Rechtsprechung
| VGH Bayern, 03.11.2008 - 4 C 08.2283 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Beschwerde; Rechtsweg; Verweisung; Pfändung eines Anspruchs auf Steuererstattung; Erstattungsanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Würzburg, 04.12.2025 - W 3 E 25.1857
Einstweiliger Rechtsschutz, Vollstreckungsverfahren, Pfändung in bewegliche …
Rn. 56 Für den so verstandenen Antrag ist im Hinblick auf die Anspruchsgrundlage des Art. 28 VwZVG und unter Beachtung des § 17 Abs. 2 GVG der Verwaltungsrechtsweg gegeben (§ 40 Abs. 1 VwGO;… vgl. BayVGH, U.v. 2.12.1999 - 4 B 96.1424 - BeckRS 1999, 23548 Rn. 23; B.v. 3.11.2008 - 4 C 08.2283 - BeckRS 2010, 54009 Rn. 9 ff.).Nicht nur Rechtsbehelfe gegen die Pfändung und Einziehung von Geldforderungen durch Gemeinden unterliegen der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (Art. 26 Abs. 7 Satz 3 VwZVG), auch der Erstattungsanspruch nach Art. 28 VwZVG ist nach entsprechendem Verwaltungsverfahren im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgen (BayVGH, B.v. 3.11.2008 - 4 C 08.2283 - BeckRS 2010, 54009 Rn. 11).
Für einen öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruch oder einen Folgenbeseitigungsanspruch ist neben dieser spezialgesetzlichen Regelung kein Raum (in diese Richtung tendierend BayVGH, B.v. 3.11.2008 - 4 C 08.2283 - BeckRS 2010, 54009 Rn. 10).
- VG Frankfurt/Main, 10.09.2010 - 3 K 747/10
Rechtsschutz gegen Zwangsmittelfestsetzung
Nicht entscheidend ist dagegen, in welchem Rechtsweg der gepfändete Anspruch - hier: der Rentenanspruch des Klägers - verfolgt werden müsste (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.03.1987 - DÖV 1987, 782; BayrVGH, Beschluss vom 03.11.2008 - 4 C 08.2283 - Juris).
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