Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 16.04.2007 - 4 Bf 241/00.A |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 60 Abs. 1
Türkei, Kurden, Strafurteil, Strafverfahren, Anklage, Staatssicherheitsgericht, Verdacht der Unterstützung, PKK, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Freispruch, Verfolgungssicherheit, interne Fluchtalternative, Existenzminimum, Situation bei Rückkehr, ... - milo.bamf.de
GG, Art 16a Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 2 bis 7; AsylG, § 34 Abs 1; VwGO, § 130a
Dem wegen PKK-Unterstützung vor einem Staatssicherheitsgericht angeklagten Antragsteller droht nach rechtskräftigem Freispruch bei Rückkehr keine erneute Verfolgung; Kurden haben eine existenzsichernde Zufluchtmöglichkeit in der Westtürkei; sie werden nicht als Gruppe ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (10)
- OVG Hamburg, 03.05.2006 - 4 Bf 3/92
Auszug aus OVG Hamburg, 16.04.2007 - 4 Bf 241/00
Ihnen droht dort gegenwärtig - ohne dass es hierauf allerdings asylrechtlich entscheidend ankommt, vgl. Urt. v. 13.7.2006, 4 Bf 318/99.A, UA Seite 15 f. - auch kein Leben unterhalb des Existenzminimums (Urt. v. 3.5.2006, 4 Bf 3/92.A, UA Seite 20).Dem Kläger drohen auch nicht nach dem für Vorverfolgte maßgeblichen Prognosemaßstab im Hinblick auf seine individuelle Vorverfolgung (dazu oben) noch wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit asylrelevante Übergriffe während seiner Einreise in sein Heimatland (Urt, des Berufungsgerichts v. 3.5.2006, 4 Bf 3/92.A, UA Seiter 26 …und Urt. v. 13, 7.2006, 4 Bf 318/99.A, UA Seite. 20).
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urt. v. 3.5.2006, 4 Bf 3/92.A, UA Seite 26 }.
Insbesondere droht dem Kläger nach der Rechtsprechung des Senats nicht landesweit ein Leben unterhalb des Existenzminimums (Urt. v. 3.5.2006, 4 Bf 3/92.A UA Seite 20).
- OVG Hamburg, 13.07.2006 - 4 Bf 318/99
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, interne Fluchtalternative, Existenzminimum, …
Auszug aus OVG Hamburg, 16.04.2007 - 4 Bf 241/00
Denn Kurden sind nach der ständigen Rechsprechung des Senats gegenwärtig im Westen der Türkei, insbesondere in den dortigen Großstädten, hinreichend sicher vor kollektiver Verfolgung (Urt. v. 13, 7.2006, 4 Bf 318/99.A, UA Seite 14;… Urt. v. 25.9.2006, 4 Bf 85/97.A, UA Seite 21).Ihnen droht dort gegenwärtig - ohne dass es hierauf allerdings asylrechtlich entscheidend ankommt, vgl. Urt. v. 13.7.2006, 4 Bf 318/99.A, UA Seite 15 f. - auch kein Leben unterhalb des Existenzminimums (…Urt. v. 3.5.2006, 4 Bf 3/92.A, UA Seite 20).
Dem Kläger drohen auch nicht nach dem für Vorverfolgte maßgeblichen Prognosemaßstab im Hinblick auf seine individuelle Vorverfolgung (dazu oben) noch wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit asylrelevante Übergriffe während seiner Einreise in sein Heimatland (Urt, des Berufungsgerichts v. 3.5.2006, 4 Bf 3/92.A, UA Seiter 26 und Urt. v. 13, 7.2006, 4 Bf 318/99.A, UA Seite. 20).
- BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96
Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …
Auszug aus OVG Hamburg, 16.04.2007 - 4 Bf 241/00
Erforderlich ist vielmehr, dass objektive Anhaltspunkte für erneute Übergriffe nicht als ganz entfernt liegen, sondern als durchaus ,,reale" Möglichkeit erscheinen (…BVerwG, Urt. v. 9.4.1991, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 18.2.1997, BVerwGE 104, 97;… OVG Hamburg, Urt. v. 23.8.1995 - OVG Bf V 88/89).Erforderlich ist vielmehr, dass objektive Anhaltspunkte für erneute Übergriffe nicht als ganz entfernt liegend, sondern als durchaus ,,reale" Möglichkeit erscheinen (…BVerwG, Urt. v. 9.4.1991, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 18.2.1997, BVerwGE 104, 97;… OVG Hamburg, Urt. v. 23.8.1995, OVG Bf V 88/89).
