Volltextveröffentlichungen (5)

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  Unzulässigkeit der Einlegung einer Untätigkeitsbeschwerde wegen behaupteter Verfahrensverschleppung und Rechtsverweigerung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unzulässigkeit der Einlegung einer Untätigkeitsbeschwerde wegen behaupteter Verfahrensverschleppung und Rechtsverweigerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 30.01.2003 - 3 B 8.03

  Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

  Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2016 - 4 C 16.635

  Eine "Untätigkeitsbeschwerde" sieht die Verwaltungsgerichtsordnung nicht vor; sie ist auch weder von Verfassungs wegen noch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention geboten (BVerwG, B. v. 30.1.2003 - 3 B 8/03 - NVwZ 2003, 869;… BayVGH, B. v. 8.1.2013 - 3 C 11/1707 - juris Rn. 3;… Jeromin in Gärditz, VwGO, 2013, § 146 Rn. 14;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 146 Rn. 9 ff.).
• VGH Bayern, 08.12.2015 - 4 C 15.2471

  Kostentragung bei erfolgreicher Rechtswegbeschwerde

  Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2016 - 4 C 16.635

  Unverständlich sei die Verweisung des Verwaltungsstreitverfahrens durch das Bayerische Verwaltungsgericht an das unzuständige Landgericht München I, trotz des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Dezember 2015, Az. 4 C 15.2471.
• VG München, 01.08.2016 - M 22 E 16.291

  Kein Anspruch einer Obdach suchenden Person auf eine bestimmte Unterkunft

  Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2016 - 4 C 16.635

  Rn. 2 Aus den beigezogenen Verfahrensakten des Verwaltungsgerichts München ergibt sich, dass der Kläger dort zusätzlich zu der auf Zurverfügungstellung einer Wohnung in der Corneliusstraße 2 gerichteten Klage (Az. 22 M K 14.3755) am 21. Januar 2016 auch einen Eilantrag gestellt hat mit dem Ziel, die Beklagte im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm eine Wohnung in dem demnächst bezugsfertigen Neubau Am Einlass 3 zur Verfügung zu stellen (Az. M 22 E 16.291).

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• VGH Bayern, 09.07.2019 - 3 C 19.1218

  Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen abgelehnten Antrag auf Erlass eines …

  In dem bloßen Unterlassen der beantragten Zwischenverfügung liegt auch keine (konkludente) Entscheidung, gegen die Beschwerde erhoben werden könnte (BayVGH, B.v. 7.4.2016 - 4 C 16.635 - juris Rn. 4).

  Eine "Untätigkeitsbeschwerde" sieht die Verwaltungsgerichtsordnung nicht vor; sie ist auch weder von Verfassungs wegen noch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention geboten; für sie ist jedenfalls seit Einführung des Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Verfahrensdauer (§ 173 Satz 2 VwGO i.V.m. §§ 198 ff. GVG) mit dem Inkrafttreten des Art. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl I S. 2302) kein Raum (mehr) (…vgl. BVerwG, B.v. 26.10.2016 - 6 PKH 22.16 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 7.4.2016 - 4 C 16.635 - juris Rn. 4;… B.v. 8.1.2013 - 3 C 11.1707 - juris Rn. 3).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2026 - 3 O 48/26

  Zur Zulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde

  Gegen das Nichthandeln eines Gerichts kann sich ein Verfahrensbeteiligter nur mittels einer Verzögerungsrüge und einer evtl. nachfolgenden Entschädigungsklage gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 198 ff. GVG zur Wehr setzen (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 4. Januar 2024 - 13 S 1356/23 - juris Rn. 7; BayVGH, Beschluss vom 7. April 2016 - 4 C 16.635 - juris Rn. 4 …und Beschluss vom 9. Juli 2019 - 3 C 19.1218 - juris Rn. 8; OVG NRW…, Beschluss vom 27. Oktober 2014 - 12 E 1134/14 - juris Rn. 2).