Rechtsprechung
| VGH Bayern, 09.11.1994 - 4 B 93.1541 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Bürger fordert finanzielle Anreize zur Müllvermeidung - In Bayern sind die Behörden dazu nicht gesetzlich verpflichtet
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 02.02.2005 - 4 N 01.2495
Abfallentsorgungsgebühr; Müllgebühr; Gebührenmaßstab; Grundgebühr; …
Der Gebührenschuldner kann nicht verlangen, dass der vernünftigste, gerechteste oder zweckmäßigste Maßstab Verwendung findet (BayVGH, U.v. 6.6.1984 - 4 B 81 A.2310, BayVBl. 1984, 17 f.; U.v. 9.11.1994 - 4 B 93.1541, BayVBl. 1995, 278; U.v. 1.2.1995 - 4 N 94.306 u.a., BayVBl. 1995, 432; U.v. 29.3.1995 - 4 N 93.3641, BayVBl. 1996, 532/533, ständ. Rspr.; vgl. auch BVerwG, U.v. 20.12.2000 - 11 C 7.00, BayVBl. 2001, 407/408 f. zum grundstücksbezogenen Grundgebührenmaßstab sowie der mangelnden Ableitbarkeit eines Gebots strikter Leistungsproportionalität aus Art. 3 Abs. 1 GG).
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