Rechtsprechung
| BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 12.95 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unterlassen einer erforderlichen Anhörung durch die Planfeststellungsbehörde
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 15.09.1994 - 8 A 93.40041
- VGH Bayern, 15.09.1994 - 8 AS 94.40108
- VGH Bayern, 28.06.1995 - 8 A 95.40018
- BVerwG, 21.09.1995 - 4 C 29.94
- VG Magdeburg, 11.06.1996 - 7 A 239/94
- BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 12.95
- BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94
- BVerwG, 21.01.1997 - 3 B 169.96
- BVerfG, 15.06.1998 - 1 BvR 504/97
Papierfundstellen
- NVwZ 1997, 256
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94
Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos
Auszug aus BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 12.95
Zur Begründung dieses Urteils verweist der Verwaltungsgerichtshof auf sein Urteil vom 15. September 1994 (vgl. Revisionsverfahren BVerwG 4 C 29.94).Er nimmt auf seine Ausführungen im Verfahren BVerwG 4 C 29.94 Bezug.
Auf das Urteil des Revisionsgerichts vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 4 C 29.94 wird zur näheren Begründung verwiesen.
- VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4952
Wesentliche Betriebserweiterung bei Sonderflughafen, die zu unzumutbarer …
Allerdings kann er im Hinblick auf die Abwehr von (zusätzlichen) Lärmimmissionen und auch ohne enteignungsrechtliche Betroffenheit eine Rechtsverletzung mit der Rüge der fehlenden Planrechtfertigung geltend machen (BVerwG, Beschl. v. 26.4.2007, 4 C 12/95, juris RdNr. 48, Sonderflughafen H...-F...).Auch eine Planfeststellung zu Gunsten eines nur oder primär privatnützigen Sonderflughafens bedarf im Hinblick auf die Betroffenheit von Rechten Dritter einer derartigen Rechtfertigung (BVerwG, Urt. v. 26.4.2007, a.a.O., RdNrn. 40 und 47, H...-F...;… BayVGH, Urt. v. 19.1.2007, a.a.O., RdNr. 34).
Zwar können privaten Verkehrszwecken dienende Sonderflugplätze, an deren Anlegung und Betrieb ein auch öffentliches Interesse besteht, im Wege der Planfeststellung zugelassen werden, wenn der von dem Flugplatz ausgehende Lärm auf den benachbarten Grundstücken die Schwelle zu einem erheblichen Nachteil i.S.v. § 9 Abs. 2 LuftVG überschreitet (BVerwG, Urt. v. 26.4.2007, a.a.O., RdNr. 41, H...-F...).
- BVerfG, 15.06.1998 - 1 BvR 504/97
Voraussetzungen für die Annahme eines Verstoßes gegen das Grundrecht auf den …
vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 12.95 - hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den. - VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4862
Anfechtungsklage; luftrechtliche Änderungsgenehmigung; qualifizierter …
Allerdings kann er im Hinblick auf die Abwehr von (zusätzlichen) Lärmimmissionen und auch ohne enteignungsrechtliche Betroffenheit eine Rechtsverletzung mit der Rüge der fehlenden Planrechtfertigung geltend machen (BVerwG, Beschl. v. 26.4.2007, 4 C 12/95, juris RdNr. 48, Sonderflughafen H...-F...).Auch eine Planfeststellung zu Gunsten eines nur oder primär privatnützigen Sonderflughafens bedarf im Hinblick auf die Betroffenheit von Rechten Dritter einer derartigen Rechtfertigung (BVerwG, Urt. v. 26.4.2007, a.a.O., RdNrn. 40 und 47, ...F...;… BayVGH, Urt. v. 19.1.2007, a.a.O., RdNr. 34).
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