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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.12.2008 - 4 BN 30.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,19497
BVerwG, 29.12.2008 - 4 BN 30.08 (https://dejure.org/2008,19497)
BVerwG, Entscheidung vom 29.12.2008 - 4 BN 30.08 (https://dejure.org/2008,19497)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Dezember 2008 - 4 BN 30.08 (https://dejure.org/2008,19497)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes wegen Durchführung von Zugangskontrollen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 138 ; VwGO § 55 ; GVG § 169

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 06.10.1976 - 3 StR 291/76

    Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Verletzung …

    Auszug aus BVerwG, 29.12.2008 - 4 BN 30.08
    Rn. 3 Zutreffend ist, dass die Eingangskontrollen anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (Urteil vom 6. Oktober 1976 - 3 StR 291/76 - BGHSt 27, 13) nicht durch ein bestimmtes, die Sicherheit berührendes Verfahren veranlasst sind.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2025 - 19 A 3253/20

    Öffentlichkeit; Ausweiskontrolle; Gerichtsgebäude; Zugang

    Rn. 11 So im Ergebnis auch BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2008 - 4 BN 30.08 - juris Rn. 3.
  • BSG, 12.03.2019 - B 12 R 39/18 B

    Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

    In Betracht kommt insoweit, dass die Besucherin bzw der Besucher ohne Ausweis nach Information bzw Zuziehung Dritter oder zB nur in Begleitung eines Wachtmeisters bzw einer Wachtmeisterin an einer mündlichen Verhandlung durchaus teilnehmen darf (vgl hierzu zB BVerwG Beschluss vom 29.12.2008 - 4 BN 30/08 - Juris).
  • VG Düsseldorf, 23.09.2020 - 6 K 2803/20
    Rn. 27 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2008 - 4 BN 30/08 -, juris, Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - OVG 10 B 2.10 -, juris, Rn. 58, sowie vom 26. März 2010 - 3 N 33/10 -, juris, Rn. 6 f.
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