Auszug aus BVerwG, 25.08.2014 - 4 BN 9.14

Rn. 7 Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26; stRspr).

Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz ist hiermit nicht dargetan (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.).

Auszug aus BVerwG, 25.08.2014 - 4 BN 9.14

Rn. 8 Soweit die Beschwerde vorträgt, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Beschluss vom 6. Oktober 2011 - BVerwG 4 BN 19.11 - (BauR 2012, 222 = ZfBR 2012, 38) den Grundsatz aufgestellt, dass ein vorhabenbezogener Bebauungsplan nur dann zulässig sei, wenn der Durchführungsvertrag zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses schriftlich vorliegt, und dass das förmliche Zustandekommen des Durchführungsvertrages nur noch von der Zustimmungsentscheidung der Gemeindevertretung abhängen dürfe, bezeichnet sie keinen die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz, mit dem das Oberverwaltungsgericht von diesen höchstrichterlichen Rechtssätzen abgewichen wäre.

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In der Sache übt sie lediglich Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung, die als solche nicht der Verfahrensrüge zugänglich ist (Beschluss vom 2. November 1999 - BVerwG 4 BN 41.99 - UPR 2000, 226).

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Denn die Beschwerde geht insoweit von einem Sachverhalt aus, den das Oberverwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil nicht festgestellt hat (vgl. z.B. Beschluss vom 28. Dezember 1998 - BVerwG 9 B 197.98 - juris); Verfahrensrügen sind insoweit nicht erhoben.

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Rn. 11 Rechtsgrundsätzliche Bedeutung nimmt die Beschwerde an, weil das Oberverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes abgewichen sei, das in seinem Urteil vom 31. Oktober 2000 - 2 N 4/99 - (BRS 63 Nr. 78) den Rechtssatz aufgestellt habe, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer Anlage grundsätzlich gegen einen nicht wesentlich störenden Charakter eines Vorhabens spreche.