Volltextveröffentlichungen (8)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BauGB § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4; BauGB a. F. § 215 Abs. 1
  Fehlerhafte Bekanntmachung und Rügefrist nach § 215 Abs. 1 BauGB

• rechtsinformationen.bund.de

  Fehlerhafte Bekanntmachung und Rügefrist nach § 215 Abs. 1 BauGB

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 215 Abs 1 BauGB vom 18.08.1997, § 214 Abs 1 S 1 Nr 4 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB
  Fehlerhafte Bekanntmachung und Rügefrist nach § 215 Abs. 1 BauGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 35 Abs. 3 S. 3; BauGB a.F. § 215 Abs. 1
  Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans hinsichtlich Auslösung der Rügefrist

• datenbank.nwb.de

  Fehlerhafte Bekanntmachung und Rügefrist nach § 215 Abs. 1 BauGB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bekanntmachung unklar: Rügefrist wird nicht ausgelöst!

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fehlerhafte Bekanntmachung eines Flächennutzungsplans - und die Rügefrist

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2023 - 7 D 372/21
• BVerwG, 08.01.2024 - 4 BN 15.23

Papierfundstellen

• BauR 2024, 601

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10

  Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und …

  Auszug aus BVerwG, 08.01.2024 - 4 BN 15.23

  Ein Hinweis, der geeignet ist, beim Betroffenen einen rechtserheblichen Irrtum hervorzurufen und ihn davon abzuhalten, gegenüber der Gemeinde einen die Verletzung der in § 215 Abs. 1 BauGB a. F. genannten Vorschriften begründenden Sachverhalt geltend zu machen, löst die Unbeachtlichkeit nicht aus (…vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Juni 2012 - 4 CN 5.10 - BVerwGE 143, 192 Rn. 15 m. w. N. sowie vom 22. September 2010 - 4 CN 2.10 - BVerwGE 138, 12 Rn. 15 …und Beschluss vom 31. Januar 2022 - 4 BN 25.21 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 14.03.2017 - 4 CN 3.16

  EuGH soll über die Zulässigkeit von Planerhaltungsvorschriften bei …

  Auszug aus BVerwG, 08.01.2024 - 4 BN 15.23

  Denn jedenfalls in der Praxis werden sie überwiegend von Betroffenen zur Wahrung ihrer Rechte genutzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2017 - 4 CN 3.16 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 20 Rn. 18).
• BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 2.19

  Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans

  Auszug aus BVerwG, 08.01.2024 - 4 BN 15.23

  Rn. 4 Lässt bei einer Konzentrationszonenplanung mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in einem Flächennutzungsplan die Bekanntmachung der Genehmigung nicht erkennen, dass die Planung eine Ausschlusswirkung für den gesamten Außenbereich erzielen soll (siehe hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2020 - 4 CN 2.19 - BVerwGE 170, 26), so haben die Eigentümer von Grundstücken außerhalb der Konzentrationszonen keinen Anlass, sich mit der Planung weiter zu befassen und diese auf etwaige Rechtsfehler hin zu überprüfen.

• BVerwG, 14.06.2012 - 4 CN 5.10

  Bebauungsplan; Festsetzung der Grundfläche; Fehler im Abwägungsvorgang; Hinweis …

  Auszug aus BVerwG, 08.01.2024 - 4 BN 15.23

  Ein Hinweis, der geeignet ist, beim Betroffenen einen rechtserheblichen Irrtum hervorzurufen und ihn davon abzuhalten, gegenüber der Gemeinde einen die Verletzung der in § 215 Abs. 1 BauGB a. F. genannten Vorschriften begründenden Sachverhalt geltend zu machen, löst die Unbeachtlichkeit nicht aus (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Juni 2012 - 4 CN 5.10 - BVerwGE 143, 192 Rn. 15 m. w. N. …sowie vom 22. September 2010 - 4 CN 2.10 - BVerwGE 138, 12 Rn. 15 …und Beschluss vom 31. Januar 2022 - 4 BN 25.21 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 24.08.1999 - 4 B 72.99

  Prozeßvergleich; Widerrufsvorbehalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …

