Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Tatsachenvorbringens eines Beteiligten - Sanierungssatzung - Verfahrensfehler - Heilung durch erneutes Verfahren - Rückwirkendes Inkraftsetzen einer Sanierungssatzung - Sanierungsrechtliche Genehmigung

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 138 Nr. 3, § 144 Abs. 4 VwGO; § 144 Abs. 1, § 214 Abs. 1, § 215 Abs. 3 Satz 2 BauGB.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Baurecht; Verhältnis von Baugenehmigung zu sanierungsrechtlicher Genehmigung

Papierfundstellen

• NVwZ 1996, 378
• DÖV 1996, 292
• BauR 1996, 227

Wird zitiert von ... (212)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 25.10.1995 - 4 B 216.95

  Spielhalle - 'Schlußpunkttheorie', § 144 BauGB, Landesrecht

  Auszug aus BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

  Bundesrecht gebietet nicht, daß in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet vor Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für ein Vorhaben eine Baugenehmigung nicht erteilt werden darf (im Anschluß an Beschluß vom 25. Oktober 1995 - BVerwG 4 B 216.95 -, unter Aufgabe der im Beschluß vom 15. Juli 1994 - BVerwG 4 B 109.94 - NVwZ-RR 1995, 66, vertretenen Rechtsauffassung).

  Er hat inzwischen klargestellt, daß es ausschließlich von der Ausgestaltung des Landesrechts abhängt, welchen Einfluß auf die Erteilung einer Baugenehmigung der Umstand hat, daß eine nach § 144 Abs. 1 BauGB erforderliche sanierungsrechtliche Genehmigung noch aussteht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. Oktober 1995 - BVerwG 4 B 216.95 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BVerwG, 15.07.1994 - 4 B 109.94

  Bauplanungsrecht: Verkehrsauffassung bei Abgrenzung zwischen unbeplantem Innen- …

  Auszug aus BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

  Bundesrecht gebietet nicht, daß in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet vor Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für ein Vorhaben eine Baugenehmigung nicht erteilt werden darf (im Anschluß an Beschluß vom 25. Oktober 1995 - BVerwG 4 B 216.95 -, unter Aufgabe der im Beschluß vom 15. Juli 1994 - BVerwG 4 B 109.94 - NVwZ-RR 1995, 66, vertretenen Rechtsauffassung).

  An der in dem Beschluß vom 15. Juli 1994 - BVerwG 4 B 109.94 - (Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 170 - NVwZ-RR 1995, 66) geäußerten gegenteiligen Ansicht hält der Senat nicht fest.

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

  Geht es freilich auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die nach seiner eigenen Einschätzung für den Prozeßausgang von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so läßt dies darauf schließen, daß es dieses Vorbringen nicht berücksichtigt hat (vgl. BVerfG, Beschluß vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 [BVerfG 19.05.1992 - 1 BvR 986/91]).

• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

  Auch sonst verkürzt es den Anspruch auf rechtliches Gehör nur dann, wenn die Umstände des Falles den eindeutigen Schluß zulassen, daß es die Ausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182 und vom 22. November 1983 - 2 BvR 399/81 - BVerfGE 65, 293 [BVerfG 22.11.1983 - 2 BvR 399/81]).
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89

  Sonntagsbackverbot

  Auszug aus BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts folgt aus dem Gebot des rechtlichen Gehörs die Verpflichtung des Gerichts, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 17. November 1992 - 1 BvR 168, 1509/89 und 638, 639/90 - BVerfGE 87, 363 (392) m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 29. November 1985 - BVerwG 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177, m.w.N.).
• BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

  Es darf ein Vorbringen außer Betracht lassen, das nach seinem Rechtsstandpunkt unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist (vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. Oktober 1985 - 1 BvR 33/83 - BVerfGE 70, 288).
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

  Auch sonst verkürzt es den Anspruch auf rechtliches Gehör nur dann, wenn die Umstände des Falles den eindeutigen Schluß zulassen, daß es die Ausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182 und vom 22. November 1983 - 2 BvR 399/81 - BVerfGE 65, 293 [BVerfG 22.11.1983 - 2 BvR 399/81]).
• BVerwG, 03.07.1995 - 4 NB 11.95

