Volltextveröffentlichungen (5)

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• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prozesskostenhilfebeschwerde; Statthaftigkeit; Anhörungsrüge; Richterablehnung; dienstliche Erklärung; Zustellung

• rechtsportal.de

  Unanfechtbarkeit der Entscheidungen über die Ablehnung von Gerichtspersonen; Statthaftigkeit der Beschwerde bei einem Prozesskostenhilfeantrag i.R.e. Anhörungsrüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unanfechtbarkeit der Entscheidungen über die Ablehnung von Gerichtspersonen; Statthaftigkeit der Beschwerde bei einem Prozesskostenhilfeantrag i.R.e. Anhörungsrüge

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 12.01.2009 - 1 BvR 3113/08

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zulässigkeit einer Anhörungsrüge …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.09.2016 - 4 C 16.915

  Die Vorschrift steht der Erhebung einer Anhörungsrüge gegen die (förmliche) Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs nicht entgegen, da sie bei verfassungskonformer Auslegung nur solche Zwischenentscheidungen betrifft, die im Hinblick auf mögliche Gehörsverletzungen im weiteren fachgerichtlichen Verfahren noch überprüft und korrigiert werden können; dies ist bei der Ablehnung eines Befangenheitsantrags nicht der Fall (vgl. BVerfG, B.v. 12.1.2009 - 1 BvR 3113/08 - NJW 2009, 833;… B.v. 8.12.2009 - 1 BvR 2774/09 - juris Rn. 1;… VG Freiburg, B.v. 5.12.2011 - 3 K 2353/11 - juris Rn. 4;… Schübel-Pfister in Gärditz, VwGO, 2013, § 152a Rn. 18).
• BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 2774/09

  Grundsätzliche Bedeutung einer gegen die Zurückweisung einer Anhörungsrüge im …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.09.2016 - 4 C 16.915

  Die Vorschrift steht der Erhebung einer Anhörungsrüge gegen die (förmliche) Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs nicht entgegen, da sie bei verfassungskonformer Auslegung nur solche Zwischenentscheidungen betrifft, die im Hinblick auf mögliche Gehörsverletzungen im weiteren fachgerichtlichen Verfahren noch überprüft und korrigiert werden können; dies ist bei der Ablehnung eines Befangenheitsantrags nicht der Fall (vgl. BVerfG, B.v. 12.1.2009 - 1 BvR 3113/08 - NJW 2009, 833; B.v. 8.12.2009 - 1 BvR 2774/09 - juris Rn. 1;… VG Freiburg, B.v. 5.12.2011 - 3 K 2353/11 - juris Rn. 4;… Schübel-Pfister in Gärditz, VwGO, 2013, § 152a Rn. 18).
• BVerwG, 29.04.1954 - III B 5.53

  Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Bayern, 06.09.2016 - 4 C 16.915

  Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass im Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe der Rechtszug nicht weiter führen dürfe als im Hauptsacheverfahren (vgl. BVerwG, B.v. 29.4.1954 - III B 5.53 - BVerwGE 1, 123/127).
• VG Freiburg, 05.12.2011 - 3 K 2353/11

  Befangenheitsantrag; Anhörungsrüge

  Auszug aus VGH Bayern, 06.09.2016 - 4 C 16.915

  Die Vorschrift steht der Erhebung einer Anhörungsrüge gegen die (förmliche) Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs nicht entgegen, da sie bei verfassungskonformer Auslegung nur solche Zwischenentscheidungen betrifft, die im Hinblick auf mögliche Gehörsverletzungen im weiteren fachgerichtlichen Verfahren noch überprüft und korrigiert werden können; dies ist bei der Ablehnung eines Befangenheitsantrags nicht der Fall (vgl. BVerfG, B.v. 12.1.2009 - 1 BvR 3113/08 - NJW 2009, 833;… B.v. 8.12.2009 - 1 BvR 2774/09 - juris Rn. 1; VG Freiburg, B.v. 5.12.2011 - 3 K 2353/11 - juris Rn. 4;… Schübel-Pfister in Gärditz, VwGO, 2013, § 152a Rn. 18).

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• OVG Sachsen, 28.05.2024 - 7 C 52/21

  Flurbereinigung; Richterablehnung; Anhörungsrüge; Rechtliches Gehör

  Gegen den Beschluss, mit dem ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter zurückgewiesen wird, ist in einem durch Urteil entschiedenen erstinstanzlichen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht die Anhörungsrüge nach § 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO ausgeschlossen (…wie BayVGH, Beschl. v. 23. August 2013 - 9 C 13.1739 -, juris Rn. 1;… BayVGH, Beschl. v. 18. Juni 2009 - 3 ZB 09.1284 -, juris Rn. 5; a. A. BayVGH, Beschl. v. 6. September 2016 - 4 C 16.915 -, juris Rn. 5).

  Dabei handelt es sich um eine der Endentscheidung vorausgehende, unanfechtbare Zwischenentscheidung, die nicht der Anhörungsrüge unterliegt (…Senatsbeschl. v. 3. November 2020 - 7 C 6/19.F, 7 C 9/19.F, 7 C 14/19.F - BayVGH, Beschl. v. 23. August 2013 - 9 C 13.1739 -, juris Rn. 1;… BayVGH, Beschl. v. 18. Juni 2009 - 3 ZB 09.1284 -, juris Rn. 5; a. A. BayVGH, Beschl. v. 6. September 2016 - 4 C 16.915 -, juris Rn. 5).

• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2026 - 12 S 1672/25

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein …

  Vielmehr bedarf es regelmäßig einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, soll die Beschwerde, abweichend von § 146 Abs. 1 VwGO ausgeschlossen sein (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 06.09.2016 - 4 C 16.915 -, juris Rn. 2).

  Abweichend hiervon ist jedoch wegen der Natur des außerordentlichen Rechtsbehelfs (…vgl. Rudisile/Emmenegger in: Schoch/Schneider, VerwaltungsR, § 152a VwGO Rn. 7 ) der Anhörungsrüge, die allein auf die Selbstkontrolle des entscheidenden Gerichts angelegt ist, eine - wenn auch im Prozesskostenhilfeverfahren nur mittelbare - inhaltliche Prüfung durch die im Instanzenzug übergeordnete Beschwerdeinstanz ausgeschlossen (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 03.04.2009 - 1 S 749/09 -, juris Rn. 4; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19.07.2010 - L 25 AS 670/10 B PKH -, juris Rn. 1; aA Bayerischer VGH, Beschluss vom 06.09.2016 - 4 C 16.915 -, juris Rn. 2).

• VGH Bayern, 06.06.2018 - 7 ZB 18.1060

  Zulässigkeit von Gegenvorstellungen

  Rn. 3 1. Die Anhörungsrüge ist zulässig; insbesondere findet § 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO auf Anhörungsrügen, die sich gegen die beschlussmäßige Zurückweisung eines gegen einen Richter gerichteten Ablehnungsgesuchs wenden, bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung dieser Vorschrift keine Anwendung (BVerfG, B.v. 23.10.2007 - 1 BvR 782/07 - BVerfGE 119, 292/299; B.v. 12.1.2009 - 1 BvR 3113/08 - NJW 2009, 833;… B.v. 8.12.2009 - 1 BvR 2774/09 - juris Rn. 1; BayVGH, B.v. 6.9.2016 - 4 C 16.915 - BayVBl 2017, 249;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 152a Rn. 20;… Schübel-Pfister in Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 152a Rn. 18).