Rechtsprechung
| BVerwG, 20.08.2009 - 4 BN 11.09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Berechtigung einer Gemeinde zur vorsorglichen Durchführung eines ergänzenden Verfahrens zur Behebung von Fehlern eines Bauleitplans; Allgemeine Annahme der Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags im Falle eines Verstoßes gegen vergaberechtliche Vorschriften
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
BauGB § 214 Abs. 4.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 214 Abs. 4; BGB § 138; VwGO § 132 Abs. 2
Berechtigung einer Gemeinde zur vorsorglichen Durchführung eines ergänzenden Verfahrens zur Behebung von Fehlern eines Bauleitplans; Allgemeine Annahme der Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags im Falle eines Verstoßes gegen vergaberechtliche Vorschriften - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauleitplanung: Ergänzendes Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 153/06
- BVerwG, 20.08.2009 - 4 BN 11.09
Papierfundstellen
- BauR 2009, 1870
- ZfBR 2009, 790
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 18.07.2007 - C-503/04
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des …
Auszug aus BVerwG, 20.08.2009 - 4 BN 11.09
Rn. 5 3. Die Fragen, ob ein städtebaulicher Vertrag im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag eine "Baukonzession" darstellen kann und damit im Sinne des Vergaberechts ausschreibungspflichtig ist und ob ein vergaberechtswidriger Grundstückskaufvertrag nach § 138 BGB stets nichtig ist, jedenfalls gemäß der Entscheidung des EuGH vom 18. Juli 2007 (Rs. C-503/04, DVBl 2007, 1165) stets nichtig ist, führen ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision.Rn. 8 Auch mit dem Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juli 2007 - Rs. C-503/04 - (DVBl 2007, 1165) wird die grundsätzliche Bedeutung der Sache nicht dargelegt.
- BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
Auszug aus BVerwG, 20.08.2009 - 4 BN 11.09
Davon ist der Senat zuletzt in seinem Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - Rn. 31 (UPR 2009, 262, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) ausgegangen. - OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …
Auszug aus BVerwG, 20.08.2009 - 4 BN 11.09
Rn. 6 Die erste Frage wäre nicht entscheidungserheblich, denn das Oberverwaltungsgericht lässt die im Anschluss an die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 13. Juni 2007 - VII-Verg 2/07 - NZBau 2007, 530 = ZfBR 2008, 102) umstrittene Frage, ob sich ein städtebaulicher Vertrag im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag als "Baukonzession" darstellen kann und damit ausschreibungspflichtig ist, ausdrücklich offen (UA S. 15).
- BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 42.09
Ergänzendes Verfahren; erneute Auslegung; Bebauungsplanentwurf; flächenbezogener …
Die Gemeinde darf ein ergänzendes Verfahren gleichwohl durchführen (Beschluss vom 20. August 2009 - BVerwG 4 BN 11.09 - BauR 2009, 1870 - juris Rn. 3;… Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 31). - OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 12 KN 226/17
Bekanntmachungsmangel; Flächennutzungsplan; Flächennutzungsplan; Gebot der …
Rn. 64 Nach der von der Antragsgegnerin zur Untermauerung ihrer Rechtsansicht angeführten weiteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 20.8.2009 - 4 BN 11/09 -, juris, Rn. 3, …und Urt. v. 29.1.2009 - 4 C 16/07 -, juris, Rn. 31) kann zwar ein ergänzendes Verfahren auch bei (bloßen) Zweifeln bezüglich der Fehlerhaftigkeit des vorangegangenen Aufstellungsverfahrens durchgeführt werden. - VG Köln, 14.11.2017 - 2 K 4269/17
Auswirkungen des Rücktritts des Verkäufers vom Kaufvertrag auf das gemeindliche …
Rn. 64 Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. August 2009 - 4 BN 11.09 -, BauR 2009, 1870; Kalb/Külpmann a.a.O., § 214 Abs. 4 Rdz. 209.
- VGH Bayern, 01.09.2026 - 2 NE 26.735
Anfechtung einer Veränderungssperre
Die Gemeinde darf ein ergänzendes Verfahren auch betreiben, wenn sie nicht vom Vorliegen eines Fehlers überzeugt ist, aber aufgekommenen Zweifeln vorsorglich begegnen möchte (vgl. BVerwG, B.v. 20.8.2009 - 4 BN 11.09 - BVerwGE 133, 98 Rn. 31). - OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2026 - 1 C 11329/24
Abwägungsgebot; allgemeines Wohngebiet; angemessene Unterrichtung; Außenbereich; …
Es begegnet insbesondere keinen Bedenken, dass die Antragsgegnerin das ergänzende Verfahren mit Blick auf die Nachholung der UVP-Vorprüfung lediglich vorsorglich durchgeführt hat, weil die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nicht verlangt, dass die Antragsgegnerin von der Fehlerhaftigkeit des vorangegangenen Aufstellungsverfahrens überzeugt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 2009 - 4 BN 11.09 -, juris Rn. 3). - BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 44.09
Notwendigkeit einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Änderung der …
Die Gemeinde darf ein ergänzendes Verfahren gleichwohl durchführen (Beschluss vom 20. August 2009 - BVerwG 4 BN 11.09 - BauR 2009, 1870 - juris Rn. 3;… Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 31). - BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 48.09
Voraussetzungen einer Pflicht zur erneuten Auslegung eines Bebauungsplanes bei …
Die Gemeinde darf ein ergänzendes Verfahren gleichwohl durchführen (Beschluss vom 20. August 2009 - BVerwG 4 BN 11.09 - BauR 2009, 1870 - juris Rn. 3;… Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 31). - BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 43.09
Öffentlichkeitsbeteiligung bei materiell-rechtlichen Änderungen mit …
Die Gemeinde darf ein ergänzendes Verfahren gleichwohl durchführen (Beschluss vom 20. August 2009 - BVerwG 4 BN 11.09 - BauR 2009, 1870 - juris Rn. 3;… Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 31). - BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 45.09
Öffentlichkeitsbeteiligung bei im ergänzenden Verfahren vorgenommenen …
Die Gemeinde darf ein ergänzendes Verfahren gleichwohl durchführen (Beschluss vom 20. August 2009 - BVerwG 4 BN 11.09 - BauR 2009, 1870 - juris Rn. 3;… Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 31). - BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 47.09
Voraussetzungen einer Pflicht zur erneuten Auslegung eines Bebauungsplanes bei …
Die Gemeinde darf ein ergänzendes Verfahren gleichwohl durchführen (Beschluss vom 20. August 2009 - BVerwG 4 BN 11.09 - BauR 2009, 1870 - juris Rn. 3;… Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 31). - BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 46.09
Voraussetzungen einer Pflicht zur erneuten Auslegung eines Bebauungsplanes bei …
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