  Unwirksamer Babauungsplan, - Verfahrensfehler beim Bebauungsplan - …

  Auszug aus BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

  § 215 Abs. 3 Satz 2 BauGB eröffnet ihr darüber hinaus die Möglichkeit, die Satzung mit Rückwirkung erneut in Kraft zu setzen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 3. Juli 1995 - BVerwG 4 NB 11.95 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BVerwG, 29.11.1985 - 9 C 49.85

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Rechtliches Gehör - Schriftsatz

  Auszug aus BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts folgt aus dem Gebot des rechtlichen Gehörs die Verpflichtung des Gerichts, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 17. November 1992 - 1 BvR 168, 1509/89 und 638, 639/90 - BVerfGE 87, 363 (392) m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 29. November 1985 - BVerwG 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177, m.w.N.).
• BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82

  Auszug aus BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

  Es reicht aus, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Entscheidung anders ausgefallen wäre, wenn das Gericht das übergangene Vorbringen berücksichtigt hätte (vgl. BVerfG, Beschluß vom 14. Dezember 1992 - 2 BvR 434/92 - BVerfGE 62, 392 [BVerfG 14.12.1982 - 2 BvR 434/82]; BVerwG, Urteil vom 15. August 1991 - BVerwG 4 C 11.90 - NJW 1992, 327).
• BVerwG, 03.12.1979 - 2 B 16.78

  Versagung rechtlichen Gehörs - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80

  Verzicht auf mündliche Verhandlung - Fernmündliche Abgabe - Berichterstatter des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.1992 - 11 A 610/90

  Werbeanlage; Baugenehmigungsbedürftigkeit; Plakattafel; …
• BVerwG, 15.08.1991 - 4 C 11.90

  Rechtmäßigkeit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses - Nachbarschutz gegen ein …
• BVerfG, 19.05.1992 - 2 BvR 434/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Prüfung in …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.06.1985 - 6 A 8/84

  Nutzungsänderung; Genehmigung einer Spielhalle; Sanierungsmaßnahme; …

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• BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96

  Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.

  Dieser Anspruch verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten vollständig zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 20. November 1995 - BVerwG 4 C 10.95 - ).
• BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

  Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt vom Gericht, den Sachvortrag der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 20. November 1995 - BVerwG 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22).
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

  Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …

  Ein Gericht ist nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerwG, Urteil vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22).

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Teil eines Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von wesentlicher Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Urteil vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 23).

• BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11

  Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum; Anhörungsrüge

  Rn. 6 Dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs korrespondiert die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 20. November 1995 - BVerwG 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22 m.w.N.).
• BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15

  Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze

  Ein Gericht ist nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerwG, Urteil vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22).

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Teil eines Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von wesentlicher Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Urteile vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 23 …und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - NVwZ 2015, 656 Rn. 42).

• BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

  Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …

  So führt selbst ein ursprünglich von § 138 Nr. 3 VwGO erfaßter Gehörsverstoß nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, wenn er eine sich als rechtlich unerheblich erweisende Tatsachenfeststellung der Vorinstanz betrifft (Urteil vom 16. März 1994 - BVerwG 11 C 48.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10 S. 5; Urteil vom 20. November 1995 - BVerwG 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 24 f.; Urteil vom 29. April 1998 - BVerwG 11 C 6.97 - BVerwGE 106, 345, 350).
• BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17

  Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen

  Dieser Anspruch verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, soweit sie entscheidungserheblich sind (BVerfG, Beschluss vom 17. November 1992 - 1 BvR 168/89 u.a. - BVerfGE 87, 363 m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 29. November 1985 - 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 S. 65 m.w.N. und vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22).

  Nur der wesentliche Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei, der nach der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts von zentraler Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens ist, muss in den Gründen der Entscheidung behandelt werden (BVerwG, Urteil vom 20. November 1995 a.a.O.).

• BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07

  Straßenplanung; Planfeststellung; Verbandsklage; Rügebefugnis anerkannter …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt vom Gericht, den Sachvortrag der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. z.B. Urteile vom 1. Dezember 2005 - BVerwG 10 C 4.04 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 100 S. 34 und vom 20. November 1995 - BVerwG 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22).
• BVerwG, 18.01.2017 - 8 B 16.16

  Alternativbegründung; Alternativerwägung; Anleger; Anlegerentschädigung; …

  Nur wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen ergibt, dass das Gericht aus seiner Sicht erhebliche, zum Kern des Beteiligtenvorbringens gehörende Gesichtspunkte nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, sind Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO verletzt (…stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2014 - 2 BvR 2639/09 - NVwZ 2015, 52 - juris Rn. 47; BVerwG, Urteil vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22 f.;… Beschluss vom 29. Juli 2010 - 8 B 106.09 - juris Rn. 33, je m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2003 - 10 A 4694/01

  Baugenehmigung als Schlusspunkt des öffentlich-rechtlichen Zulassungsverfahrens

  Rn. 26 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - 4 B 216.95 -, BRS 57 Nr. 186, und Urteil vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 -, BRS 57 Nr. 188.
• BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12

  Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
• BVerwG, 22.10.2020 - 4 B 18.20

  Einfügen nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden kann
• BVerwG, 22.05.2006 - 10 B 9.06

  Besetzungsrüge; schlafender Richter; Darlegungserfordernis; Verfahrensmangel; …
• BVerwG, 27.02.2024 - 10 B 12.23

  Einsicht in Grundbuch
• OLG Stuttgart, 17.08.2016 - 4 U 158/14

  Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber …
• BVerwG, 31.01.2018 - 4 BN 17.17

  Revisionszulassung wegen Divergenz; Betroffenheit eines Grundstückseigentümers …
• BVerwG, 20.12.2023 - 10 BN 3.23

  Normenkontrolle gegen Naturschutzgebietsverordnung
• BVerwG, 02.03.2023 - 4 B 16.22

  Planfeststellungsbeschluss für eine einen Windpark querende Erdgasfernleitung; …
• BVerwG, 30.04.2018 - 4 B 59.17

  Revisionszulassung; Gebietsverträglichkeit einer Gaststätte im allgemeinen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2016 - 3 L 94/16

  International Schutzberechtigte, die keiner vulnerablen Personengruppe angehören, …
• BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 106.09

  Vermögensrechtliche Berechtigung bei gestufter Beteiligung; rechtliches Gehör
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 3 L 47/16

  Überstellung nach Bulgarien im Rahmen der Dublinvorschriften - hier: begleitete …
• BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 16.12

  Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; …
• BVerwG, 07.07.2005 - 10 BN 1.05

  Voraussetzungen für eine fiktive Antragsrücknahme aus verfassungsrechtlichen …
• BVerwG, 19.10.2023 - 8 C 6.22

  Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Adoption in der …
• BVerwG, 03.08.2017 - 4 BN 11.17

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin eines Grundstücks; fehlende …
• BVerwG, 28.03.2012 - 8 B 76.11

  Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Verfahrensfehler; Verfahrensrüge; …
• BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 105.09

  Entschädigung für ein während der nationalsozialistischen Zeit verfolgtes …
• BVerwG, 23.01.2014 - 1 B 12.13

  Verfahrensfehler bei Streit über die Verweigerung der Ausstellung eines …
• BVerwG, 22.09.2010 - 8 B 71.10

  Grundsätzliche Bedeutung der Auslegung des § 6 Abs. 6a S. 2 Vermessungsgesetz …
• BVerwG, 23.04.2008 - 9 BN 4.07

  Abfall; dualer Abfallbegriff; Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; …
• VG Gießen, 19.06.2017 - 1 L 3458/17

  Verhältnis Baugenehmigung zu sanierungsrechtlicher Genehmigung, Kein Drittschutz …
• BVerwG, 30.12.2016 - 10 B 4.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 8 S 1571/02

  Baugenehmigung: Ablehnung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses; Spielhalle …
• VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
• BVerwG, 08.08.2012 - 7 B 1.12

  Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung bei Fragen …
• BVerwG, 17.12.2015 - 8 B 10.15

  Amtshaftung; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspielstaatsvertrag 2008; Kollegialgericht; …
• BVerwG, 28.05.2015 - 1 B 22.15

  Behandlung des wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei im Rahmen …
• BVerwG, 09.07.2012 - 8 B 48.12

