Rechtsprechung
| BVerwG, 12.11.2003 - 4 BN 67.03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Erfordernis einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung auf Grund höheren Verkehrsaufkommens; Zulässigkeit der Mitwirkung kommunaler Mandatsträger bei der Aufstellung von Bauleitplänen trotz ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2003 - 8 S 2553/02
- BVerwG, 12.11.2003 - 4 BN 67.03
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 07.05.1971 - IV C 18.70
Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Ausschluß der …
Auszug aus BVerwG, 12.11.2003 - 4 BN 67.03
Unter welchen Voraussetzungen kommunale Mandatsträger wegen Interessenkollision von der Beratung und Entscheidung über Satzungen ausgeschlossen sind, richtet sich nach Landesrecht (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG 4 C 18.70 - DVBl 1971, 757).
- OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17
Mitwirkung von Bewerber-Aufsichtsratsmitgliedern an Vergabeentscheidung
Rn. 60 Unter welchen Voraussetzungen kommunale Mandatsträger wegen Interessenkollision von der Beratung und Entscheidung ausgeschlossen sind, richtet sich zwar grundsätzlich nach Landesrecht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 7. Mai 1971, IV C 18.70, Rn. 17; 12. Nov. 2003, 4 BN 67/03, Rn. 5; jeweils zit. nach juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - 7 D 124/05
Pflegezentrum in allgemeinem Wohngebiet zulässig
Rn. 31 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 2003 - 4 BN 67.03 -, Buchholz 310, § 37 Abs. 1 VwGO Nr. 20. - BVerwG, 14.07.2022 - 4 BN 45.21
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
Gleiches gilt für die rechtlichen Konsequenzen, die aus der Mitwirkung eines von der Beschlussfassung ausgeschlossenen Gemeinderatsmitglieds zu ziehen sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. April 1988 - 4 N 4.87 - BVerwGE 79, 200 , vom 5. November 1998 - 4 BN 48.98 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 13 S. 2 f. und vom 12. November 2003 - 4 BN 67.03 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 20 S. 5).
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