Rechtsprechung
| BVerwG, 17.12.2003 - 4 BN 54.03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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GG Art. 14 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1; BauGB § 165
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Gemeinbedarfseinrichtung; Allgemeinwohl; Landschaftspark. - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 14 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1
Allgemeinwohl; Allgemeinwohl; Bevölkerungsstruktur; Enteignung; Entwicklungsbereich; Entwicklungssatzung; Gemeinbedarfseinrichtung; Gemeinbedarfseinrichtung; Gemeinwohl; Gemeinwohlbelang; Kleingarten; Landesplanung; Landschaftspark; Landschaftspark; Naherholung; ...
- Judicialis
GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 3 Satz 1; ; BauGB § 165
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutsamkeit der Rechtssache; Umfang der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht; Begriff der Divergenz; Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung wegen längerer ...
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 14 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1; BauGB § 165
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Gemeinbedarfseinrichtung; Allgemeinwohl; Landschaftspark - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anforderungen an städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2004, 325
- BauR 2004, 879 (Ls.)
- ZfBR 2004, 375
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 12.12.2002 - 4 CN 7.01
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Entwicklungsbereich; erhöhter Bedarf an Wohn …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2003 - 4 BN 54.03
Damit beschreibt es Gründe des Gemeinwohls, die - bei Hinzutreten der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 12. Dezember 2002 - BVerwG 4 CN 7.01 - BVerwGE 117, 248) - für großstädtische Oberzentren städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen rechtfertigen können, ohne dass es insoweit auf die Landesgrenzen und die Besonderheiten eines Stadtstaats ankäme.Der Senat hat diese gesetzliche Voraussetzung in seinem Urteil vom 12. Dezember 2002 - BVerwG 4 CN 7.01 - (BVerwGE 117, 248) näher umschrieben.
Daher ist eine Gemeinde nicht verpflichtet, schon zum Zeitpunkt des Erlasses der Entwicklungssatzung hinsichtlich jedes Grundstücks gleichsam parzellenscharf ein Konzept über die künftige Nutzung vorzulegen (vgl. hierzu das Senatsurteil vom 12. Dezember 2002 a.a.O. S. 260).
- BVerwG, 13.06.2001 - 5 B 105.00
Besetzung, vorschriftsmäßige, des Gerichts bei Schlaf eines Richters; Rüge der …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2003 - 4 BN 54.03
Weiterhin hat die Besetzungsrüge darzulegen, was während dieser Zeit in der mündlichen Verhandlung geschehen ist und welche für die Entscheidung wichtigen Vorgänge der Richter während seines "Einnickens" nicht habe erfassen können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2001 - BVerwG 5 B 105.00 - NJW 2001, 2898 = Buchholz 310 § 138 Ziffer 1 VwGO Nr. 38 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).Deshalb kann erst dann davon ausgegangen werden, dass ein Richter schläft oder in anderer Weise "abwesend" ist, wenn andere sichere Anzeichen hinzukommen, wie beispielsweise tiefes, hörbares und gleichmäßiges Atmen oder gar Schnarchen oder ruckartiges Aufrichten mit Anzeichen von fehlender Orientierung (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2001 - BVerwG 5 B 105.00 - NJW 2001, 2898 = Buchholz 310 § 138 Ziffer 1 VwGO Nr. 38 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
- BVerfG, 04.07.2002 - 1 BvR 390/01
Aufhebung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung betreffend die Festsetzung …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2003 - 4 BN 54.03
Zu den Anforderungen an eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zur Schaffung eines Wohngebiets für Einfamilienhäuser und eines Landschaftsparks für die Naherholung (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2001 - BVerwG 4 BN 72.00 - NVwZ 2001, 558 = BauR 2001, 931 und BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2002 - 1 BvR 390/01 - NVwZ 2003, 71 = BauR 2003, 70).2.1 Die Beschwerde meint, das Oberverwaltungsgericht sei hinsichtlich der Flächen für Dauerkleingärten von einem im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2002 - 1 BvR 390/01 - (NVwZ 2003, 71 = BauR 2003, 70) aufgestellten Rechtsgrundsatz abgewichen.
- BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88
Finanzausgleich II
Auszug aus BVerwG, 17.12.2003 - 4 BN 54.03
Der Revision ist zuzubilligen, dass die Frage, ob eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme allein damit begründet werden kann, den Erhalt eines Bundeslandes zu gewährleisten und sich der Notwendigkeit einer andernfalls unvermeidlichen Neugliederung nach Art. 29 GG zu entziehen (vgl. hierzu den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 27. Mai 1992 - 2 BvF 1/88 u.a. - BVerfGE 86, 148 ), grundsätzlicher Prüfung und Klärung wert wäre. - BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvF 2/98
Finanzausgleich III
Auszug aus BVerwG, 17.12.2003 - 4 BN 54.03
Zur Begründung verweist die Beschwerde auf den bevorstehenden Wegfall der Sonder-Bundesergänzungszuweisungen (vgl. hierzu das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 - 2 BvF 2/98 u.a. - BVerfGE 101, 158 ) und die damit zusammenhängenden Fragen des Länderfinanzausgleichs. - BVerwG, 30.01.2001 - 4 BN 72.00
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Gemeinbedarfseinrichtung; Landschaftspark; …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2003 - 4 BN 54.03
Zu den Anforderungen an eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zur Schaffung eines Wohngebiets für Einfamilienhäuser und eines Landschaftsparks für die Naherholung (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2001 - BVerwG 4 BN 72.00 - NVwZ 2001, 558 = BauR 2001, 931 und BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2002 - 1 BvR 390/01 - NVwZ 2003, 71 = BauR 2003, 70). - BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 56.00
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; zügige Durchführung; Finanzierbarkeit; …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2003 - 4 BN 54.03
Die Bildung des richtigen Maßstabs für die Überprüfung einer Prognose ist im Übrigen dem materiellen Recht zuzuordnen (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 16. Februar 2001 - BVerwG 4 BN 56.00 - NVwZ 2001, 1053 = BRS 64 Nr. 224); bei der Würdigung einer Aufklärungsrüge ist insoweit von der materiellrechtlichen Auffassung der Vorinstanz auszugehen.
- BSG, 12.04.2017 - B 13 R 289/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Weiterhin hat die Besetzungsrüge darzulegen, was während dieser Zeit in der mündlichen Verhandlung geschehen ist und welche für die Entscheidung wichtigen Vorgänge der Richter nicht hat erfassen können (zu Fällen des "schlafenden Richters" vgl BSG Beschluss vom 18.3.2014 - B 12 R 37/13 B - Juris RdNr 4; Senatsbeschluss vom 29.8.2012 - B 13 R 41/12 B - BeckRS 2012, 73507 RdNr 13; BVerwG Beschluss vom 22.5.2006 - 10 B 9/06 - Buchholz 310 Ziff 1 VwGO Nr. 45; BVerwG Beschluss vom 17.12.2003 - 4 BN 54/03 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 13; BVerwG Beschluss vom 13.6.2001 - 5 B 105/00 - Buchholz 310 § 138 Ziff 1 VwGO Nr. 38 mwN;… vgl auch Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 515). - BVerfG, 02.06.2008 - 1 BvR 349/04
Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung einer …
gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 4 BN 54.03 -, b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 21. März 2003 - 1 D 273/02 - .Die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 4 BN 18.02 und BVerwG 4 BN 54.03 - werden damit gegenstandslos.
Die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 4 BN 18.02 und BVerwG 4 BN 54.03 - werden damit gegenstandslos.
