Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Darlegung einer für die Einheit und Fortbildung des Rechts klärungsbedürftigen Rechtsfrage als Voraussetzung für die Revisionszulassung

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 1 Abs. 3, Abs. 7.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 1 Abs. 3 ; BauGB § 1 Abs. 7
  Erforderlichkeit der Bauleitplanung; "Gefälligkeitsplanung"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 18.10.2006 - 4 BN 20.06

  Anforderungen an die Annahme eines Verstoßes gegen den Untersuchungsgrundsatz in …

  Auszug aus BVerwG, 06.03.2007 - 4 BN 9.07

  Welches Maß an Gestaltungsfreiheit eine Gemeinde bei einer Planung im Rahmen der Erforderlichkeit gemäß § 1 Abs. 3 BauGB für sich in Anspruch nehmen kann, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (vgl. den Beschluss des Senats vom 18. Oktober 2006 - BVerwG 4 BN 20.06 ).
• BVerwG, 13.04.1989 - 1 B 54.89

  Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Spezialregelung - Rücknahme

  Auszug aus BVerwG, 06.03.2007 - 4 BN 9.07

  Eine grundsätzliche Bedeutung liegt nicht vor, wenn die Beurteilung der Sache ausschlaggebend von der Würdigung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls abhängt und demgemäß nicht auf eine Rechtsfrage führt, die sich in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten lässt (vgl. Beschluss vom 13. April 1989 - BVerwG 1 B 54.89 - NVwZ-RR 1990, 220).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.2021 - 8 C 10417/20

  Voraussetzung des vereinfachten Bebauungsplanverfahrens

  Lediglich wenn die Gemeinde mit ihrer Zielsetzung ausschließlich private Interessen verfolgt, setzt sie das ihr zur Verfügung gestellte Planungsinstrumentarium des Baugesetzbuches in zweckwidriger Art und Weise ein mit der Folge der Unzulässigkeit einer solchen Gefälligkeitsplanung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2006 - 4 BN 9.07 -, BRS 71 Nr. 16 und juris, Rn. 6; OVG RP…, Urteil vom 20. Januar 2010 - 8 C 10725/09.OVG -, juris, Rn. 22).
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2021 - 8 C 10362/20

  Bebauungsplan "Quartier Alte Brauerei" der Stadt Zweibrücken unwirksam

  Denn nach ständiger Rechtsprechung ist die Gemeinde bei ihrer Planung grundsätzlich nicht gehindert, ein Konzept zur Grundlage ihrer Planung zu machen, das von einem Privaten entwickelt worden ist; sie kann vielmehr hinreichend gewichtige private Belange zum Anlass für die Aufstellung eines Bebauungsplans nehmen und sich dabei an den Wünschen eines Vorhabenträgers orientieren, solange sie zugleich auch städtebauliche Belange und Zielsetzungen verfolgt; nur wenn die Gemeinde mit ihrer Zielsetzung ausschließlich private Interessen verfolgen würde, setzte sie das ihr zur Verfügung gestellte Planungsinstrumentarium des Baugesetzbuchs in zweckwidriger Weise ein, was die Unzulässigkeit einer solchen Gefälligkeitsplanung zur Folge hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2007 - 4 BN 9.07 -, BRS 71 Nr. 16 und juris, Rn. 6; OVG RP…, Urteil vom 7. November 2018 - 8 C 10052/18.OVG -, juris, Rn. 25, m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 3 S 2972/18

  Bauplanungsrechtliche Zweckbestimmung eines "Inklusiven Quartiers" - Festsetzung …

  Nur wenn die Gemeinde mit ihrer Zielsetzung ausschließlich private Interessen verfolgen würde, setzte sie das ihr zur Verfügung gestellte Planungsinstrumentarium des Baugesetzbuchs in zweckwidriger Weise ein, was die Unzulässigkeit einer solchen Gefälligkeitsplanung zur Folge hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.03.2007 - 4 BN 9.07 - juris Rn. 6; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 12.01.2021 - 8 C 10362/20 - juris Rn. 69 m.w.N.).

• VGH Bayern, 07.09.2026 - 2 NE 26.1341

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Verkehrsbelastung, Erdrückende Wirkung, …

  Nur wenn die Gemeinde mit ihrer Zielsetzung ausschließlich private Interessen verfolgen würde, würde sie das ihr zur Verfügung gestellte Planungsinstrumentarium des Baugesetzbuchs in zweckwidriger Weise einsetzen, was die Unzulässigkeit einer solchen Gefälligkeitsplanung zur Folge hätte (vgl. BVerwG, B.v. 6.3.2007 - 4 BN 9.07 - juris Rn. 6;… OVG RhPf, U.v. 12.1.2021 - 8 C 10362/20 - juris Rn. 69 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2021 - 5 S 3125/20

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Anforderungen an die …

  Nur wenn die Gemeinde mit ihrer Zielsetzung ausschließlich private Interessen verfolgen würde, setzte sie das ihr zur Verfügung gestellte Planungsinstrumentarium des Baugesetzbuchs in zweckwidriger Weise ein, was die Unzulässigkeit einer solchen Gefälligkeitsplanung zur Folge hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.3.2007 - 4 BN 9.07 - juris Rn. 6; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 12.1.2021 - 8 C 10362/20 - juris Rn. 69 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 05.01.2023 - 1 LA 77/22

