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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 26.04.2007 - 4 C 07.342   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,77387
VGH Bayern, 26.04.2007 - 4 C 07.342 (https://dejure.org/2007,77387)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.04.2007 - 4 C 07.342 (https://dejure.org/2007,77387)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. April 2007 - 4 C 07.342 (https://dejure.org/2007,77387)
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG München, 24.07.2015 - M 11 E 15.1923

    Einheimischenmodell; Vergaberichtlinien

    Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass insofern beim Einheimischenbauland wegen der damit verbundenen Bindungen nicht die volle Summe der Ersparnis anzusetzen ist (vgl. BayVGH, B.v. 26.04.2007 - 4 C 07.342 -, juris Rn. 2).
  • VG München, 13.07.2020 - M 1 E 19.5556

    Grundstücksvergabe im Rahmen eines Einheimischenmodells

    Zur Bewertung des Interesses kann der geldwerte Vorteil dieser Begünstigung (Nr. 44.1.1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit) Berücksichtigung finden (vgl. BayVGH, B.v. 26.4.2007 - 4 C 07.342 - juris Rn. 2).

    Davon ist allerdings ein Abschlag zu machen, weil Grundstückskäufer beim Einheimischenmodell langfristige Veräußerungs- und Vermietungsbeschränkungen hinnehmen müssen (…vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2017 - 4 ZB 16.1852 - BayVBl 2018, 281, juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 26.4.2007 - 4 C 07.342 - juris Rn. 2).

  • VGH Bayern, 02.03.2017 - 4 ZB 16.1852

    Vergabe von Baugrundstücken im Rahmen eines Einheimischenmodells

    Bei der Bestimmung des Streitwerts nach § 52 Abs. 1 GKG kann allerdings nicht allein auf diese Differenz des subventionierten Verkaufspreises zum marktüblichen Preis abgestellt werden, da die Grundstückskäufer nach dem Einheimischenmodell langfristige Veräußerungs- und Vermietungsbeschränkungen hinnehmen müssen, die den wirtschaftlichen Wert der Subventionierung schmälern (vgl. BayVGH, B.v. 26.4.2007 - 4 C 07.342 - juris Rn. 2).
  • VG München, 09.08.2016 - M 1 E 16.3167

    Vergabe eines Baugrundstücks im Einheimischenmodell

    Zur Bewertung des Interesses des Antragstellers an einer Subventionierung beim Kauf eines Baugrundstücks kann der geldwerte Vorteil dieser Begünstigung (vgl. Nr. 44.1 des Streitwertkatalogs) Berücksichtigung finden (BayVGH, B. v. 26.4.2007 - 4 C 07.342 - juris Rn. 2).

    Neben der Differenz des im Einheimischenmodell angebotenen Grundstückspreises zum Marktwert des Grundstücks (die Angaben der Antragsgegnerin hierzu zugrunde gelegt: 231,- Euro/m² - 95,- Euro/m² = 136,- Euro/m²), ferner bei Mittelung des Größe der zu vergebenden Grundstücke (713 m² + 899 m² ./. 2 = 806 m²) und bei Multiplikation des Differenzwerts mit dem Ergebnis der Mittelung (109.616,- EUR) sind auch die vom Käufer eines im Einheimischemodell vergebenen Grundstücks hinzunehmenden Veräußerungs- und Vermietungsbeschränkungen zu berücksichtigen, die den wirtschaftlichen Wert der Subvention schmälern (BayVGH, B. v. 26.4.2007 a. a. O.).

  • VGH Bayern, 13.07.2020 - 4 C 20.754

    Streitwertfestsetzung bei Einheimischenmodell

    Er errechnet sich nach gefestigter Rechtsprechung des Senats vielmehr aus der Differenz zwischen dem subventionierten Kaufpreis und dem marktüblichen Preis abzüglich eines Nachteilsausgleichs für wertmindernde langfristige Veräußerungs- und Vermietungsbeschränkungen, da diese den wirtschaftlichen Wert der Subventionierung schmälern (…vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2017 - 4 ZB 16.1852 - juris Rn. 18; B.v. 26.4.2007 - 4 C 07.342 - juris Rn. 2; ebenso B.v. 25.3.2019 - 4 C 19.606).

    Dabei erscheint es regelmäßig bei langfristigen Beschränkungen angemessen, für diesen Nachteil der mit dem Einheimischenmodell verbundenen Bindungen einen Abzug um die Hälfte vorzunehmen (…vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2017, a.a.O.; B.v. 26.4.2007, a.a.O.; B.v. 13.6.2016 - 4 C 16.1081).

  • VGH Bayern, 26.04.2007 - 4 CE 07.0266
    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG; zur Begründung wird auf den zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss des Senats vom heutigen Tage im Verfahren 4 C 07.342 verwiesen.
  • VGH Bayern, 13.06.2016 - 4 C 16.1081

    Einheimischenmodell - Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss

    Denn der Grundstückskäufer muss beim Einheimischenbauland langfristige Veräußerungs- und Vermietungsbeschränkungen hinnehmen, die den wirtschaftlichen Wert der Subventionierung schmälern (vgl. BayVGH, B.v. 26.4.2007 Az. 4 C 07.342 - juris Rn. 2).
  • VG München, 18.02.2020 - M 11 E 19.5841

    Berücksichtigung von Kindern bei Baulandvergabe im Einheimischenmodell

    Bei der Bestimmung des Streitwerts kann allerdings nicht allein auf diese Differenz des subventionierten Verkaufspreises zum marktüblichen Preis abgestellt werden, da die Grundstückskäufer nach dem Einheimischenmodell langfristige Veräußerungs- und Vermietungsbeschränkungen hinnehmen müssen, die den wirtschaftlichen Wert der Subventionierung schmälern (vgl. BayVGH, B.v. 26.4.2007 - 4 C 07.342 - juris Rn. 2;… B.v. 13.6.2016 - 4 C 16.1081 - juris Rn. 6;… B.v. 02.3.2017 - 4 ZB 16.1852 - BayVBl 2018, 281 = juris Rn. 18).
  • VGH Bayern, 23.02.2009 - 4 C 08.1101

    Streitwert; Einheimischenmodell; Grundstück

    Es hat sich damit der Auffassung des Senats angeschlossen, die dieser im korrespondierenden Eilverfahren auf die Streitwertbeschwerde hin geäußert hatte (Beschluss vom 26. April 2007 Az. 4 C 07.342 - juris).
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