Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.05.2006 - 4 BV 06.341 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gleichzeitige Erhebung von Zweitwohnungsteuer und pauschaliertem Kurbeitrag für Inhaber von Zweitwohnungen; Erstreckung des Pauschalbeitrags auf nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten von Zweitwohnungsinhabern; Nebeneinander von Kurbeitrag und Zweitwohnungsteuer; ...
Verfahrensgang
- VG München, 22.12.2005 - M 10 K 05.3238
- VGH Bayern, 04.05.2006 - 4 BV 06.341
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (7)
- VGH Bayern, 13.08.1999 - 4 B 97.973
Pauschalisierter Kurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber und deren Ehegatten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00
Zweitwohnungsteuer II
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 04.04.2006 - 4 N 04.2798
Nach Miethöhe gestaffelte Zweitwohnungsteuer ist zulässig.
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VGH Bayern, 04.04.2006 - 4 N 05.2249
Zweitwohnungsteuer auch bei gemischter Nutzung zulässig.
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 1675/91
Verfassungsmäßigkeit einer Kurabgabe
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 16.05.1990 - 8 B 170.89
Aufenthaltsvermutung und Erhebung einer pauschalen Jahreskurabgabe
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 27.05.1992 - 4 B 90.3073 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VG München, 15.12.2022 - M 10 K 20.6307
Rechtmäßigkeit einer Kurbeitragssatzung: Bestimmtheitsgebot bei Abgrenzung …
Sind die Umstände des Verweilens nicht genau feststellbar, was etwa bei einem Aufenthalt ausschließlich aus beruflichen oder familiären Gründen anzunehmen ist, spricht eine widerlegbare Vermutung für den Kuraufenthalt (s. BayVGH, U.v. 4.5.2006 - 4 BV 06.341 - juris Rn. 21 f.;… U.v. 1.8.2016 - 4 BV 15.844 - juris Rn. 25).Da der Kläger familiäre sowie Wohnzwecke geltend macht, spricht vorliegend gerade eine Vermutung für den Kuraufenthalt (s. eine vergleichbare Konstellation: BayVGH, U.v. 4.5.2006, a.a.O., Rn. 22).
Auf den subjektiven Willen, die Kureinrichtungen auch tatsächlich zu nutzen, kommt es nach dem Wesen des (Kur-)Beitrags nicht an (s. auch: BayVGH, U.v. 4.5.2006, a.a.O., Rn. 22).
Das Ausspannen gehört aber gerade zur Erholung (vgl. BayVGH, U.v. 4.5.2006, a.a.O., Rn. 21).
- VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2777
Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
Angesichts dieser höchst unterschiedlichen abgabenrechtlichen Begründung und Ausgestaltung schließen Zweitwohnungsteuer und Fremdenverkehrs- bzw. Kurbeitrag einander nicht aus; sie können vielmehr nebeneinander erhoben werden (vgl. bereits BayVGH, U.v. 4.5.2006 - 4 BV 06.341 - ZKF 2007, 117/118; U.v. 19.6.2008 - 4 N 07.555 - BayVBl 2009, 725/726 f.). - VGH Bayern, 22.06.2007 - 4 B 05.3239
Kurbeitrag auch für Begleitpersonen eines Patienten
Sind die Umstände des Verweilens nicht genau feststellbar, was etwa bei einem Aufenthalt ausschließlich aus beruflichen oder familiären Gründen anzunehmen ist, spricht eine widerlegbare Vermutung für den Kuraufenthalt (BayVGH, U.v. 27.5.1992 - 4 B 90.3073, GK 1992 RdNr. 251; U.v. 4.5.2006 - 4 BV 06.341, ZKF 2007, 117/118).
- OVG Niedersachsen, 18.10.2019 - 9 LA 103/18
Ehe; Ehegatte; Eigentümer; getrennt lebend; Jahreskurbeitrag; Kinder; Kurbeitrag; …
Seine bisherige Rechtsprechung (Urteile vom 4.5.2006 - 4 BV 06.341 - juris Rn. 18 und vom 13.8.1999 - 4 B 97.973 - juris) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 30. September 2016 (…a. a. O., Rn. 43) ausdrücklich aufgegeben.Zwar beruht die typisierende Einbeziehung von Ehegatten in erster Linie auf der Vermutung, dass Ehepartner ihren Urlaub überwiegend gemeinsam verbringen (so noch BayVGH, Urteile vom 4.5.2006, a. a. O., Rn. 18 …und vom 13.8.1999, a. a. O., Rn. 32).
- VGH Bayern, 30.09.2016 - 4 N 14.546
Verpflichtung zur Zahlung eines Kurbeitrags bei Zweitwohnung
Soweit der Senat in seiner früheren Rechtsprechung die Erstreckung der Pauschalierung auf Familienangehörige mit teleologischen Erwägungen gebilligt hat (BayVGH, U. v. 13.8.1999 - 4 B 97.973 - VGH n. F. 53, 8/12 = NVwZ 2000, 225/226; bestätigt etwa durch BayVGH, U. v. 4.5.2006 - 4 BV 06.341 - ZKF 2007, 117), geschah dies unter ausdrücklichem Hinweis auf den entgegenstehenden Wortlaut der Norm.Der Senat hatte die Einbeziehung von Ehegatten maßgeblich damit begründet, dass nach dem in § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Leitbild der Ehe eine Vermutung dahingehend bestehe, dass Ehegatten die Freizeit, in der man sich typischerweise in der Zweitwohnung aufhalte, überwiegend gemeinsam verbrächten (vgl. BayVGH, U. v. 13.8.1999 - 4 B 97.973 - VGH n. F. 53, 8/12 = NVwZ 2000, 225/226; U. v. 4.5.2006 - 4 BV 06.341 - ZKF 2007, 117 ff.).
