Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• Deutsches Notarinstitut

  BauGB § 22; GG Art. 14
  Voraussetzungen der Genehmigungserteilung nach § 22 BauGB - I

• Wolters Kluwer

  Fremdenverkehrssatzung - Beeinträchtigung der Zweckbestimmung eines Gebiets für den Fremdenverkehr - Zweitwohnung - Negative Vorbildwirkung - Widerlegliche Vermutung - Fremdenverkehrsdienstbarkeit - Beschränkt persönliche Dienstbarkeit - Überwachung

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 22 BauGB.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 22

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Begründung von Wohnungseigentum in Fremdenverkehrsgemeinden erschwert

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Wohnungseigentum in Fremdenverkehrsgemeinde

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Wohnungseigentum; Begründung von Wohnungseigentum in Fremdenverkehrsgemeinden

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wohnungseigentum in Feriengebieten: Künftig noch möglich? (IBR 1995, 487)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Fremdenverkehrsgebiet: Keine Zweitwohnungen! (IBR 1996, 211)

Papierfundstellen

• BVerwGE 99, 237
• NVwZ 1996, 893 (Ls.)
• NVwZ 1996, 999
• NVwZ-RR 1996, 373
• VBlBW 1996, 94
• DVBl 1996, 52
• DVBl 1996, 55
• BB 1996, 1134
• DÖV 1996, 170
• BauR 1996, 72
• ZfBR 1996, 48
• ZfBR 1996, 51

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 21.93

  Bauplanungsrecht: Städtebauliche Zulässigkeit der Begründung von Wohnungseigentum …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1995 - 4 C 12.94

  Das Berufungsgericht konnte bei seiner Entscheidung zwar noch nicht die vom Senat im Urteil vom 7. Juli 1994 - BVerwG 4 C 21.93 - (BVerwGE 96, 217 = Buchholz 406.11 § 22 BauGB Nr. 2 = NVwZ 1995, 375 = DVBl 1994, 1194) aufgestellten Grundsätze zum räumlichen Geltungsbereich solcher Satzungen berücksichtigen.

  Die mit der Begründung von Zweitwohnungen verbundene Beeinträchtigung für den Fremdenverkehr liegt zum einen darin, daß diese Wohnungen der wechselnden Benutzung durch Fremde entzogen werden, zum anderen in der Tendenz zur Bildung von sog. "Rolladensiedlungen" oder "Geisterstädten" mit den damit verbundenen finanziellen und städtebaulich nicht vertretbaren Belastungen einer nicht ausgenutzten, gleichwohl aber vorzuhaltenden Infrastruktur (vgl. Urteil vom 7. Juli 1994 - BVerwG 4 C 21.93 - aaO.).

  Auch mit dieser - für die Eigentümer relativ "harten" - Auslegung des § 22 Abs. 5 S. 1 BauGB bestehen gegen die Vorschrift keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. allgemein bereits Beschluß vom 21. April 1994 - BVerwG 4 B 193.93 - und Urteil vom 7. Juli 1994 - BVerwG 4 C 21.93 - jeweils aaO.).

• BVerwG, 21.04.1994 - 4 B 193.93

  Bauplanungsrecht: Verfassungsmäßigkeit des § 22 BauGB

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1995 - 4 C 12.94

  Danach liegt eine Beeinträchtigung jedenfalls dann vor, wenn aufgrund der konkreten örtlichen Gegebenheiten und feststellbaren Entwicklungstendenzen durch die beantragte Teilung eine (weitere) Verschlechterung der Situation eintritt (vgl. Beschluß vom 21. April 1994 - BVerwG 4 B 193.93 - Buchholz 406.11 § 22 BauGB Nr. 1).

  Es liegt auf der Hand, daß bei einer weiteren Zunahme von Zweitwohnungen die Zweckbestimmung dieses Gebiets für den Fremdenverkehr (weiter) beeinträchtigt wird (vgl. bereits Beschluß vom 21. April 1994 - BVerwG 4 B 193.93 - aaO.).

  Auch mit dieser - für die Eigentümer relativ "harten" - Auslegung des § 22 Abs. 5 S. 1 BauGB bestehen gegen die Vorschrift keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. allgemein bereits Beschluß vom 21. April 1994 - BVerwG 4 B 193.93 - …und Urteil vom 7. Juli 1994 - BVerwG 4 C 21.93 - jeweils aaO.).

• BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 13.93

  Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine 100 qm große Spielhalle - …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1995 - 4 C 12.94

  Es reicht deshalb aus, wenn von dem beantragten Vorhaben eine negative Vorbildwirkung ausgeht, die gegebene Situation gleichsam "negativ in Bewegung gebracht" wird (vgl. - zu § 34 BauGB - Urteil vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 4 C 13.93 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 172).
• VGH Bayern, 16.08.1993 - 26 B 92.2506

  Kein Genehmigungsvorbehalt nach § 22 BauGB für das gesamte Gemeindegebiet

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1995 - 4 C 12.94

  2 Z 35/85">NJW 1985, 2485; BayVGH, Urteil vom 16. August 1993 - 26 B 92.2506 - BayVbl 1994, 17; Odersky, Festschrift 125 Jahre Bayerisches Notariat, 1987, S. 213 ff.; Ertl, MittBayNot 1985, 177; Hiltl/Gerold, BayVBl 1993, 385/424 ff.; Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 4. Aufl., Rn. 14 zu § 22 BauGB).

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• BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 2.97

  Bauplanungsrecht - Erhaltungssatzung/Milieuschutzsatzung, Versagung des Einbaus …

  Es kommt vielmehr darauf an, ob die einzelne Maßnahme aufgrund ihrer Vorbildwirkung geeignet ist, eine Entwicklung in Gang zu setzen, die tendenziell die Veränderung der Zusammensetzung der vorhandenen Wohnbevölkerung nach sich zieht (vgl. zur ähnlichen Problematik bei den sog. Fremdenverkehrssatzungen nach § 22 BauGB: Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 4 C 12.94 - BVerwGE 99, 237 = Buchholz 406.11 § 22 BauGB Nr. 3).
• VGH Bayern, 04.06.2019 - 1 BV 16.1302

  Nutzungsänderung von Ferienwohnungen

  Der Verweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 1995 (NVwZ-RR 1996, 373) stütze die Aussage des Verwaltungsgerichts nicht, da es vorliegend keine Zunahme von Zweitwohnungen gegeben habe.

  Der Regelung des § 22 BauGB liegt die gesetzliche Vermutung zugrunde, dass die Begründung von Wohnungseigentum in Fremdenverkehrsgebieten regelmäßig zu Zweitwohnungsnutzungen führt mit der für den Fremdenverkehr negativen Folge, dass Wohnraum der wechselnden Benutzung durch Fremde entzogen wird und die Tendenz zur Bildung von sogenannten Rollladensiedlungen mit den damit verbundenen finanziellen und städtebaulich nicht vertretbaren Belastungen einer nicht ausgenutzten, gleichwohl aber vorzuhaltenden Infrastruktur, entsteht (vgl. grundlegend BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 4 C 12.94 - BVerwGE 99, 237).

  In der Rechtsprechung ist seit langem geklärt (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 4 C 12.94 a.a.O.;… BayVGH, U.v. 26.6.1998 - 26 B 95.3337 - juris Rn. 35), dass eine sogenannte Fremdenverkehrsdienstbarkeit oder gar nur eine schuldrechtliche Sicherung nicht ausreichend geeignet sind, die Vermutung der Beeinträchtigung der Fremdenverkehrsfunktion auszuräumen.

• VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3087

  Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener …

  Vor allem besteht hier durch die Vorbildwirkung die Gefahr der Umwandlung eines Fremdenverkehrsgebiets in ein Zweitwohnungsgebiet (sog. "Rolladensiedlung", vgl. BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 4 C 12.94 - juris), da die seltener genutzten Zweitwohnungen einen gewissen Verödungseffekt haben, der der Umgebung Attraktivität entzieht, was wiederum weitere Begehrlichkeiten hinsichtlich der Begründung von Wohnungs- und Teileigentum wecken dürfte.

• VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3084

  Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem …

  Vor allem besteht hier durch die Vorbildwirkung die Gefahr der Umwandlung eines Fremdenverkehrsgebiets in ein Zweitwohnungsgebiet (sog. "Rolladensiedlung", vgl. BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 4 C 12.94 - juris), da die seltener genutzten Zweitwohnungen einen gewissen Verödungseffekt haben, der der Umgebung Attraktivität entzieht, was wiederum weitere Begehrlichkeiten hinsichtlich der Begründung von Wohnungs- und Teileigentum wecken dürfte.
• BVerwG, 15.05.1997 - 4 C 9.96

  Geltungsbereich einer Fremdenverkehrssatzung darf Gemeinbedarfsflächen umfassen

  Nach dem rechtlichen Maßstab, den der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung entwickelt hat (BVerwG, Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 4 C 12.94 - BVerwGE 99, 237; Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 4 C 28.94 - BVerwGE 99, 242) ist davon auszugehen, daß durch die Begründung von Wohnungseigentum auf dem Grundstück der Klägerinnen die Zweckbestimmung des Satzungsgebiets und dadurch die städtebauliche Entwicklung und Ordnung in der beigeladenen Gemeinde beeinträchtigt würden.
• VG Sigmaringen, 12.06.2023 - 4 K 4862/20

  Wohnungsteilungsgenehmigung; § 22 BauGB; Grundstücksteilung; …

  Es reicht deshalb aus, wenn von dem beantragten Vorhaben eine negative Vorbildwirkung ausgeht, die gegebene Situation gleichsam "negativ in Bewegung gebracht" wird (BVerwG, Urteil vom 27.09.1995 - 4 C 12.94 -, NVwZ-RR 1996, 373;… Söfker/Meurers in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger BauGB, 149. EL Februar 2023, § 22 BauGB Rn. 46).

