Volltextveröffentlichungen (11)

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  Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen der zweiten Alternative des § 172 Abs. 3 S. 1 BauGB für eine städtebaulichen Erhaltungssatzung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen der zweiten Alternative des § 172 Abs. 3 S. 1 BauGB für eine städtebaulichen Erhaltungssatzung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2012 - 1 KN 15/11
• BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 6.13

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 26.85

  Notwendiger Inhalt einer Erhaltungssatzung; Abgrenzung von Baurech zum …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 6.13

  Rn. 3 In einer Erhaltungssatzung ist gemäß § 172 Abs. 1 BauGB (nur) zu regeln, in welchem Gebiet und aus welchen der in Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB genannten Gründe das Erfordernis eines besonderen Genehmigungsverfahrens für den Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen statuiert werden soll (Urteil vom 3. Juli 1987 - BVerwG 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2007 - 10 A 305/05

  Zweck einer Erhaltungssatzung

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 6.13

  Dagegen erfüllt nicht jede aus Gesichtspunkten des Denkmalschutzes bedeutsame bauliche Anlage die Voraussetzungen, um den Erlass einer Erhaltungssatzung zu rechtfertigen (…Beschluss vom 23. Juni 1992 - BVerwG 4 NB 9.92 - juris Rn. 7; so auch der von der Beschwerde in Bezug genommene Beschluss des OVG Münster vom 10. April 2007 - 10 A 305/05 - juris Rn. 3; das ebenfalls in Bezug genommene Urteil des VGH Kassel vom 9. November 1995 - 4 UE 2704/90 - verhält sich nicht zur zweiten Alternative des § 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB ).
• VGH Hessen, 09.11.1995 - 4 UE 2704/90

  Denkmalschutz: gebundene Entscheidung über Abbruch eines unter Schutz einer …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 6.13

  Dagegen erfüllt nicht jede aus Gesichtspunkten des Denkmalschutzes bedeutsame bauliche Anlage die Voraussetzungen, um den Erlass einer Erhaltungssatzung zu rechtfertigen (…Beschluss vom 23. Juni 1992 - BVerwG 4 NB 9.92 - juris Rn. 7;… so auch der von der Beschwerde in Bezug genommene Beschluss des OVG Münster vom 10. April 2007 - 10 A 305/05 - juris Rn. 3; das ebenfalls in Bezug genommene Urteil des VGH Kassel vom 9. November 1995 - 4 UE 2704/90 - verhält sich nicht zur zweiten Alternative des § 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB ).
• BVerwG, 23.06.1992 - 4 NB 9.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 6.13

  Dagegen erfüllt nicht jede aus Gesichtspunkten des Denkmalschutzes bedeutsame bauliche Anlage die Voraussetzungen, um den Erlass einer Erhaltungssatzung zu rechtfertigen (Beschluss vom 23. Juni 1992 - BVerwG 4 NB 9.92 - juris Rn. 7;… so auch der von der Beschwerde in Bezug genommene Beschluss des OVG Münster vom 10. April 2007 - 10 A 305/05 - juris Rn. 3; das ebenfalls in Bezug genommene Urteil des VGH Kassel vom 9. November 1995 - 4 UE 2704/90 - verhält sich nicht zur zweiten Alternative des § 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB ).

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• VG Hamburg, 30.10.2020 - 7 K 4140/18

  Vereinbarkeit eines Änderungsvorhabens (Dachausstiegsbauwerk) mit einer …

  Ist in diesem Zusammenhang danach zu fragen, in welcher Qualität die möglichen Schutzobjekte die Umgebung räumlich mitgestalten und zur Unverwechselbarkeit der Ansicht eines Ortsteils, Platzes oder Straßenzuges beisteuern (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 4.12.2014, 4 CN 7.13, NVwZ 2015, 901, 902, Rn. 17; Beschl. v. 25.6.2013, 4 BN 6.13, juris Rn. 4 f.), so kann es auch bei den Merkmalen "geschichtliche oder künstlerische Bedeutung" im bodenrechtlichen Zusammenhang nur um eine städtebauliche - als solche dann jedoch näherer Bestimmung bedürftige - Dimension gehen.
• VG Schleswig, 19.02.2025 - 8 A 70/21

  Bauvorbescheid für Umnutzung zu Ferienwohnungen - Unwirksamkeit einer …

  Rn. 52 Die Gründe für städtebaulichen Erhaltungsschutz hat der Gesetzgeber abschließend festgelegt und durch die Versagungsgründe in § 172 Abs. 3 bis 5 BauGB konkretisiert (BVerwG, Beschl. v. 25. Juni 2013 - 4 BN 6.13 - juris).
• VG Schleswig, 09.10.2025 - 8 A 174/2

  Baugenehmigung in einem "Mischgebiet"

  Die zum Satzungserlass berechtigenden Erhaltungsziele sind in § 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB abschließend geregelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 CN 7.13 - Beschluss vom 25. Juni 2013 - 4 BN 6.13 -).