  Befürchtung der Entstehung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung durch …

  Entgegen der Auffassung der Kläger rechtfertigt deren "besondere familiäre Situation" keine Aufweichung der Maßstäbe des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 BauGB; das Bauplanungsrecht verfolgt einen grundstücksbezogenen Ansatz ( BVerwG, Beschl. v. 6.3.2007 - 4 BN 9.07 -, BRS 71 Nr. 16 = juris Rn. 7;… v. 5.10.2005 - 4 BN 39.05 -, BauR 2006, 480 = juris Rn. 2).
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2021 - 8 C 10697/20

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Bezugspunkt bei der …

  Lediglich wenn die Gemeinde mit ihrer Zielsetzung ausschließlich private Interessen verfolgt, setzt sie das ihr zur Verfügung gestellte Planungsinstrumentarium des Baugesetzbuches in zweckwidriger Art und Weise ein mit der Folge der Unzulässigkeit einer solchen Gefälligkeitsplanung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2006 - 4 BN 9.07 -, juris, Rn. 6; OVG RP…, Urteil vom 20. Januar 2010 - 8 C 10725/09.OVG -, juris, Rn. 22 sowie zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Urteil vom 8. März 2017 - 8 C 11194/16 -).
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2023 - 8 C 11093/22

  Bebauungsplanänderung; Ausfertigungsmangel; städtebauliche Erforderlichkeit; …

  Lediglich wenn die Gemeinde mit ihrer Zielsetzung ausschließlich private Interessen verfolgt, setzt sie das ihr zur Verfügung gestellte Planungsinstrumentarium des Baugesetzbuches in zweckwidriger Art und Weise ein mit der Folge der Unzulässigkeit einer solchen Gefälligkeitsplanung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2006 - 4 BN 9/07 -, juris Rn. 6; OVG RP…, Urteil vom 20. Januar 2010 - 8 C 10725/09.OVG -, juris Rn. 22).
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2021 - 3 S 2249/20

  Bebauungsplan; Abwägung; Lärmbelastungen außerhalb des Plangebietes durch …

  Nur wenn die Gemeinde mit ihrer Zielsetzung ausschließlich private Interessen verfolgen würde, setzte sie das ihr zur Verfügung gestellte Planungsinstrumentarium des Baugesetzbuchs in zweckwidriger Weise ein, was die Unzulässigkeit einer solchen Gefälligkeitsplanung zur Folge hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.03.2007 - 4 BN 9.07 - juris Rn. 6; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 12.01.2021 - 8 C 10362/20 - juris Rn. 69 m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2020 - 8 C 11446/19

  Städtebauliche Erforderlichkeit einer Ergänzungssatzung

  Lediglich wenn die Gemeinde mit ihrer Zielsetzung ausschließlich private Interessen verfolgt, setzt sie das ihr zur Verfügung gestellte Planungsinstrumentarium des Baugesetzbuches in zweckwidriger Art und Weise ein mit der Folge der Unzulässigkeit einer solchen Gefälligkeitsplanung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2006 - 4 BN 9.07 -, BRS 71 Nr. 16 und juris, Rn. 6; OVG RP…, Urteil vom 20. Januar 2010 - 8 C 10725/09.OVG -, juris, Rn. 22 sowie zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Urteil vom 8. März 2017 - 8 C 11194/16 - zur Anwendung der Grundsätze über die Gefälligkeitsplanung bei der Ergänzungssatzung: Söfker, a.a.O.).
• OVG Saarland, 09.10.2025 - 2 C 107/24

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2022 - 5 S 1940/20

  Bei einer ins Spiel gebrachten Standortalternative steht der Gemeinde ein …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2008 - 1 KN 113/06

  Wohnbauflächen in gesetzlichem Überschwemmungsgebiet
• VGH Bayern, 23.08.2018 - 1 NE 18.1123

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2017 - 8 C 11681/16

  Normenkontrollverfahren gegen Wohnbebauung auf ehemaligem Kirchen- und …
• VGH Bayern, 17.03.2021 - 1 N 17.2540

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan zur Entwicklung des Ortskerns
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10074/22

  Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle eines Bebauungsplans bei bereits …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2022 - 1 MR 4/22

  Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren; …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2025 - 1 KN 23/20
• OVG Schleswig-Holstein, 11.02.2025 - 1 KN 1/20

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Umfang der Ermittlungspflicht der planenden …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2018 - 8 C 10052/18

  Anforderungen an einen die Standorte von Windenergieanlagen festlegenden, …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2022 - 1 KN 25/17

  Nachbarschutz gegen Baufenstererweiterung auf dem Nachbargrundstück in einem …
• VGH Bayern, 26.11.2015 - 9 N 12.2592

  Rechtmäßigkeit derTeilaufhebung eines Bebauungsplans
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2025 - 2 K 118/24

  Projektbezogener Angebotsbebauungsplan für ein Seniorenwohn- und Pflegeheim im …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2025 - 1 KN 23/20
• VGH Bayern, 26.11.2015 - 9 N 15.1896

  Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans innerhalb eines Wohngebiets zum …