- VG München, 10.07.2025 - M 10 K 22.4319
Pauschaler Jahreskurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber, Abgrenzung der Kurbezirke …
Sind die Umstände des Verweilens nicht genau feststellbar, was etwa bei einem Aufenthalt ausschließlich aus beruflichen oder familiären Gründen anzunehmen ist, spricht eine widerlegbare Vermutung für den Kuraufenthalt (vgl. BayVGH, U.v. 4.5.2006 - 4 BV 06.341 - juris Rn. 21 f.;… U.v. 1.8.2016 - 4 BV 15.844 - juris Rn. 25).Da die Klägerin aber familiäre bzw. private Zwecke geltend macht, spricht vorliegend gerade eine Vermutung für den Kuraufenthalt (vgl. BayVGH, U.v. 4.5.2006, a.a.O., Rn. 22).
Auf den subjektiven Willen, die Kureinrichtungen tatsächlich zu nutzen, kommt es nach dem Wesen des (Kur-)Beitrags dagegen nicht an (vgl. BayVGH, U.v. 4.5.2006, a.a.O., Rn. 22).
- VGH Bayern, 18.07.2008 - 4 BV 07.857
Zweitwohnungssteuerpflicht gilt auch für Dauercamper - vollständige Urteilsgründe …
Der Senat hält schließlich weiter daran fest, dass Zweitwohnungsteuer und pauschalierter Kurbeitrag nebeneinander erhoben werden können (Urteile vom 4.5.2006 ZKF 2007, 117 ff. und vom 19.6.2008 Az. 4 N 07.555). - VGH Bayern, 19.06.2008 - 4 N 07.555
Normenkontrollverfahren - Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages - …
Angesichts der unterschiedlichen Abgabentatbestände und -zwecke können Zweitwohnungsteuer und Kurbeitrag - auch in pauschalierter Form auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 2 Sätze 5 und 6 KAG - nebeneinander erhoben werden (BayVGH, U.v. 4.5.2006 - 4 BV 06.341, ZKF 2007, 117 ff.). - VGH Bayern, 30.09.2016 - 4 N 14.564
Kommunalabgabenrecht: Satzungsbestimmungen, wonach nicht nur …
Soweit der Senat in seiner früheren Rechtsprechung die Erstreckung der Pauschalierung auf Familienangehörige mit teleologischen Erwägungen gebilligt hat (BayVGH, U.v. 13.8.1999 - 4 B 97.973 - VGH n.F. 53, 8/12 = NVwZ 2000, 225/226; bestätigt etwa durch BayVGH, U.v. 4.5.2006 - 4 BV 06.341 - ZKF 2007, 117), geschah dies unter ausdrücklichem Hinweis auf den entgegenstehenden Wortlaut der Norm.Der Senat hatte die Einbeziehung von Ehegatten maßgeblich damit begründet, dass nach dem in § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Leitbild der Ehe eine Vermutung dahingehend bestehe, dass Ehegatten die Freizeit, in der man sich typischerweise in der Zweitwohnung aufhalte, überwiegend gemeinsam verbrächten (vgl. BayVGH, U.v. 13.8.1999 - 4 B 97.973 - VGH n.F. 53, 8/12 = NVwZ 2000, 225/226; U.v. 4.5.2006 - 4 BV 06.341 - ZKF 2007, 117 ff.).
- VGH Bayern, 30.01.2008 - 4 B 05.3218
Kurbeitrag; Zweitwohnung; Zweitwohnungsinhaber; Pauschalierung; Aufenthaltszweck; …
Dabei ist freilich zu berücksichtigen, dass es zur Entstehung der Kurbeitragspflicht nicht notwendig ist, dass der Kur- und Erholungszweck das ausschließliche Motiv für den Aufenthalt ist; dieses darf nur nicht völlig in den Hintergrund treten (BayVGH, U.v. 27.5.1992 - 4 B 90.3073, GK 1992 RdNr. 252 unter Tz. 1; U.v. 4.5.2006 - 4 BV 06.341 sowie U.v. 22.6.2007 - 4 B 05.3239 ). - VG Augsburg, 29.02.2024 - Au 2 K 22.1216
Kommunalabgabenrecht, Kurbeitrag, unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung:, formelle …
- VG Augsburg, 29.10.2008 - Au 6 K 08.88
Kurbeitragspflicht von Zweitwohnungsinhabern; zulässige Pauschalierung - kein …
- VG München, 03.03.2016 - M 10 K 15.1340
Erhebung eines pauschalen Kurbeitrags von einem Zweitwohnungsinhaber und seinen …
- VG München, 07.05.2015 - M 10 K 14.719
Rechtswidrigkeit eines Kurbeitragsbescheides wegen fehlender Gleichstellung von …
- VG München, 10.01.2008 - M 10 K 07.4123
Steuermaßstab; Jahresrohmiete; Bestimmtheit; Kurbeitrag
- VG München, 07.05.2015 - M 10 K 14.2190
Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Jahrespauschalkurbeitrags
- VG München, 07.05.2015 - M 10 K 14.739
Pauschalkurbeitrag bei einer Zweitwohnung
- VG Augsburg, 06.05.2009 - Au 6 K 08.1405
Kurbeitragsrecht; Aufenthalt zu Kur- und Erholungszwecken; keine Befreiung trotz …
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