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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 23.01.2006 - 4 B 964/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,10703
OVG Sachsen, 23.01.2006 - 4 B 964/04 (https://dejure.org/2006,10703)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 23.01.2006 - 4 B 964/04 (https://dejure.org/2006,10703)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 23. Januar 2006 - 4 B 964/04 (https://dejure.org/2006,10703)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 4 S. 4; BImSchG § 20 Abs. 1, § 20 Abs. 2; BGB § 138; SächsVwVG § 3

  • Judicialis

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 124 a Abs. 4 Satz 4; ; BImSchG § 20 Abs. 1; ; BImSchG § 20 Abs. 2; ; BGB § 138; ; SächsVwVG § 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Immissionsschutzrecht: Zwangsmittelandrohung, Sittenwidrigkeit, Betreiberwechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Sittenwidrige Umgehung von Abfallbeseitigungskosten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Maßnahme gegen einen Vollstreckungsschuldner; Vollstreckungsmaßnahmen gegen einen Rechtsnachfolger; Androhung einer Ersatzvornahme; Aufforderung zur Räumung von auf einem Grundstück befindlichem kontaminierten Holz; Verpflichtung zur Räumung des ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2006, 395
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 24.08.2000 - 1 BvR 83/97

    Verfassungsrechtliche Grenzen der Zustandshaftung bei Altlasten

    Auszug aus OVG Sachsen, 23.01.2006 - 4 B 964/04
    Ausreichend hierfür ist nicht, dass ein Rechtsgeschäft sich für die Allgemeinheit nachteilig auswirken kann, maßgebend ist, dass es dem Ziel der Schädigung der Allgemeinheit dient (sh. dazu: BVerfG, Beschl. v. 24.8.2000, NVwZ 2001, 65;… OVG Schl.-H., Urt. v. 1.8.1996, RdL 1997, 187).
  • OVG Schleswig-Holstein, 01.08.1996 - 2 L 366/95

    Der Verkauf eines kontaminierten Grundstückes kann sittenwidrig sein: Zu den …

    Auszug aus OVG Sachsen, 23.01.2006 - 4 B 964/04
    Ausreichend hierfür ist nicht, dass ein Rechtsgeschäft sich für die Allgemeinheit nachteilig auswirken kann, maßgebend ist, dass es dem Ziel der Schädigung der Allgemeinheit dient (sh. dazu: BVerfG, Beschl. v. 24.8.2000, NVwZ 2001, 65; OVG Schl.-H., Urt. v. 1.8.1996, RdL 1997, 187).
  • OVG Sachsen, 17.03.2016 - 1 A 19/15

    Zuwendung, BGB-Gesellschaft, Widerruf, Erstattung, Haftungsschuldner

    Danach kann als Vollstreckungsschuldner auch derjenige in Anspruch genommen werden, der für eine Leistung, die ein anderer aufgrund des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes schuldet, persönlich haftet (vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 23. Januar 2006 - 4 B 964/04 -, juris Rn. 7, Urt. v. 13. März 2015 - 1 A 672/13 -, juris Rn. 31).
  • OVG Sachsen, 26.01.2017 - 1 A 479/16

    Zuwendung, Widerruf, BGB-Gesellschaft; Gesellschafterhaftung, Umdeutung

    Nach der genannten Vorschrift kann als Vollstreckungsschuldner auch derjenige in Anspruch genommen werden, der für eine Leistung, die ein anderer aufgrund des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes schuldet, persönlich haftet (vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 23. Januar 2006 - 4 B 964/04 -, juris Rn. 7, Urt. v. 13. März 2015 - 1 A 672/13 -, juris Rn. 31).
  • OVG Sachsen, 20.09.2018 - 1 A 42/17

    Zuwendung; Haftungsbescheid

    Mit Haftungsbescheid i. S: v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 SächsVwVG kann als Vollstreckungsschuldner nur derjenige in Anspruch genommen werden, der für eine Leistung, die ein anderer aufgrund des zu vollstreckenden Verwaltungsakts schuldet, persönlich haftet (vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 23. Januar 2006 - 4 B 964/04 -, juris Rn. 7, Urt. v. 13. März 2015 - 1 A 672/13 -, juris Rn. 31).
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