- BayObLG, 09.04.1997 - 3Z BR 75/97
Ablehnung des Sachverständigen durch Betreuten im Beschwerdeverfahren über …
Auszug aus OVG Hamburg, 16.04.2007 - 4 Bf 241/00
Denn Kurden sind nach der ständigen Rechsprechung des Senats gegenwärtig im Westen der Türkei, insbesondere in den dortigen Großstädten, hinreichend sicher vor kollektiver Verfolgung (…Urt. v. 13, 7.2006, 4 Bf 318/99.A, UA Seite 14; Urt. v. 25.9.2006, 4 Bf 85/97.A, UA Seite 21). - BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus OVG Hamburg, 16.04.2007 - 4 Bf 241/00
Die Anerkennung als Asylberechtigter setzt grundsätzlich voraus, dass ein Asylsuchender sein Heimatland wegen bestehender oder unmittelbar drohender Verfolgung verlassen hat, mithin ein kausaler Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht besteht (BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, BVerfGE 80, 315, 343). - BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80
Wirtschaftsasyl
Auszug aus OVG Hamburg, 16.04.2007 - 4 Bf 241/00
Liegen diese Voraussetzungen vor und stand dem Asylsuchenden auch keine inländische Fluchtalternative zur Verfügung, weil er an keinem Ort seines Heimatlandes hinreichend sicher war (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, BVerfGE 80, 343;… BVerwG, Urt. v. 10.5.1994, infAuslR 1994, 375) bzw. weil er zwar an einem Ort seines Heimatlandes hinreichend sicher war, ihm dort aber nach dem normalen Prognosemaßstab ein Leben unterhalb des Existenzminimums drohte, so ist er gemäß Art. 16 a Abs. 2 GG asylberechtigt, es sei denn, die Wiederholung einer gleichartigen Verfolgung (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 24.7.1990, BVerwGE 85, 266) kann nach dem sogenannten herabgesetzten Prognosemaßstab mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden (BVerfG, Beschl. v. 2.7.1980, BVerfGE 54, 341; BVerfG, Beschl. v. 9.1.1991, InfAusIG 1992, 59). - BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94
Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …
Auszug aus OVG Hamburg, 16.04.2007 - 4 Bf 241/00
Hat dem gegenüber der vor politischer Verfolgung Schutzsuchende sein Heimatland unverfolgt verlassen, so kann sein Asylbegehren grundsätzlich nur Erfolg haben, wenn ihm wegen eines beachtlichen - objektiven oder subjektiven - Nachfluchtgrundes nach dem allgemeinen Prognosemaßstab mit überwiegender Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (…BVerfG, Urt. v. 26.11.1986, BVerf- GE 74, 51 f; BVerwG, Urt. v. 5.7.1994, InfAuslR 1995, 24, 27). - BVerwG, 24.07.1990 - 9 C 78.89
Innerer Zusammenhang zwischen erlittener und drohender künftiger Verfolgungen - …
Auszug aus OVG Hamburg, 16.04.2007 - 4 Bf 241/00
Liegen diese Voraussetzungen vor und stand dem Asylsuchenden auch keine inländische Fluchtalternative zur Verfügung, weil er an keinem Ort seines Heimatlandes hinreichend sicher war (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, BVerfGE 80, 343;… BVerwG, Urt. v. 10.5.1994, infAuslR 1994, 375) bzw. weil er zwar an einem Ort seines Heimatlandes hinreichend sicher war, ihm dort aber nach dem normalen Prognosemaßstab ein Leben unterhalb des Existenzminimums drohte, so ist er gemäß Art. 16 a Abs. 2 GG asylberechtigt, es sei denn, die Wiederholung einer gleichartigen Verfolgung (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 24.7.1990, BVerwGE 85, 266) kann nach dem sogenannten herabgesetzten Prognosemaßstab mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden (BVerfG, Beschl. v. 2.7.1980, BVerfGE 54, 341; BVerfG, Beschl. v. 9.1.1991, InfAusIG 1992, 59). - BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 56.88
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus OVG Hamburg, 16.04.2007 - 4 Bf 241/00
Eine latente Gefährdungslage liegt dann vor (BVerwG, Urt. v. 17.1.1989, BVerwGE 81, 170, 173 f.), wenn eine Situation besteht, in der dem Ausländer die Gefahr politisch bedingter Übergriffe - noch - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, diese nach den gesamten Umständen jedoch auf absehbare Zeit auch nicht hinreichend sicher auszuschließen sind, weil Anhaltspunkte vorliegen, die ihren Eintritt als nicht ganz entfernt erscheinen lassen. - KAG Münster, 26.02.2015 - 12/14
Beteiligungsrechte der MAV gem. §§ 35 i. V. m. 33 MAVO - Weiterbeschäftigung über …
Auszug aus OVG Hamburg, 16.04.2007 - 4 Bf 241/00
Sachsenstraße 12/14,.
