Rechtsprechung
| AG Wittmund, 07.06.2018 - 4 C 17/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.09.2010 - III ZR 21/10
AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel über ein vom …
Auszug aus AG Wittmund, 07.06.2018 - 4 C 17/18
Die dabei erforderliche Interessenabwägung führt vorliegend zu dem Ergebnis, dass die Pflicht zur Zahlung der Reservierungsgebühr bei Nichtzustandekommen des Kaufvertrags über die Wahrung schutzwürdiger Interessen des Beklagten hinausgeht und aus diesem Grund eine unangemessene Benachteiligung der Klagepartei vorliegt (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.2010 - III ZR 21/10;… BGH, Urt. v. 10.02.2988 - Iva ZR 268/86, BGHZ 103, 235, 239 f.). - BGH, 10.02.1988 - IVa ZR 268/86
Beurkundungsbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung
Auszug aus AG Wittmund, 07.06.2018 - 4 C 17/18
Die dabei erforderliche Interessenabwägung führt vorliegend zu dem Ergebnis, dass die Pflicht zur Zahlung der Reservierungsgebühr bei Nichtzustandekommen des Kaufvertrags über die Wahrung schutzwürdiger Interessen des Beklagten hinausgeht und aus diesem Grund eine unangemessene Benachteiligung der Klagepartei vorliegt (…vgl. BGH, Urt. v. 23.09.2010 - III ZR 21/10; BGH, Urt. v. 10.02.2988 - Iva ZR 268/86, BGHZ 103, 235, 239 f.). - LG Frankfurt/Main, 21.12.2017 - 7 O 280/17
Formbedürftigkeit einer Recervierungsvereinbarung
Auszug aus AG Wittmund, 07.06.2018 - 4 C 17/18
(LG Frankfurt. Urteil vom 21. Dezember 20ß17 - 2-07 O 280/17, juris m.w.N.;… Palandt-Grüneberg, BGB, 77. Auflage 2018 § 311 b Rdnr. 13 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| AG Berlin-Neukölln, 10.04.2018 - 4 C 17/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- mietrechtsiegen.de
Wohngemeinschaft: Schadensersatzanspruch für entgangene Untermiete
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 535, 540, 553
Wohngemeinschaft mit wechselnden Mietern und Untermietern - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohngemeinschaft hat keinen Anspruch auf Genehmigung der Untervermietung!
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 26.11.2019 - 4 C 17/18 |
Verfahrensgang
- OVG Sachsen, 26.11.2019 - 4 C 17/18
- OVG Sachsen, 27.11.2019 - 4 C 17/18
- BVerwG, 15.03.2021 - 4 B 14.20
- BVerfG, 18.05.2022 - 1 BvR 1350/21
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OVG Sachsen, 27.11.2019 - 4 C 18/18
Planrechtfertigung; Windkraft; Windpark; Alternativenprüfung; Windenergienutzung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 26.11.2019 - 4 C 17/18
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist der den südlichen Teilabschnitt betreffende Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig (Az.: 4 C 18/18 und 4 C 17/18).
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Rechtsprechung
| AG Zeitz, 15.05.2018 - 4 C 17/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
- ra.de
- versicherungsrechtsiegen.de
Kapitallebensversicherung - Rückzahlung geleisteter Beiträge
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Zeitz, 15.05.2018 - 4 C 17/18
- LG Halle, 30.07.2018 - 5 S 17/18
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.01.2016 - IV ZR 488/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien bei einer nach dem Policenmodell …
Auszug aus AG Zeitz, 15.05.2018 - 4 C 17/18
Rn. 14 Zwar hat der BGH ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung im Anwendungsbereich des § 5a VVG a.F. für Fälle, in denen der Rückkaufswert ab dem 1. Januar 2003 ausgezahlt wurde, abgelehnt (BGH, Urteil vom 27. Januar 2016 - IV ZR 488/14 -, Rn. 18, juris).
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 27.11.2019 - 4 C 17/18 |
Verfahrensgang
- OVG Sachsen, 26.11.2019 - 4 C 17/18
- OVG Sachsen, 27.11.2019 - 4 C 17/18
- BVerwG, 15.03.2021 - 4 B 14.20
- BVerfG, 18.05.2022 - 1 BvR 1350/21
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