  Der Norm liegt die widerlegliche Vermutung des Gesetzgebers zugrunde, dass die Begründung von Wohnungseigentum in Fremdenverkehrsgebieten regelmäßig zur Zweitwohnungsnutzung führt mit der für den Fremdenverkehr negativen Folge, dass Wohnraum der wechselnden Benutzung durch Fremde entzogen wird (BVerwG, Urteil vom 27.09.1995 - 4 C 12.94 -, NVwZ-RR 1996, 373).

• LG Flensburg, 30.05.2000 - 5 T 144/00

  Umgehung der Teilungsgenehmigung

  Eine Versagung kommt deshalb nur in Betracht, wenn mit der beabsichtigten Begründung oder Teilung eine Wohnung dem Fremdenverkehr entzogen würde, wobei hierzu nach der Rechtsprechung bereits die begründete Befürchtung der Gemeinde genügt (BVerwGE 99, 237 = BauR 1996, 72 = DVBl 1996, 55 = NVwZ-RR 1996, 379 und BVerwGE 99, 242 = BauR 1996, 68 = DÖV 1996, 170 = DVBl 1996, 52 = NVwZ 1996, 999 sowie OVG Schleswig SchlHA 1993, 277).
• VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3090

  Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem …

  Vor allem besteht hier durch die Vorbildwirkung die Gefahr der Umwandlung eines Fremdenverkehrsgebiets in ein Zweitwohnungsgebiet (sog. "Rolladensiedlung", vgl. BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 4 C 12.94 - juris), da die seltener genutzten Zweitwohnungen einen gewissen Verödungseffekt haben, der der Umgebung Attraktivität entzieht, was wiederum weitere Begehrlichkeiten hinsichtlich der Begründung von Wohnungs- und Teileigentum wecken dürfte.
• VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3088

  Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener …

  Vor allem besteht hier durch die Vorbildwirkung die Gefahr der Umwandlung eines Fremdenverkehrsgebiets in ein Zweitwohnungsgebiet (sog. "Rollladensiedlung", vgl. BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 4 C 12.94 - juris), da die seltener genutzten Zweitwohnungen einen gewissen Verödungseffekt haben, der der Umgebung Attraktivität entzieht, was wiederum weitere Begehrlichkeiten hinsichtlich der Begründung von Wohnungs- und Teileigentum wecken dürfte.
• VG München, 26.04.2016 - M 1 K 15.5050

  Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum in Gebieten mit …

  Die mit der Begründung von Zweitwohnungen verbundene Beeinträchtigung für den Fremdenverkehr liegt zum einen darin, dass diese Wohnungen der wechselnden Benutzung durch Fremde entzogen werden, zum anderen in der Tendenz zur Bildung von sog. "Rolladensiedlungen" oder "Geisterstädten" mit den damit verbundenen finanziellen und städtebaulich nicht vertretbaren Belastungen einer nicht ausgenutzten, gleichwohl aber vorzuhaltenden Infrastruktur (BVerwG, U. v. 27.9.1995 - 4 C 12.94 - NVwZ-RR 1996, 373 - juris Rn. 11).
• OLG München, 02.11.2000 - 1 U 2072/00

  Zulässigkeit einer Fremdenverkehrsdienstbarkeit
• BVerwG, 20.04.1994 - 4 B 27.94

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• VG München, 09.05.2018 - M 9 K 17.34

  Erfolglose Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung einer …
• VG Augsburg, 26.10.2005 - Au 4 K 05.791

  Genehmigung nach § 22 BauGB bei Umwandlung von Bruchteilseigentum
• VG Frankfurt/Main, 21.03.2002 - 2 E 1132/96

  Genehmigungsanspruch für neuartige Lotterie "Deutsche Postcodelotterie"
• VGH Bayern, 02.11.2011 - 2 ZB 10.2206

  Berufungszulassungsantrag; Teilungsgenehmigung; keine besondere Härte; Ermessen
• VG Schleswig, 19.08.2014 - 8 A 121/13

  Baugenehmigung
• VG Schleswig, 19.08.2014 - 8 A 122/13

  Baugenehmigung
• VG Augsburg, 27.02.2008 - Au 4 K 08.41

  Begründete Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Begründung von …
• VG Augsburg, 27.02.2008 - Au 4 K 07.1511

  Begründete Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Begründung von …