  Auszug aus BVerwG, 08.01.2024 - 4 BN 15.23

  Sie lässt sich vielmehr ohne Weiteres auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. August 1999 - 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 ).
• BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 44.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (Ortsumgehung Celle - Mittelteil)

  Auszug aus BVerwG, 08.01.2024 - 4 BN 15.23

  Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 2o. März 2018 - 9 B 44.16 - juris Rn. 6).
• OVG Niedersachsen, 24.06.2021 - 12 KN 191/20

  Ausschlusswirkung; Bekanntgabe; ergänzendes Verfahren; Flächennutzungsplan; …

  Auszug aus BVerwG, 08.01.2024 - 4 BN 15.23

  Unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit des Hinweistextes als solchem ist die räumliche und sachliche Reichweite der Planung und damit - mittelbar - auch des Hinweises dann nicht hinreichend erkennbar (vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Juni 2021 - 12 KN 191/20 - EnWZ 2021, 421 Rn. 53 ff.).
• BVerwG, 31.01.2022 - 4 BN 25.21

  Anforderungen an den Hinweis auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der …

  Auszug aus BVerwG, 08.01.2024 - 4 BN 15.23

  Ein Hinweis, der geeignet ist, beim Betroffenen einen rechtserheblichen Irrtum hervorzurufen und ihn davon abzuhalten, gegenüber der Gemeinde einen die Verletzung der in § 215 Abs. 1 BauGB a. F. genannten Vorschriften begründenden Sachverhalt geltend zu machen, löst die Unbeachtlichkeit nicht aus (…vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Juni 2012 - 4 CN 5.10 - BVerwGE 143, 192 Rn. 15 m. w. N. …sowie vom 22. September 2010 - 4 CN 2.10 - BVerwGE 138, 12 Rn. 15 und Beschluss vom 31. Januar 2022 - 4 BN 25.21 - juris Rn. 5).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2024 - 10 D 236/21

  Normenkontrollverfahren von Grundstückseigentümern gegen einen Bebauungsplan …

  Rn. 132 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2024 - 4 BN 15.23 -, juris Rn. 3.
• OVG Saarland, 28.04.2026 - 2 C 125/24

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag einer Umweltvereinigung gegen einen …

  Ein Hinweis, der geeignet ist, beim Betroffenen einen rechtserheblichen Irrtum hervorzurufen und ihn davon abzuhalten, gegenüber der Gemeinde einen die Verletzung der in § 215 Abs. 1 BauGB a.F. genannten Vorschriften begründenden Sachverhalt geltend zu machen, löst die Unbeachtlichkeit nicht aus.[St. Rspr. BVerwG, Urteile vom 14.6.2012 - 4 CN 5.10 - BVerwGE 143, 192 Rn. 15 m. w. N. sowie vom 22.9.2010 - 4 CN 2.10 - BVerwGE 138, 12 Rn. 15 und Beschlüsse vom 8.1.2024 - 4 BN 15/23 -, juris, Rn. 3 sowie vom 31.1.2022 - 4 BN 25.21 - juris, Rn. 5][St. Rspr. BVerwG, Urteile vom 14.6.2012 - 4 CN 5.10 - BVerwGE 143, 192 Rn. 15 m. w. N. sowie vom 22.9.2010 - 4 CN 2.10 - BVerwGE 138, 12 Rn. 15 und Beschlüsse vom 8.1.2024 - 4 BN 15/23 -, juris, Rn. 3 sowie vom 31.1.2022 - 4 BN 25.21 - juris, Rn. 5].
• OVG Niedersachsen, 17.12.2024 - 12 MS 24/24

  (erfolgreicher) vorläufiger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen die Ersetzung ihres …

  Wenn in der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 8.1.2024 - BVerwG 4 BN 15.23 -, BauR 2024, 601 f., hier zitiert nach juris, Rn. 4) neben der räumlichen auch die 'sachliche Reichweite' der Planung als (mittelbarer) Gegenstand des Hinweises angesprochen wird, handelt es sich daher um eine missverständliche Ausdrucksweise.