  Zur Durchbrechung das allgemeinen Enteignungsverbots im Wege einer singulären …
• BVerwG, 24.06.1997 - 8 B 92.97

  Voraussetzungen für die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 08.01.2001 - 6 B 56.00

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung des Revisionsgrundes der …
• BVerwG, 29.11.2017 - 10 B 5.17

  Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch; erfolglose Anhörungsrüge; erfolgloser …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 3 L 177/15

  Exilpolitisches Engagement eines Kurden aus der Türkei
• BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 61.12

  Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei …
• BVerwG, 05.04.2017 - 8 B 6.17

  Anforderungen der Anhörungsrüge
• BVerwG, 19.12.2008 - 9 C 16.07

  Klärung der Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung einer …
• BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 19.17

  Abstrakt-generell; Abtretung; Ereignisse, individuelle; Existenzbedrohung; …
• BVerwG, 08.09.2015 - 8 B 3.15

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Annahme …
• BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 24.17

  "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der …
• BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 23.17

  "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der …
• BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 20.17

  Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
• BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 22.17

  "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der …
• BVerwG, 27.09.2012 - 8 B 65.12

  Anforderungen an das Hinwirken auf eine weitere Sachverhaltsaufklärung
• BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 21.17

  "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der …
• BVerwG, 10.10.2006 - 9 B 27.05

  Rechtliches Gehör; Planrechtfertigung; Abwägung; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• VGH Bayern, 13.03.2020 - 3 ZB 18.65

  Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung von Anwärterbezügen im Fall …
• BVerwG, 27.07.2010 - 8 PKH 5.10

  Gehörsverletzung - Betrieb - Mangel - Schwerpunkt
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2021 - 7 A 11413/20

  Zur Entkräftung einer amtstierärztlichen Beurteilung ist ein qualifiziertes …
• BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 8.13

  Staatshaftungsanspruch bei Untersagung der formell illegalen Tätigkeit der …
• BVerwG, 14.09.2020 - 4 BN 10.20

  Anforderungen an die öffentliche Auslegung im Bebauungsplanverfahren; inhaltliche …
• VGH Bayern, 19.09.2019 - 15 ZB 19.33171

  Keine prozessordnungswidrige Ablehnung von Beweisanträgen
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 9 ZB 16.2323

  Beseitigungsanordnung wegen Gefährdung des Hochwasserschutzes
• BVerwG, 29.06.2015 - 8 B 67.14

  Rückübertragung eines Flurstücks; Ausschluss; Nutzungsänderung
• BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 62.12

  Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei …
• BVerwG, 29.12.2010 - 8 B 30.10

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Darlegung sich widersprechender, …
• BVerwG, 09.07.2019 - 1 B 51.19

  Verfassungsgemäße Versagung einer Einbürgerung zur Vermeidung der Mehrstaatigkeit
• VGH Bayern, 24.06.2019 - 15 ZB 19.32283

  Aufstockerklage eines in Griechenland als subsidiär Schutzberechtigten …
• BVerwG, 21.06.2017 - 10 B 19.16

  Wertermittlung im Verfahren der Vermögenszuordnung
• BVerwG, 22.05.2017 - 8 B 57.16

  Divergenzrüge; Enteignung; Entschädigungserfüllungsanspruch; Freistellung; …
• VGH Bayern, 12.08.2015 - 11 ZB 15.30054

  Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; …
• BVerwG, 29.12.2010 - 8 B 33.10

  Entfallen des Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 4 S. 3 VermG durch eine wirksame …
• BVerwG, 04.07.2008 - 3 B 18.08
• BVerwG, 30.12.2010 - 8 B 39.10

  Verfahrensmangel des Gebots des rechtlichen Gehörs bei Nichteingehung auf die zur …
• BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 63.12

  Voraussetzungen für die Untersagung der Vermittlung von privaten Sportwetten …
• BVerwG, 18.05.2004 - 7 B 100.03

  Enteignung eines Grundstücks auf besatzungshoheitlicher Grundlage - Pflicht zur …
• BVerwG, 21.05.1999 - 7 B 16.99

  Grundstücksrestitution; Unternehmensrestitution; Klageänderung; Klagegrund; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2018 - 3 L 63/17