- OVG Saarland, 25.08.2011 - 3 A 34/10
Einzelfall des Widerrufs einer Asylanerkennung; Türkei
Rn. 158 vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 3.12.2004 - 2 R 2/04 -, juris ; ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 16.4.2007 -4 Bf 241/00.A - und Urteil vom 2.11.2006 - 4 Bf 3/05.A -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2.3.2007 - 11 LA 189/06 -, juris. - VG Stuttgart, 15.03.2010 - A 1 K 3302/08
Türkei: Widerruf, keine Strafverfolgung mehr wegen Tätigkeit für MLKP
Allein auf Grund seiner kurdischen Volkszugehörigkeit hat der Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei keine staatlichen Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 09.02.2006 - A 12 S 1505/04 -, juris, m.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.10.2007 - 3 L 303/04 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 16.04.2007 - 4 Bf 241/00.A. -, juris). - VG Hamburg, 03.01.2008 - 15 AE 631/07
Asylrecht (Türkei): Wehrdienstverweigerung
Nach ständiger Rechtsprechung insbesondere auch der hamburgischen Verwaltungsgerichtsbarkeit begründet der Umstand, dass es in der Türkei kein Recht auf Wehrdienstverweigerung gibt, weshalb Wehrdienstverweigerer regelmäßig strafrechtlich verfolgt werden, keine asylrechtsrelevante politische Verfolgung (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 16.4.2007, 4 Bf 241/00. A, Urteil vom 2.11.2006, 4 Bf 3/95.A, und Urteil vom 25.9.2006, 4 Bf 85/97.A; siehe neuestens auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 2.3.2007,11 LA 189/06, Juris).
- VG Stuttgart, 07.03.2008 - A 1 K 695/07
Türkei: Widerruf; erhebliche und dauerhafte Veränderung der Lage
Allein auf Grund seiner kurdischen Volkszugehörigkeit hat der Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei keine staatlichen Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 09.02.2006 - A 12 S 1505/04 -, m.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.10.2007 - 3 L 303/04 - OVG Hamburg, Beschluss vom 16.04.2007 - 4 Bf 241/00.A. -). - VG Hamburg, 17.01.2012 - 15 AE 631/11
Asylrecht: Abschiebungsschutz (Türkei) wegen nicht auf Gewissensgründen …
Rn. 17 c. Eine politische Verfolgung resultiert auch nicht aus dem Umstand, dass dem Antragsteller im Rückkehrfall eine Bestrafung droht, weil er seinen Wehrdienst trotz einer Einberufung vor rund 10 Jahren noch nicht angetreten hat (vgl. zum Strafmaß Prinz, Wehrdienstverweigerung in der Türkei, März 2009, hggb. von Accord und dem Österreichischen Roten Kreuz, S. 13 ff., abrufbar im Internet). Eine solche Bestrafung türkischer Wehrdienstverweigerer gilt, da es dort bisher noch kein Recht auf Wehrdienstverweigerung gibt, nach dortiger Sicht der Ahndung kriminellen Unrechts und knüpft nicht an asylrelevante Merkmale an.Nach ständiger Rechtsprechung insbesondere auch der hamburgischen Verwaltungsgerichtsbarkeit begründet allein der Umstand, dass in der Türkei Wehrdienstverweigerer regelmäßig strafrechtlich verfolgt werden, deshalb noch keine asylrechtsrelevante politische Verfolgung (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 16.4.2007, 4 Bf 241/00. A; VG Hamburg…, Beschluss vom 8.1.2008, 15 AE 631/07, Juris Rn. 8; siehe auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 2.3.2007,11 LA 189/06, Juris; vgl. grundlegend m.w.N. BVerwG…, Beschluss vom 9.1.1989, 9 B 463/88, InfAuslR 89, 176 f., Juris Rn. 4).. - VG Oldenburg, 13.01.2010 - 5 A 2117/08
Türkei: Wehrdienstentziehung
Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte begründen auch die türkische Wehrpflicht und der Umstand, dass es in der Türkei kein Recht auf Wehrdienstverweigerung gibt, weshalb Wehrdienstverweigerer regelmäßig strafrechtlich verfolgt werden, keine asylrechtsrelevante politische Verfolgung (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 16. April 2007 - 4 Bf 241/00. A - und Urteil vom 2. November 2006 - 4 Bf 3/95.A - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. März 2007 - 1 1 LA 189/06 - juris; VG Hamburg, Beschluss vom 03. Januar 2008 - 1 5 AE 631/07 - juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2009 - 1 7 K 3274/08.A - VG Gießen, Urteil vom 9. März2009 - 1 0 K 1526/08.GI.A-juris).
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