Volltextveröffentlichungen (4)

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  Abwägungsmangel (in beachtlicher Weise) in Bezug auf die Ermittlung und Bewertung von externen Ergänzungsgebieten; Kumulative Bezugnahme der Planbegründung auf externe Ergänzungsgebiete

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - 7 D 28/19
• BVerwG, 23.11.2022 - 4 BN 4.22

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 07.12.2017 - 4 CN 7.16

  Bebauungsplan; Emissionskontingent; Emissionsverhalten; Ergänzungsgebiet; …

  Auszug aus BVerwG, 23.11.2022 - 4 BN 4.22

  Insoweit ist geklärt, dass die Gemeinde sich bei einer externen Gliederung darüber klar werden muss, ob und welche geeigneten Baugebiete im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses und zukünftig die Funktion von Ergänzungsgebieten übernehmen sollen (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 4 CN 7.16 - BVerwGE 161, 53 Rn. 17).

  Die Eignung eines Ergänzungsgebiets bestimmt sich - wie bei der internen Gliederung - danach, ob ein Teilgebiet ohne Emissionsbeschränkung oder mit solchen Emissionskontingenten vorhanden ist, die bei typisierender Betrachtung ausreichend hoch sind, um die nach § 8 Abs. 2 BauNVO zulässigen und nicht nach § 1 Abs. 5 BauNVO wirksam ausgeschlossenen Nutzungen zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Dezember 2017 - 4 CN 7.16 - BVerwGE 161, 53 Rn. 17 …und vom 29. Juni 2021 - 4 CN 8.19 - BVerwGE 173, 75 Rn. 12).

  Dass Bebauungspläne geltungserhaltend auszulegen sind, ist bereits geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 4 CN 7.16 - BVerwGE 161, 53 Rn. 12).

  Sie entnimmt dem Urteil des Senats vom 7. Dezember 2017 - 4 CN 7.16 - (BVerwGE 161, 53) den Rechtssatz, dass der Wille zur externen Gliederung in der Planbegründung in irgendeiner Weise erkennbar sein muss.

• BVerwG, 13.01.2016 - 4 B 21.15

  Überleitung von landesrechtlichen Vorschriften und Plänen nach Inkrafttreten des …

  Auszug aus BVerwG, 23.11.2022 - 4 BN 4.22

  Ein Fehler bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials nach § 2 Abs. 3 BauGB ist dann im Sinne von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB auf das Ergebnis des Verfahrens "von Einfluss gewesen", wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planung ohne den Mangel anders ausgefallen wäre (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2016 - 4 B 21.15 - BRS 84 Nr. 11 S. 74 m. w. N.).
• BVerwG, 29.06.2021 - 4 CN 8.19

  In einem nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO intern durch …

  Auszug aus BVerwG, 23.11.2022 - 4 BN 4.22

  Die Eignung eines Ergänzungsgebiets bestimmt sich - wie bei der internen Gliederung - danach, ob ein Teilgebiet ohne Emissionsbeschränkung oder mit solchen Emissionskontingenten vorhanden ist, die bei typisierender Betrachtung ausreichend hoch sind, um die nach § 8 Abs. 2 BauNVO zulässigen und nicht nach § 1 Abs. 5 BauNVO wirksam ausgeschlossenen Nutzungen zu ermöglichen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Dezember 2017 - 4 CN 7.16 - BVerwGE 161, 53 Rn. 17 und vom 29. Juni 2021 - 4 CN 8.19 - BVerwGE 173, 75 Rn. 12).

• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 23.11.2022 - 4 BN 4.22

  Rn. 3 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine klärungsbedürftige Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die in dem angestrebten Revisionsverfahren beantwortet werden kann, sofern dies über den Einzelfall hinaus zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts beiträgt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ).
• BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 1.02

  Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig

  Auszug aus BVerwG, 23.11.2022 - 4 BN 4.22

  Unter mehreren möglichen Auslegungsvarianten ist diejenige zu wählen, die sich als mit höherrangigem Recht vereinbar erweist (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 2002 - 6 CN 1.02 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 73 S. 42 …und vom 20. August 2003 - 6 CN 5.02 - juris Rn. 28).
• BVerwG, 07.06.2022 - 4 BN 1.22

  Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …

  Auszug aus BVerwG, 23.11.2022 - 4 BN 4.22

  Die Auslegung des Bebauungsplans und seiner Begründung im Einzelfall ist jedoch grundsätzlich Sache des Tatsachengerichts und einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2022 - 4 BN 1.22 - juris Rn. 9 m. w. N.).
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 5.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig

  Auszug aus BVerwG, 23.11.2022 - 4 BN 4.22

  Unter mehreren möglichen Auslegungsvarianten ist diejenige zu wählen, die sich als mit höherrangigem Recht vereinbar erweist (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 2002 - 6 CN 1.02 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 73 S. 42 und vom 20. August 2003 - 6 CN 5.02 - juris Rn. 28).
• BVerwG, 23.08.2022 - 4 BN 25.22

  Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfehlung der …

  Auszug aus BVerwG, 23.11.2022 - 4 BN 4.22

  Rn. 10 Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz (u. a.) des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. August 2022 - 4 BN 25.22 - juris Rn. 7 m. w. N.).
• BVerwG, 11.05.2022 - 4 BN 7.22

  Unbeachtlichkeit von Rügen gegen einen Bebauungsplan; Unbeachtlichkeit eines …

  Auszug aus BVerwG, 23.11.2022 - 4 BN 4.22

  In der Sache rügt die Beschwerde einen Rechtsanwendungsfehler, auf den eine Divergenzrüge nicht gestützt werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2022 - 4 BN 7.22 - juris Rn. 9 m. w. N.).

