Rechtsprechung
| BGH, 27.07.1971 - 4 BJs 187/68 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1971,4546) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Geheimdienstliche Tätigkeit eines Agenten hinsichtlich des Ausspähens von Geheimnissen einer NATO-Macht in der BRD - Anwendung des Grundsatzes des interlokalen Strafrechts auf Bundesgesetze, die in Berlin nicht übernommen wurden - Tätigwerden des Angeklagten für das ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.04.1952 - VRG 5/52
Auszug aus BGH, 27.07.1971 - 4 BJs 187/68
Letztlich mag jedoch diese Frage offen bleiben, und es kann auch dahinstehen, ob das Kammerge richt wirklich gehindert ist, Art. 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes anzuwenden (vgl. hierzu BGHSt 4, 399 [BGH 21.04.1952 - VRG 5/52]).
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
Lediglich solche Geheimdienstaktivitäten werden von § 99 StGB nicht erfaßt, welche die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht berühren, also etwa speziell und ausschließlich gegen ausländische Belange gerichtet sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 1971 - 4 BJs 187/68 - 3 ARs 40/70 - …und vom 22. September 1980 - 4 BJs 1/79 - StB 25/80 - Stree in: Schönke/Schröder, a.a.O., § 99, Rdnr 19).
dejure.org
Übersicht BGH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.