  Umfang des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
• BVerwG, 28.07.2016 - 8 B 22.15

  Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im …
• BVerwG, 02.09.2015 - 9 B 16.15

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 10.03.2011 - 8 B 82.10

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ausschluss der Anfechtbarkeit …
• VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 ZB 20.32485

  Erfolgloses Rechtsmittel eines Asylbewerbers aus Jordanien
• BVerwG, 26.11.2013 - 8 B 20.13

  Revisibilität von Mängeln des Verwaltungsverfahrens
• BVerwG, 23.05.2006 - 9 B 8.06

  Nichtwürdigung einzelner Ausführungen der Beteiligten in den …
• VGH Bayern, 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200

  Gehörsrüge: Verständigungsprobleme mit Dolmetscher in der mündlichen Verhandlung
• BVerwG, 29.12.2023 - 8 B 31.23

  Aufhebung eines Urteils wegen Gehörsverletzung und Zurückverweisung
• VGH Bayern, 19.10.2018 - 9 ZB 16.30023

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch das Nichtbescheiden eines …
• BVerwG, 01.10.2014 - 10 B 52.14

  Akteneinsichtsrecht einer Ratsfraktion in bestimmte Verwaltungsvorgänge der Stadt …
• BVerwG, 24.04.2012 - 9 BN 1.12

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme und der Erwägung des Vortrags der Parteien zur …
• VGH Bayern, 29.10.2024 - 1 ZB 23.1194

  Beseitigungsanordnung, Erledigung eines Verwaltungsaktes durch Vollziehung …
• BVerwG, 02.09.2014 - 8 PKH 2.13
• VGH Bayern, 20.01.2014 - 14 ZB 13.30381

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
• BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 52.12

  Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die …
• BVerwG, 15.03.2010 - 9 B 90.09

  Unternehmensflurbereinigung; Abfindung der Teilnehmer; Wertermittlung
• VGH Bayern, 01.12.2021 - 15 ZB 21.1596

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung im Verfahren gegen eine …
• BVerwG, 19.01.2011 - 8 PKH 12.10

  Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts auf die Begründung des Beschlusses für …
• BVerwG, 01.02.1999 - 4 BN 53.98

  Gewinnung bergfreier Bodenschätze; Förderabgabe; Kiese und Kiessande; neue …
• BVerwG, 30.06.2022 - 8 B 47.21

  Revisionszulassung auf Gehörs- und Grundsatzrüge
• BVerwG, 15.08.2012 - 9 B 19.12

  Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Gebührenschuldner für …
• BVerwG, 25.06.2012 - 8 B 49.12

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde mit sachlichen Angriffen gegen die …
• BVerwG, 03.12.2008 - 9 B 36.08

  Umfang der Prüfungskompetenz des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in …
• BVerwG, 03.12.2008 - 9 B 35.08

  Voraussetzungen eines Vorlagebeschlusses eines deutschen Gerichts zum …
• VG Magdeburg, 27.03.2014 - 4 A 262/13

  Baugenehmigung für den Anbau in einem Blockinnenbereich; Festlegung der hinteren …
• BVerwG, 17.02.2010 - 8 B 7.10

  Vereinbarkeit mit dem rechtlichen Gehör einer von der des Beschwerdeführers …
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.2009 - 4 S 2150/08

  Beurlaubung einer Lehrerin für Fortbildungsreise; dienstliche Interessen; …
• BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 51.01
• VGH Bayern, 18.06.2020 - 15 ZB 20.30954

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer kubanischen Staatsangehörigen …
• VGH Bayern, 20.02.2020 - 15 ZB 20.30194

  Unglaubhaftigkeit des vorgetragenen traumatisierenden Ereignisses
• BVerwG, 14.12.2016 - 10 BN 5.16

  Nachweis einer unzureichenden Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens im …
• BVerwG, 24.08.2010 - 8 B 55.10

  Anhörungsrüge trotz Berücksichtigung eines Vortags zum Kriterium der Erzeugung …
• BVerwG, 22.04.1999 - 9 B 1037.98

