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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.08.2021 - 4 C 2.21 (4 C 7.18)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,39182
BVerwG, 23.08.2021 - 4 C 2.21 (4 C 7.18) (https://dejure.org/2021,39182)
BVerwG, Entscheidung vom 23.08.2021 - 4 C 2.21 (4 C 7.18) (https://dejure.org/2021,39182)
BVerwG, Entscheidung vom 23. August 2021 - 4 C 2.21 (4 C 7.18) (https://dejure.org/2021,39182)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

    Auszug aus BVerwG, 23.08.2021 - 4 C 2.21
    Art. 103 Abs. 1 GG ist erst verletzt, wenn die Umstände des Falles den eindeutigen Schluss zulassen, dass die Ausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen wurden (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Urteil vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22 f.).
  • BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

    Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …

    Auszug aus BVerwG, 23.08.2021 - 4 C 2.21
    Art. 103 Abs. 1 GG ist erst verletzt, wenn die Umstände des Falles den eindeutigen Schluss zulassen, dass die Ausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen wurden (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Urteil vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22 f.).
  • BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 7.18

    Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig

    Auszug aus BVerwG, 23.08.2021 - 4 C 2.21
    Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil des Senats vom 3. Dezember 2020 - 4 C 7.18 - wird zurückgewiesen.
  • BVerwG, 17.02.2020 - 4 A 6.19

    Anforderungen des Gebots des rechtlichen Gehörs; Maßgeblicher Zeitpunkt für die …

    Auszug aus BVerwG, 23.08.2021 - 4 C 2.21
    Die Anhörungsrüge stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2020 - 4 A 6.19 - juris Rn. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - 19 B 1910/21

    Abgrenzung einer Anhörungsrüge von einem Rechtsbehelf mit Rügen der inhaltlichen …

    Rn. 9 BVerwG, Beschlüsse vom 23. August 2021 - 4 C 2.21 -, juris, Rn. 2, vom 17. Februar 2020 - 4 A 6.19 -, juris, Rn. 4, und vom 18. März 2016 - 1 A 1.16 -, juris, Rn. 2; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Oktober 2021 - 19 B 1591/21 -, juris, Rn. 9, und vom 1. September 2021 - 19 B 1371/21 -, juris, Rn. 8; Bay. VGH, Beschluss vom 9. April 2021 - 9 ZB 21.30361 -, juris, Rn. 3.
  • VGH Bayern, 03.05.2023 - 15 ZB 23.579

    Erfolglose Anhörungsrüge - Tekturgenehmigung

    Eine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit findet durch die Anhörungsrüge jedoch nicht statt (…vgl. BVerwG, B.v. 8.6.2022 - 7 A 2.22 - juris Rn. 4; B.v. 23.8.2021 - 4 C 2.21 - juris Rn. 2).
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