- BVerwG, 12.03.2015 - 2 WD 3.14
Bemessung der Schwere des Dienstvergehens eines Zeitsoldaten
Eine solch kontrollierte Handlung steht in deutlichem Widerspruch zu einem etwaigen Hochschrecken, das zudem auch dann nur in Verbindung mit dem Eindruck geistiger Desorientierung den Rückschluss auf eine vorangegangene Schlafphase jenseits eines Sekundenschlafs zuließe (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juni 2001 - 5 B 105.00 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 38 S. 2 f. m.w.N. sowie vom 17. Dezember 2003 - 4 BN 54.03 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 13 S. 42; BFH…, Beschluss vom 27. April 2011 - III B 62.10 - juris Rn. 10).
- BSG, 22.08.2013 - B 12 R 52/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der …
Weiterhin hat die Besetzungsrüge darzulegen, was während dieser Zeit in der mündlichen Verhandlung geschehen ist und welche für die Entscheidung wichtigen Vorgänge der Richter nicht hat erfassen können (zu Fällen des "schlafenden Richters" vgl BVerwG Beschluss vom 17.12.2003 - 4 BN 54/03 - NVwZ-RR 2004, 325 = Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 13; BVerwG Beschluss vom 13.6.2001 - 5 B 105.00 - NJW 2001, 2898 = Buchholz 310 § 138 Ziff 1 VwGO Nr. 38 mwN;… vgl auch Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl, RdNr 515). - BVerwG, 17.12.2003 - 4 BN 18.02
Anforderungen an die Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme - …
Der beschließende Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 4 BN 54.03 - zurückgewiesen. - BSG, 18.03.2014 - B 12 R 37/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - nicht …
Weiterhin hat die Besetzungsrüge darzulegen, was während dieser Zeit in der mündlichen Verhandlung geschehen ist und welche für die Entscheidung wichtigen Vorgänge der Richter nicht hat erfassen können (zu Fällen des "schlafenden Richters" vgl BVerwG Beschluss vom 17.12.2003 - 4 BN 54/03 - NVwZ-RR 2004, 325 = Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 13; BVerwG Beschluss vom 13.6.2001 - 5 B 105/00 - NJW 2001, 2898 = Buchholz 310 § 138 Ziff 1 VwGO Nr. 38 mwN;… vgl auch Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 515). - BSG, 22.08.2013 - B 12 R 55/12 B Weiterhin hat die Besetzungsrüge darzulegen, was während dieser Zeit in der mündlichen Verhandlung geschehen ist und welche für die Entscheidung wichtigen Vorgänge der Richter nicht hat erfassen können (zu Fällen des "schlafenden Richters" vgl BVerwG Beschluss vom 17.12.2003 - 4 BN 54/03 - NVwZ-RR 2004, 325 = Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 13; BVerwG Beschluss vom 13.6.2001 - 5 B 105.00 - NJW 2001, 2898 = Buchholz 310 § 138 Ziff 1 VwGO Nr. 38 mwN;… vgl auch Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 515).
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2004 - 1 C 11712/02
Im IKEA-Streit vor dem OVG siegt die Stadt Koblenz
Dass die Übereinstimmung einer Entwicklungsmaßnahme mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung, der Landesplanung und der Regionalplanung der Entwicklungsmaßnahme besondere Bedeutung verleihen kann, kommt schon in der Formulierung des § 165 Abs. 2 BauGB zum Ausdruck und hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 17. Dezember 2003 (NVwZ-RR 2004, 325 ff.) ausdrücklich hervorgehoben. - VG Göttingen, 17.04.2008 - 4 A 64/05
(Keine) Ausnahme/Befreiung von einem landschaftsschutzrechtlichen Bauverbot für …
Einzelne Bauten im Landschaftsschutzgebiet, die das Landschaftsbild zwar beeinträchtigen, aber nicht zerstören, lassen die Schutzwürdigkeit des betreffenden Bereichs allerdings unberührt (vgl. HessVGH Kassel, Beschluss vom 10. Januar 2003 - 4 UZ 2543/02 -, BauR 2004, 879; OVG Saarlouis, Urteil vom 6. Mai 1981 - 2 R 115/80 -, RdL 1981, 323 [324]).
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