  Vereinfachtes Berufungsverfahren; irreführende Anhörungsmitteilung; Angabe über …
• BVerwG, 06.03.2026 - 8 BN 1.26
• VGH Bayern, 23.10.2023 - 1 ZB 23.775

  Beseitigungsanordnung für Jagdhütte
• BVerwG, 23.08.2021 - 4 C 2.21

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge in einem Verfahren wegen Fluglärms
• VGH Bayern, 07.01.2019 - 15 ZB 18.32780

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• BVerwG, 08.06.2016 - 8 B 14.15

  Kenntnisnahme der Ausführungen der Beteiligten durch das Gericht als Anspruch auf …
• VGH Bayern, 31.07.2025 - 1 ZB 24.1908

  Verlängerung einer Baugenehmigung für Pflegeheim im unbeplanten Innenbereich
• BVerwG, 25.07.2024 - 8 B 9.23

  Kreisangehörige Gemeinde gegen die Festsetzung der Kreisumlage für das …
• VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32306

  Einreichung eines Rechtsmittels beim unzuständigen Gericht
• VGH Bayern, 16.01.2019 - 15 ZB 19.30148

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• BVerwG, 18.12.2014 - 8 B 55.14

  Rückübertragung von Grundbesitz; Kollektivverfolgung im Nationalsozialismus; …
• BVerwG, 09.07.2025 - 8 B 26.24
• VGH Bayern, 06.11.2019 - 1 ZB 17.2132

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses
• VGH Bayern, 29.10.2018 - 15 ZB 18.32711

  Erfolgloser auf den Verfahrensfehler einer Gehörsrüge gestützter …
• VGH Bayern, 04.10.2018 - 15 ZB 18.32354

  Ablehnung des Zulassungsantrags mangels substantiierter Darlegung
• BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 51.12

  Wirkung einer Änderung der Rechtsprechung aufgrund einer nachträglichen Klärung …
• BVerwG, 19.12.2008 - 9 B 65.08

  Rechtliches Gehör bei Erhebung des Einwands der Vernässung eines …
• BVerwG, 14.08.2006 - 10 B 29.06

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verletzung von Bundesrecht bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2024 - 6 LA 168/24

  Asylverfahren; Verletzung rechtlichen Gehörs - Fragepflicht des Gerichts; …
• VGH Bayern, 16.03.2022 - 15 ZB 22.30278

  Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Täuschung über …
• BVerwG, 21.04.2020 - 8 B 62.19

  Kein Wiederaufgreifen eines vermögensrechtlichen Verfahrens
• VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 18.31366

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerwG, 05.04.2017 - 8 B 54.16

  Verfahrensrüge gegen die Indizienbeweisführung der Vorinstanz; Geltendmachung des …
• BVerwG, 19.11.2009 - 8 B 98.09

  Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung
• BVerwG, 26.09.1997 - 1 B 139.97

  Ausländerrecht - Anspruch der Gemeinden auf finanziellen Ausgleich bei Aufnahme …
• VGH Bayern, 13.04.2026 - 1 ZB 24.2026

  Aufforderung zur Vorlage eines Bauantrags, Nutzungsänderung durch Hinzunahme von …
• BVerwG, 18.12.2025 - 8 B 19.25
• BVerwG, 17.12.2025 - 8 B 5.25
• VGH Bayern, 02.08.2019 - 15 ZB 19.32569

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• BVerwG, 05.08.2004 - 8 B 37.04

  Würdigung des Sachverhaltes als Zurechnung zum materiellen Recht - Verstoß gegen …
• BVerwG, 24.04.2003 - 7 B 23.02

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 18.07.2025 - 8 B 30.24
• VGH Bayern, 05.12.2019 - 15 ZB 19.34099

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Libanon - erfolgloser …
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 B 106.09

  Verletzung des Grundsatz rechtlichen Gehörs durch unzureichende …
• BVerwG, 21.07.2025 - 8 B 42.24
• OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2022 - 2 LA 8/19

  Unterhaltssicherung für Reservisten; Anrechnung einer privaten Rentenversicherung
• BVerwG, 15.12.2020 - 2 WNB 9.20

  Selbstreinigungsverfahren; Standhaftigkeit der Beschwerde; Darlegungserfordernis
• VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32307