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• BVerwG, 24.04.2024 - 4 CN 2.23

  Verlängerung für den 1. FC Köln: Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für die …

  Rn. 32 Die Auslegung des Bebauungsplans durch das Oberverwaltungsgericht verstößt gegen die Planzeichenverordnung und verfehlt zugleich das Gebot geltungserhaltender Auslegung (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 23. November 2022 - 4 BN 4.22 - Rn. 7 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 27.08.2026 - 1 C 3/24

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Ermittlungsfehler; Bewertungsfehler; fremdnützige …

  Rn. 56 Beachtlich sind Verfahrensverstöße gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, wenn entgegen § 2 Absatz 3 BauGB die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. November 2022 - 4 BN 4.22 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 06.07.2026 - 1 B 65/26

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; öffentliche …

  Rn. 74 Beachtlich sind Verfahrensverstöße gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, wenn entgegen § 2 Absatz 3 BauGB die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. November 2022 - 4 BN 4.22 -, juris Rn. 8 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 29.02.2024 - 1 C 9/22

  Abwägungsgebot; Ausfertigung; Bebauungsplan; Entwicklungsgebot; …

  Rn. 92 Beachtlich sind Verfahrensverstöße gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, wenn entgegen § 2 Absatz 3 BauGB die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. November 2022 - 4 BN 4.22 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 09.07.2026 - 1 C 18/23

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Plannachbar; landwirtschaftliche Nutzung; …

  Rn. 53 Beachtlich sind Verfahrensverstöße gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, wenn entgegen § 2 Absatz 3 BauGB die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. November 2022 - 4 BN 4.22 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
• BVerwG, 24.04.2024 - 4 CN 3.23

  Verlängerung für den 1. FC Köln: Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für die …

  Rn. 21 Die Auslegung des Bebauungsplans durch das Oberverwaltungsgericht verstößt gegen die Planzeichenverordnung und verfehlt zugleich das Gebot geltungserhaltender Auslegung (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 23. November 2022 - 4 BN 4.22 - Rn. 7 m. w. N.).
• VGH Bayern, 01.08.2025 - 1 N 22.1308

  Erforderlichkeit der Bauleitplanung, Heranrückende Wohnbebauung, Umfang der …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, B.v. 23.11.2022 - 4 BN 4.22 - juris Rn. 8 m.w.N.;… B.v. 13.1.2016 - 4 B 21.15 - juris Rn. 10; U.v. 9.4.2008 - 4 CN 1.07 - BVerwGE 131, 100) ist ein Mangel im Abwägungsvorgang im Sinn von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB beachtlich, wenn sich anhand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sein kann.
• BVerwG, 16.09.2025 - 4 CN 2.24

  Festsetzung der Größe der Grundflächen in einem Bebauungsplan

  Rn. 15 Zugleich hat der Verwaltungsgerichtshof sich dadurch den Blick auf eine mögliche geltungserhaltende Auslegung der Festsetzungen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 23. November 2022 - 4 BN 4.22 - juris Rn. 7) verstellt.
• OVG Sachsen, 15.05.2025 - 1 B 65/25

  Bebauungsplan; Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr von mit einem …

  Rn. 60 Beachtlich sind Verfahrensverstöße gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, wenn entgegen § 2 Absatz 3 BauGB die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. November 2022 - 4 BN 4.22 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
• VGH Bayern, 01.08.2025 - 1 N 22.1309

  Erforderlichkeit der Bauleitplanung, Heranrückende Wohnbebauung, Umfang der …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, B.v. 23.11.2022 - 4 BN 4.22 - juris Rn. 8 m.w.N.;… B.v. 13.1.2016 - 4 B 21.15 - juris Rn. 10; U.v. 9.4.2008 - 4 CN 1.07 - BVerwGE 131, 100) ist ein Mangel im Abwägungsvorgang im Sinn von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB beachtlich, wenn sich anhand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sein kann.
• BVerwG, 26.06.2024 - 4 B 2.24

  Funktionslosigkeit einer Festsetzung im Bebauungsplan (hier: Dauerwohnnutzung in …
• OVG Sachsen, 28.10.2024 - 1 C 24/22

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Eingeschränktes Gewerbegebiet; …
• OVG Sachsen, 26.06.2025 - 1 C 72/21

  Normenkontrolle; einfacher Bebauungsplan; private Grünfläche; Erforderlichkeit …
• OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 103/21

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Ermittlungs- und Bewertungsfehler; …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2025 - 1 KN 22/09

  Ursprüngliche Satzung über den Bebauungsplan-Teilbereich …
• BVerwG, 30.04.2024 - 4 B 19.23

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Divergenz; Qualifizierung …
• OVG Sachsen, 09.03.2022 - 1 C 103/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2024 - 2 A 2393/22

  Erteilung eines Vorbescheids bzgl. der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.07.2025 - 3 KM 19/25

  Verhinderung bestimmter Nutzungen ist keine Negativplanung!