Rechtsprechung
| VGH Bayern, 26.04.2007 - 4 C 07.342 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9)
- VG München, 24.07.2015 - M 11 E 15.1923
Einheimischenmodell; Vergaberichtlinien
Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass insofern beim Einheimischenbauland wegen der damit verbundenen Bindungen nicht die volle Summe der Ersparnis anzusetzen ist (vgl. BayVGH, B.v. 26.04.2007 - 4 C 07.342 -, juris Rn. 2). - VG München, 13.07.2020 - M 1 E 19.5556
Grundstücksvergabe im Rahmen eines Einheimischenmodells
Zur Bewertung des Interesses kann der geldwerte Vorteil dieser Begünstigung (Nr. 44.1.1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit) Berücksichtigung finden (vgl. BayVGH, B.v. 26.4.2007 - 4 C 07.342 - juris Rn. 2).Davon ist allerdings ein Abschlag zu machen, weil Grundstückskäufer beim Einheimischenmodell langfristige Veräußerungs- und Vermietungsbeschränkungen hinnehmen müssen (…vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2017 - 4 ZB 16.1852 - BayVBl 2018, 281, juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 26.4.2007 - 4 C 07.342 - juris Rn. 2).
- VGH Bayern, 02.03.2017 - 4 ZB 16.1852
Vergabe von Baugrundstücken im Rahmen eines Einheimischenmodells
Bei der Bestimmung des Streitwerts nach § 52 Abs. 1 GKG kann allerdings nicht allein auf diese Differenz des subventionierten Verkaufspreises zum marktüblichen Preis abgestellt werden, da die Grundstückskäufer nach dem Einheimischenmodell langfristige Veräußerungs- und Vermietungsbeschränkungen hinnehmen müssen, die den wirtschaftlichen Wert der Subventionierung schmälern (vgl. BayVGH, B.v. 26.4.2007 - 4 C 07.342 - juris Rn. 2).
- VG München, 09.08.2016 - M 1 E 16.3167
Vergabe eines Baugrundstücks im Einheimischenmodell
Zur Bewertung des Interesses des Antragstellers an einer Subventionierung beim Kauf eines Baugrundstücks kann der geldwerte Vorteil dieser Begünstigung (vgl. Nr. 44.1 des Streitwertkatalogs) Berücksichtigung finden (BayVGH, B. v. 26.4.2007 - 4 C 07.342 - juris Rn. 2).Neben der Differenz des im Einheimischenmodell angebotenen Grundstückspreises zum Marktwert des Grundstücks (die Angaben der Antragsgegnerin hierzu zugrunde gelegt: 231,- Euro/m² - 95,- Euro/m² = 136,- Euro/m²), ferner bei Mittelung des Größe der zu vergebenden Grundstücke (713 m² + 899 m² ./. 2 = 806 m²) und bei Multiplikation des Differenzwerts mit dem Ergebnis der Mittelung (109.616,- EUR) sind auch die vom Käufer eines im Einheimischemodell vergebenen Grundstücks hinzunehmenden Veräußerungs- und Vermietungsbeschränkungen zu berücksichtigen, die den wirtschaftlichen Wert der Subvention schmälern (BayVGH, B. v. 26.4.2007 a. a. O.).
- VGH Bayern, 13.07.2020 - 4 C 20.754
Streitwertfestsetzung bei Einheimischenmodell
Er errechnet sich nach gefestigter Rechtsprechung des Senats vielmehr aus der Differenz zwischen dem subventionierten Kaufpreis und dem marktüblichen Preis abzüglich eines Nachteilsausgleichs für wertmindernde langfristige Veräußerungs- und Vermietungsbeschränkungen, da diese den wirtschaftlichen Wert der Subventionierung schmälern (…vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2017 - 4 ZB 16.1852 - juris Rn. 18; B.v. 26.4.2007 - 4 C 07.342 - juris Rn. 2; ebenso B.v. 25.3.2019 - 4 C 19.606).Dabei erscheint es regelmäßig bei langfristigen Beschränkungen angemessen, für diesen Nachteil der mit dem Einheimischenmodell verbundenen Bindungen einen Abzug um die Hälfte vorzunehmen (…vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2017, a.a.O.; B.v. 26.4.2007, a.a.O.; B.v. 13.6.2016 - 4 C 16.1081).
- VGH Bayern, 26.04.2007 - 4 CE 07.0266
- VGH Bayern, 13.06.2016 - 4 C 16.1081
Einheimischenmodell - Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss
Denn der Grundstückskäufer muss beim Einheimischenbauland langfristige Veräußerungs- und Vermietungsbeschränkungen hinnehmen, die den wirtschaftlichen Wert der Subventionierung schmälern (vgl. BayVGH, B.v. 26.4.2007 Az. 4 C 07.342 - juris Rn. 2). - VG München, 18.02.2020 - M 11 E 19.5841
Berücksichtigung von Kindern bei Baulandvergabe im Einheimischenmodell
Bei der Bestimmung des Streitwerts kann allerdings nicht allein auf diese Differenz des subventionierten Verkaufspreises zum marktüblichen Preis abgestellt werden, da die Grundstückskäufer nach dem Einheimischenmodell langfristige Veräußerungs- und Vermietungsbeschränkungen hinnehmen müssen, die den wirtschaftlichen Wert der Subventionierung schmälern (vgl. BayVGH, B.v. 26.4.2007 - 4 C 07.342 - juris Rn. 2;… B.v. 13.6.2016 - 4 C 16.1081 - juris Rn. 6;… B.v. 02.3.2017 - 4 ZB 16.1852 - BayVBl 2018, 281 = juris Rn. 18). - VGH Bayern, 23.02.2009 - 4 C 08.1101
Streitwert; Einheimischenmodell; Grundstück
Es hat sich damit der Auffassung des Senats angeschlossen, die dieser im korrespondierenden Eilverfahren auf die Streitwertbeschwerde hin geäußert hatte (Beschluss vom 26. April 2007 Az. 4 C 07.342 - juris).
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