  Mangelnde Glaubhaftmachung des Verfolgungsschicksals
• VGH Bayern, 20.12.2018 - 15 ZB 18.32985

  Anforderungen an die Darlegung des Verfahrensfehlers der Versagung rechtlichen …
• VGH Bayern, 30.10.2018 - 13a ZB 17.31034

  Asyl, Afghanistan: Berufungszulassungsantrag unbegründet, keine grundsätzlicher …
• VGH Bayern, 19.06.2019 - 15 ZB 19.32197

  Rechtliches Gehör; Anforderungen an die Entscheidungsgründe
• VGH Bayern, 05.06.2019 - 15 ZB 19.32063

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - keine Versagung des rechtlichen Gehörs
• OVG Niedersachsen, 18.02.2019 - 9 LA 164/19

  Verwertung eines vom Verwaltungsgericht nicht in das Verfahren eingeführten …
• VGH Bayern, 05.09.2018 - 15 ZB 18.32208

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen fehlender Verletzung rechtlichen …
• VGH Bayern, 28.08.2018 - 15 ZB 17.31137

  Asyl, Kosovo: Antrag auf Zulassung einer Berufung in Asylverfahren- …
• VG Trier, 15.04.2010 - 5 K 686/09

  Frage, ob Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug auf Werbeanlagen …
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 15 ZB 20.30705

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 19.31547

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Verfahrensfehler
• BVerwG, 15.11.2017 - 4 B 13.17

  Statthaftigkeit der revisionsgerichtlichen Nachprüfung der Auslegung und …
• BVerwG, 20.12.2016 - 8 B 41.16

  Verpflichtung zur Auskehr des Erlöses aus der im Rahmen der NS-Rassegesetze …
• BVerwG, 10.10.2013 - 8 B 83.12

  Absenkung von Rentenanwartschaften in einem berufsständischen Versorgungswerk
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2003 - 20 A 3955/02

  Zweck der Ausgestaltung des gemeindlichen Beteiligungsrechts im …
• BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 46.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Recht auf Gewährung …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2024 - 6 LA 44/24

  Asylrecht (Irak): Konversion zum Christentum; Sicherheitslage und humanitäre …
• VGH Bayern, 12.04.2022 - 15 ZB 22.30343

  Erfolgloser Antrag einer türkisch-georgischen Anhängerin der Gülen-Bewegung auf …
• VGH Bayern, 03.04.2019 - 15 ZB 19.31245

  Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage eines Abschiebungsverbotes hinschtlich …
• VGH Bayern, 04.09.2018 - 15 ZB 18.32165

  Asylantrag wegen Konversion zum Christentum - erfolgloser Antrag auf Zulassung …
• BVerwG, 26.06.2000 - 7 PKH 72.99

  Rechtsmittel
• BVerwG, 01.02.1999 - 10 B 4.98

  Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Verletzung der gerichtlichen Hinweis- …
• VGH Bayern, 11.04.2023 - 15 ZB 23.10

  Grundsatz des rechtlichen Gehörs
• VGH Bayern, 27.06.2019 - 15 ZB 19.32352

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs
• VGH Bayern, 07.01.2019 - 15 ZB 19.30027

  Berufungszulassung - Darlegungsanforderung an einen Verfahrensfehler in Form der …
• VGH Bayern, 19.12.2018 - 15 ZB 18.33135

  Asyl, Georgien: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
• VGH Bayern, 05.12.2018 - 9 ZB 18.909

  Anspruch auf Unterlassung und Widerruf von Behauptungen im Zusammenhang mit …
• BVerwG, 08.06.2016 - 8 B 47.16

  Zahlung von Ausgleichsleistungen wegen der Enteignung von Anteilen an der …
• BVerwG, 10.10.2013 - 8 B 82.12

  Absenkung von Rentenanwartschaften in einem berufsständischen Versorgungswerk
• BVerwG, 10.10.2013 - 8 B 86.12

  Einheitliche Absenkung von Rentenanwartschaften in einem berufsständischen …
• BVerwG, 19.07.2001 - 6 B 35.01

  Voraussetzungen für eine Verfahrensrüge wegen Verletzung des Gebots auf Gewährung …
• BVerwG, 26.09.1997 - 1 B 140.97

  Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen zur vorübergehenden Aufnahme von …
• VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32308

  Wahrung der Antragsfrist für die Berufungszulassung bei Antragstellung …
• VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32309

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 03.06.2019 - 15 ZB 19.32051

  Ausreichende Verständigung über den Dolmetscher
• VGH Bayern, 01.03.2019 - 15 ZB 19.30608

  Unbegründeter Berufungszulassungsantrag eines malischen Asylbewerbers
• BVerwG, 10.10.2013 - 8 B 84.12

  Vereinbarkeit einer einheitlichen Absenkung von Rentenanwartschaften in einem …
• BVerwG, 21.04.2011 - 9 B 66.10

  Beanstandung der Beurteilung der Ackerfähigkeit durch das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2004 - 15 A 1535/04

  Auswirkung der fehlenden Verwahrung eines Belegstücks
• BVerwG, 26.05.1998 - 8 B 88.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Unerheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf …
• VGH Bayern, 27.07.2021 - 15 ZB 21.31044

  Erfolgloser Asylantrag (Mali)
• VGH Bayern, 28.10.2019 - 15 ZB 19.33773

  Erfolgloser auf Gehörsrüge gestützter Berufungszulassungsantrag eines …
• VGH Bayern, 28.10.2019 - 15 ZB 19.33786

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Verletzung des Ansprucha …
• VGH Bayern, 19.03.2019 - 15 ZB 19.30961

  Antrag auf Zulassung der Berufung gegen asylrechtliches Urteil mangels …
• VGH Bayern, 19.02.2019 - 15 ZB 19.30527

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines malischen Asylbewerbers
• BVerwG, 27.10.2000 - 9 B 392.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Entscheidung im vereinfachten …
• BVerwG, 19.08.1998 - 2 B 59.98

  Voraussetzung für eine Abweichung des Urteils von einem Beschluss des …
• BVerwG, 01.09.1997 - 5 B 19.97

  Verletzung des rechtlichen Gehörs - Nichtzulassung der Revision mangels …
• OVG Niedersachsen, 25.03.1996 - 6 L 7658/94

  Sanierungsvermerk; Löschungsanspruch; Veränderungssperre; Auskunftsanspruch; …
• BVerwG, 29.01.2025 - 8 B 10.24
• VGH Bayern, 01.12.2020 - 15 ZB 20.32243

  Erfolgloses Berufungszulassungsverfahrens eines algerischen Asylbewerbers wegen …
• BVerwG, 25.11.2003 - 4 VR 10.03

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses (Autobahnbau) - Berücksichtigung …
• BVerwG, 23.07.1999 - 2 B 36.99

  Zulässigkeit einer Bewertung eines "grobes Verschulden" im Sinne des § 51 Abs. 2 …
• BVerwG, 22.07.1999 - 4 A 52.98

  Anspruch auf Offenlegung der Daten einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) - …
• VG Gera, 18.05.1998 - 4 E 785/98

  Erteilung einer Baugenehmigung ohne sanierungsrechtliche Genehmigung; Abwehrrecht …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2025 - 6 LA 36/25

  Asylrechtsstreit; Antrag auf Zulassung der Berufung; Behauptung der Verletzung …
• OVG Sachsen, 20.10.2016 - 5 A 473/16

  Asyl, Zulassungsgrund der Versagung rechtlichen Gehörs, Übergehen nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2006 - 20 A 4127/04
• BVerwG, 11.02.1999 - 10 B 5.98

  Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Verletzung der gerichtlichen Hinweis- …
• BVerwG, 14.04.1998 - 4 B 27.98

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen den Grundsatz …
• BVerwG, 04.12.1997 - 2 B 68.97
• OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2025 - 6 LA 99/24

  Asyl; Ladung; rechtliches Gehör; Terminverlegung
• OVG Schleswig-Holstein, 26.11.2024 - 3 LA 66/24

  Asylrecht - Anlehnung als offensichtlich unbegründet (§29a AsylG)
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - A 6 S 529/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2001 - 3 A 3624/95
• VG München, 26.10.2010 - M 15 E9 10.5155

  Anhörungsrüge gegen Beschluss gem. § 123 Abs. 1 VwGO