Rechtsprechung
| VGH Bayern, 01.06.2015 - 4 C 15.838 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Kostenerstattungsanspruch der Behörde; Beauftragung eines Rechtsanwalts im Gerichtsverfahren; Bescheidungsklage
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 75 S. 1; VwGO § 162 Abs. 2 S. 1
Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Fall einer Bescheidungsklage - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Fall einer Bescheidungsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Erstattung der Kosten eines Anwalts der Behörde
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 20.03.2015 - RO 8 M 15.272
- VGH Bayern, 01.06.2015 - 4 C 15.838
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.1991 - NC 9 S 98/90
Einzelfall nicht erstattungsfähiger Anwaltskosten
Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2015 - 4 C 15.838
Dies setzt voraus, dass die Beauftragung offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan war, dem Bürger als Prozessgegner Kosten zu verursachen (ThürOVG, B.v. 12.2.2014 - 4 VO 699/13 -NVwZ-RR 2014, 701; VGH BW, B.v. 28.2.1991 - NC 9 S 98/90 - NVwZ 1992, 388/389;… BayVGH a. a. O.). - OVG Thüringen, 12.02.2014 - 4 VO 699/13
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten eines beklagten Träger öffentlicher …
Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2015 - 4 C 15.838
Dies setzt voraus, dass die Beauftragung offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan war, dem Bürger als Prozessgegner Kosten zu verursachen (ThürOVG, B.v. 12.2.2014 - 4 VO 699/13 -NVwZ-RR 2014, 701; VGH BW, B.v. 28.2.1991 - NC 9 S 98/90 - NVwZ 1992, 388/389;… BayVGH a. a. O.). - VGH Baden-Württemberg, 29.08.1989 - NC 9 S 69/89
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten
Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2015 - 4 C 15.838
Eine beklagte Behörde kann einen Rechtsanwalt z. B. schon dann mit ihrer Vertretung beauftragen, wenn eine Klage zunächst lediglich fristwahrend erhoben wird und daher nicht einmal feststeht, ob es überhaupt zu einer streitigen Entscheidung kommen wird (vgl. VGH BW, B.v. 29.8.1989 - NC 9 S 69/89 - NVwZ-RR 1989, 672; BayVGH, B.v. 28.5.1982 - 4 C 81 A. 602 - NJW 1982, 2394/2395). - VGH Bayern, 28.05.1982 - 4 C 81 A.602
Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2015 - 4 C 15.838
Eine beklagte Behörde kann einen Rechtsanwalt z. B. schon dann mit ihrer Vertretung beauftragen, wenn eine Klage zunächst lediglich fristwahrend erhoben wird und daher nicht einmal feststeht, ob es überhaupt zu einer streitigen Entscheidung kommen wird (vgl. VGH BW, B.v. 29.8.1989 - NC 9 S 69/89 - NVwZ-RR 1989, 672; BayVGH, B.v. 28.5.1982 - 4 C 81 A. 602 - NJW 1982, 2394/2395).
- VG München, 22.12.2020 - M 23 M 20.4053
Rechtsanwaltskosten als notwendige Aufwendungen einer Behörde
Nur wenn die Beauftragung als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, also die Beauftragung offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan ist, dem Kläger als Prozessgegner Kosten zu verursachen, sind die Rechtsanwaltskosten einer Behörde nicht erstattungsfähig (vgl. BayVGH, B.v. 1.6.2015 - 4 C 15.838 - juris Rn. 3;… B.v. 28.4.2014 - 3 C 14.440 - juris Rn. 8;… VGH Mannheim, B.v. 2.8.2006 - 9 S 76/06 - juris Rn. 3ff.;… Eyermann/Schübel-Pfister, 15. Aufl. 2019, VwGO § 162 Rn. 18).
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