Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 03.01.2000 - 4 Bf 16/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15
Unzulässigkeit der Klage bei Versäumung der Widerspruchsfrist; Verwirkung des …
Nach § 14 Abs. 1 Satz 4 HmbVwVfG wird ein Widerruf der Vollmacht der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht (vgl. zum Widerruf: OVG Hamburg, Beschl. v. 3.1.2000, 4 Bf 16/99, juris Rn. 3;… OVG Münster, Beschl. v. 9.8.2010, 18 B 742/10, NJW 2010, 3179, juris Rn. 5).Selbst wenn darin ein Widerruf der vorher erteilten Vollmachten gesehen werden könnte (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 3.1.2000, 4 Bf 16/99, juris; und OVG Münster, Beschl. v. 9.8.2010, 18 B 742/10, NJW 2010, 3179, juris) und die Klägerin dadurch selbst zum Empfangsberechtigten i. S. d. § 8 VwZG geworden wäre, fehlte es auch hier an der Feststellung, dass sie zu diesem Zeitpunkt (noch) im Besitz des Kostenfeststellungsbescheids war.
- BFH, 08.02.2024 - VI R 25/21
Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz …
Liegt zu diesem Zeitpunkt eine Vollmacht vor oder wird deren Vorliegen, wie im Streitfall, vermutet und geht der Verwaltungsakt dem Bevollmächtigten auch zu, kann der Beginn der Klagefrist nicht mehr durch einen Widerruf der Vollmacht verhindert werden (s. Burbaum/Uphues, DStRK 2022, 56; für die Wirksamkeit einer Ladung s. BFH-Beschluss vom 21.07.2011 - IV B 99/10, Rz 8; Beschluss des Bundessozialgerichts vom 12.03.1975 - 12 RJ 330/74, Neue Juristische Wochenschrift 1975, 1384 und Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 03.01.2000 - 4 Bf 16/99). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2010 - 18 B 742/10
Zustellung einer Ordnungsverfügung an einen nicht mehr für die Sache …
Rn. 7 Vgl. Hamb. OVG, Beschluss vom 3. Januar 2000 4 Bf 16/99 , juris, mit weiteren Nachweisen zum wortgleichen § 13 Abs. 1 Satz 4 SGB X.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2019 - 10 B 516/19
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf fehlerhafte Zustellung des …
Rn. 7 vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 9. August 2010 - 18 B 742/10 -, juris, Rn. 5; Hamb. OVG, Beschluss vom 3. Januar 2000 - 4 Bf 16/99 -, juris, Rn. 3; Bay. VGH, Urteil vom 17. Oktober 1975 - Nr. 52 VI 71 -, NJW 1976, 1117; VG Augsburg, Beschluss vom 16. November 2007 - Au 4 S 07.1206 -, juris, Rn. 22,. - VG Berlin, 03.09.2019 - 21 K 146.19
Rechtmäßigkeit der Nichtbestehensfeststellung und Einziehung der Aufenthaltskarte
Zum anderen folgt dies daraus, dass die Klage verfristet ist, weil der Bescheid vom 9. August 2018 Frau Rechtsanwältin Prechtl-Clarke - die der Kläger seinerzeitig bevollmächtigt hatte und die eine Mandatsniederlegung erst am 6. September 2018 der Behörde gegenüber angezeigt hat, so dass bis zu diesem Zeitpunkt die Vollmacht weiterhin wirksam war (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 4 VwVfG, OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Januar 2000 - 4 Bf 16/99 - juris) - spätestens am 21. August 2018 zugestellt worden ist. - VG Köln, 19.07.2019 - 9 K 11841/16 Rn. 35 vgl. zu diesem Erfordernis OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Januar 2000 - 4 Bf 16/99 -, juris Rn. 3; Sadler in: Sadler, VwVG/ VwZG , 9. Aufl. 2014, § 7 m.w.N. zur Rechtsprechung.
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