandung einer Haushaltssatzung
• VGH Bayern, 15.04.2026 - 3 B 25.1830

  Schadensersatzanspruch einer Gemeinde gegen ihren (ehemaligen) Bürgermeister, …
• VGH Bayern, 02.08.1996 - 4 B 94.1200
• OVG Sachsen, 09.01.2018 - 4 B 188/17

  Rechtsaufsicht; Beanstandung; Gemeinde; Berufliches Gymnasium ; Schule in freier …
• OLG Nürnberg, 21.03.2001 - 4 U 1169/00

  Geltendmachung von Forderungen wegen enttäuschten Vertrauens auf das …
• VGH Bayern, 24.10.2011 - 7 ZB 11.233

  Schulverband; Umlage für die Miete von Schulgebäuden; vorläufige Kalkulation im …
• VG Gera, 05.02.2002 - 2 E 38/02

  Betrieb von Schwimmbädern; Ermächtigung des Bürgermeisters; Finanzierungskonzept …