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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.06.2012 - 4 BN 7.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,15791
BVerwG, 14.06.2012 - 4 BN 7.12 (https://dejure.org/2012,15791)
BVerwG, Entscheidung vom 14.06.2012 - 4 BN 7.12 (https://dejure.org/2012,15791)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juni 2012 - 4 BN 7.12 (https://dejure.org/2012,15791)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Erheblichkeit der völligen Unterlassung einer notwendigen Beteiligung der Öffentlichkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 214 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB, § 4a Abs 3 S 4 BauGB
    Erheblichkeit der völligen Unterlassung einer notwendigen Beteiligung der Öffentlichkeit

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur erneuten Auslegung und Einholung von Stellungnahmen nach Änderung des ausgelegten Planentwurfs für den Bebauungsplan "Königsplatz und Augsburg-Boulevard"

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 3 Abs. 2 ; BauGB § 4a Abs. 4 S. 1
    Pflicht zur erneuten Auslegung und Einholung von Stellungnahmen nach Änderung des ausgelegten Planentwurfs für den Bebauungsplan "Königsplatz und Augsburg-Boulevard"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 11.12.2002 - 4 BN 16.02

    Normenkontrolle; Rechtsmittel; "Doppelfehler"; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2012 - 4 BN 7.12
    Die völlige Unterlassung einer notwendigen Beteiligung der Öffentlichkeit bleibt erheblich (Beschluss vom 11. Dezember 2002 - BVerwG 4 BN 16.02 - BVerwGE 117, 239 ).
  • BVerwG, 18.04.2016 - 4 BN 9.16

    Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB; Pflicht zur …

    Danach ist nach der "internen Unbeachtlichkeitsklausel" des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 BauGB das völlige Unterlassen der notwendigen Beteiligung eines betroffenen Bürgers für die Wirksamkeit eines Bebauungsplans nicht unbeachtlich (BVerwG, Beschlüsse vom 11. Dezember 2002 - 4 BN 16.02 - BVerwGE 117, 239 und vom 14. Juni 2012 - 4 BN 7.12 - juris Rn. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - 10 D 84/13

    Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an die …

    Rn. 87 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 4 BN 7.12 -, juris, Rn 4.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 10 A 3.13

    Normenkontrolle; Festsetzung von Grünfläche auf Bauland; Waldsiedlung; …

    Für die Annahme eines darüber hinausgehenden gänzlichen Ausschlusses der Unbeachtlichkeitsfolge und damit der Gleichsetzung der falschen Fristbenennung mit einem vollständig fehlenden oder ungeeigneten Hinweis besteht keine Veranlassung (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2012, a.a.O., Rn. 26; vorhergehend HambOVG…, Urteil vom 17. Juni 2010 - 2 E 7/07.N -, juris Rn. 67 ff.; offen gelassen von OVG NW…, Urteil vom 14. April 2011 - 8 A 320/09 -, juris Rn. 87).

    Ist eine notwendige Beteiligung dagegen gänzlich unterlassen worden, bleibt der Fehler erheblich (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11. Dezember 2002 - BVerwG 4 BN 16.02 -, BVerwGE 117, 239, juris Rn. 18; Beschluss vom 14. Juni 2012 - BVerwG 4 BN 7.12 -, juris Rn. 4).

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