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2024 - 2 A 4.24

  Unwirksamkeit eines vermeintlich die Rechtsfolge des BauGB § 35 Abs 3 S 3 …

  Erforderlich ist auch, dass die mit der Ausweisung von Konzentrationszonen einhergehende unmittelbar rechtsverbindliche Ausschlusswirkung für Windenergieanlagen im übrigen Gemeindegebiet und damit das Inkrafttreten neuen Bebauungsrechts bereits in der Bekanntmachung der Genehmigung selbst hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2024 - 4 BN 15/23 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. Mai 2023 - 14 S 396/22 -, juris Rn. 61; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 14. September 2023 - 2 K 123/21, juris Rn. 69; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24. Februar 2023, - 7 D 372/21.NE -, juris Rn. 95; a.A. für einen für das gesamte Gemeindegebiet neu aufgestellten Flächennutzungsplan OVG Lüneburg…, Beschluss vom 21. Mai 2024 - 12 LA 56/22 -, juris LS u. Rn. 33 ff. u. OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 16. Januar 2024 - 3 K 531/19 -, juris Rn. 59 ff.).

  Demgemäß hatten die Eigentümer von Grundstücken außerhalb der Sondergebiete für die Windkraft keinen Anlass, sich mit der Planung weiter zu befassen und diese auf etwaige Rechtsfehler hin zu überprüfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2024 - 4 BN 15.23 -, juris Rn. 4).

• VGH Bayern, 29.01.2025 - 13a ZB 24.1454

  Nachweis der Grundstücksgrenzen im Liegenschaftskataster

  Dies erfordert regelmäßig eine Durchdringung der Materie und eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts (…vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20; BVerwG, B.v. 8.1.2024 - 4 BN 15.23 - UPR 2024, 192 = juris Rn. 1;… BayVGH, B.v. 11.9.2023 - 13a ZB 23.30618 - juris Rn. 5;… B.v. 24.1.2019 - 13a ZB 19.30070 - juris Rn. 5;… B.v. 21.12.2018 - 13a ZB 17.31203 - juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 21.05.2024 - 12 LA 156/22

  Anspruch auf Erteilung eines versagten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides …

  Wenn in der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 8.1.2024 - BVerwG 4 BN 15.23 -, BauR 2024, 601 f., hier zitiert nach juris, Rn. 4) neben der räumlichen auch die "sachliche Reichweite" der Planung als (mittelbarer) Gegenstand des Hinweises angesprochen wird, handelt es sich daher um eine missverständliche Ausdrucksweise.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2024 - 3 K 531/19

  Normenkontrollantrag gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur …

  Entsprechendes gilt, soweit das Bundesverwaltungsgericht formuliert hat, wenn bei einer Konzentrationszonenplanung mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in einem Flächennutzungsplan die Bekanntmachung der Genehmigung nicht erkennen lasse, dass die Planung eine Ausschlusswirkung für den gesamten Außenbereich erzielen solle, hätten die Eigentümer von Grundstücken außerhalb der Konzentrationszonen keinen Anlass, sich mit der Planung weiter zu befassen und diese auf etwaige Rechtsfehler hin zu überprüfen (Beschluss vom 8. Januar 2024 - 4 BN 15.23 -, juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 27.11.2024 - 8 ZB 23.1886

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem straßenrechtlichen …

  Rn. 24 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung bedarf (vgl. BVerwG, B.v. 8.1.2024 - 4 BN 15.23 - UPR 2024, 192 = juris Rn. 1;… BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 12.09.2024 - 8 ZB 23.485

  Gemeindeklage gegen bergrechtlichen Abschlussbetriebsplan - innerprozessuale …

  Rn. 21 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung bedarf (vgl. BVerwG, B.v. 8.1.2024 - 4 BN 15.23 - UPR 2024, 192 = juris Rn. 1;… BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 18.03.2024 - 8 ZB 23.1613

  Sicherung des Anschlusses an öffentliche Entwässerungseinrichtung gegen Rückstau

  Rn. 17 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung bedarf (stRspr, vgl. nur BVerwG, B.v. 8.1.2024 - 4 BN 15.23 - juris Rn. 1;… vgl. auch BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 02.12.2024 - 8 ZB 23.1189

  Widmung eines Feld- und Waldwegs
• VGH Bayern, 02.05.2024 - 9 N 22.465

  Normenkontrolle, Änderung eines Bebauungsplans, Grundzüge der Planung, …