Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 02.04.2004 - 4 Bs 78/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
BSHG § 44 Abs. 1; ; SBG I § 43 Abs. 1
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Übernahme der Kosten für eine Kraftfahrzeugversicherung nach dem SGB I
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BSHG § 44 Abs. 1; SBG I § 43 Abs. 1
Durchsetzung von Ansprüchen auf Eingliederungshilfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Bezahlung der Beiträge für eine Kraftfahrtversicherung; Übernahme der Inspektionskosten aus Sozialhilfemitteln ; Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 11.02.2004 - 8 E 434/04
- OVG Hamburg, 02.04.2004 - 4 Bs 78/04
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2004, 588
- DVBl 2004, 976 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 26.09.1991 - 5 C 14.87
Sozialhilfe - Anspruch auf Sozialhlife - Rücknahme
Auszug aus OVG Hamburg, 02.04.2004 - 4 Bs 78/04
Das hat das Bundesverwaltungsgericht bereits für den Fall entschieden, dass sich verschiedene Sozialhilfeträger darüber streiten, welcher von ihnen den Eingliederungsbedarf des Berechtigten zunächst decken muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.9.1991, BVerwGE 89 S. 81). - OVG Hamburg, 09.10.2003 - 4 Bs 458/03
Anwendungsbereiche von § 14 SGB 9 und § 43 Abs 1 S 2 SGB 1
Auszug aus OVG Hamburg, 02.04.2004 - 4 Bs 78/04
Insoweit sind keine durchgreifenden Gründe dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber gerade diesen - in besonderem Maße schutzwürdigen - Personenkreis im Hinblick auf vorläufige Leistungen durch die Regelung des § 44 Abs. 1 BSHG schlechter stellen und den Eingliederungshilfeberechtigten das sich aus § 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB I ergebende Recht vorenthalten wollte, bei einem Zuständigkeitsstreit zwischen verschiedenen Leistungsträgern die Leistungen jedenfalls von dem zuerst angegangenen Träger zu beanspruchen (vgl. dazu auch OVG Hamburg, Beschl. v. 9.10.2003 - 4 Bs 458/03, dort zum Verhältnis von § 43 Abs. 1 SGB I zu § 14 SGB IX).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2007 - 12 A 3962/06
Bestimmung des zur Leistung verpflichteten Leistungsträgers für eine …
Rn. 23 So auch OVG Hamburg, Beschluss vom 2. April 2004 - 4 Bs 78/04 -, FEVS 55, 567.
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Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 29.06.2004 - 4 Bs 78/04 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- SG Marburg, 01.02.2008 - S 9 SO 34/06
Erstattung für Aufwendungen im Rahmen der Hilfe zur Arbeit
Kosten, die einem Sozialhilfeträger für eine solche Arbeitsgelegenheit entstehen, sind Kosten der Sozialhilfe (so auch u.a. LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 22.03.2007, Az. L 8 SO 38/06, Rdnr. 34f; Hess. VGH…, Beschluss vom 29.06.2004, Az. Az. 10 UZ 1463/03, Rdnr. 4; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 18.11.2004, Az. 12 A 11512/04, Rdnr. 20f; VG Düsseldorf…, Urteil vom 01.03.2005, Az. 22 K 8735/03, Rdnr. 27f; VG ZG., Beschluss vom 29.06.2004, Az. 4 Bs 78/04; VG Münster, Urteil vom 27.10.2004, Az. 6 K 3834/00, S. 7, 8; VG Göttingen…, Urteil vom 10.11.2004, Az. 2 A 410/03, Rdnr. 32).
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