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| VGH Hessen, 28.10.2010 - 4 C 2422/09.N |
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Wird zitiert von ... Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
Auszug aus VGH Hessen, 28.10.2010 - 4 C 2422/09
Danach genügt ein Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen eines Bebauungsplans in seinem Recht verletzt wird (BVerwG, Urteil vom 10. März 1998 - BVerwG 4 CN 6.97 - BRS 60 Nr. 44; BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BRS 60 Nr. 46).Rn. 30 Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24. September 1998 (a. a. O.) entschieden hat, kann die Verletzung eines derartigen subjektiven Rechts auch aus einem Verstoß gegen das in § 1 Abs. 7 BauGB enthaltene Abwägungsgebot folgen.
- BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus VGH Hessen, 28.10.2010 - 4 C 2422/09
Innerhalb des vorstehend beschriebenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde bei einer Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - BVerwG IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301). - BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99
Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
Auszug aus VGH Hessen, 28.10.2010 - 4 C 2422/09
Dies ist etwa dann anzunehmen, wenn eine Festsetzung lediglich privaten Interessen dient (BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 BN 15.99 - BRS 62 Nr. 19).
- BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88
Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …
Auszug aus VGH Hessen, 28.10.2010 - 4 C 2422/09
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 N 6.88 - BRS 50 Nr. 25 sowie Beschluss vom 14. Februar 1994 -BVerwG 4 B 152.93 - BRS 56 Nr. 165) können Eigentümer von Wohngrundstücken am Rande des Außenbereichs nicht damit rechnen, dass in ihrer Nachbarschaft keine emittierenden Nutzungen oder höchstens ebenfalls nur eine Wohnnutzung entsteht; sie dürfen nur darauf vertrauen, dass keine mit der Wohnnutzung unverträgliche Nutzung entsteht. - BVerwG, 27.01.1999 - 4 B 129.98
Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Inkrafttreten; Festsetzung einer …
Auszug aus VGH Hessen, 28.10.2010 - 4 C 2422/09
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 27. Januar 1999 - BVerwG 4 B 129.98 - BRS 62 Nr. 29; BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60.96 - BRS 58 Nr. 1) muss ein Bebauungsplan vor seiner Bekanntmachung, das heißt vor dem Bekanntmachungsakt, ausgefertigt werden. - BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum; …
Auszug aus VGH Hessen, 28.10.2010 - 4 C 2422/09
Antragsbefugt ist also, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (BVerwG, Beschluss vom 22. August 2000 - BVerwG 4 BN 38.00 - BRS 63 Nr. 45). - BVerwG, 09.05.1996 - 4 B 60.96
Bauplanungsrecht: Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans
Auszug aus VGH Hessen, 28.10.2010 - 4 C 2422/09
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 27. Januar 1999 - BVerwG 4 B 129.98 - BRS 62 Nr. 29; BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60.96 - BRS 58 Nr. 1) muss ein Bebauungsplan vor seiner Bekanntmachung, das heißt vor dem Bekanntmachungsakt, ausgefertigt werden. - BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97
Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
Auszug aus VGH Hessen, 28.10.2010 - 4 C 2422/09
Danach genügt ein Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen eines Bebauungsplans in seinem Recht verletzt wird (BVerwG, Urteil vom 10. März 1998 - BVerwG 4 CN 6.97 - BRS 60 Nr. 44; BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BRS 60 Nr. 46). - BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80
Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
Auszug aus VGH Hessen, 28.10.2010 - 4 C 2422/09
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 sowie Beschluss vom 20. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 43/93 - NVwZ 1995, 692), der sich der erkennende Senat anschließt, ist für die Frage, ob ein Mangel im Abwägungsvorgang auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist, eine konkrete Betrachtung anzustellen. - BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93
Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel - …
Auszug aus VGH Hessen, 28.10.2010 - 4 C 2422/09
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 sowie Beschluss vom 20. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 43/93 - NVwZ 1995, 692), der sich der erkennende Senat anschließt, ist für die Frage, ob ein Mangel im Abwägungsvorgang auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist, eine konkrete Betrachtung anzustellen. - BVerwG, 14.02.1994 - 4 B 152.93
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen der Rügen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.1998 - 3 L 209/96
Metall verarbeitender Betrieb im Außenbereich, Rücksichtnahmegebot, TA-Lärm, …
- OVG Saarland, 19.08.2002 - 2 W 5/02
Gebot der Rücksichtnahme am Rand des Außenbereichs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2008 - 7 D 6/07
Streit über die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Erweiterung des überplanten …
- VGH Bayern, 31.05.2007 - 15 CS 07.389
- VGH Bayern, 12.11.2007 - 14 N 05.1501
- VGH Hessen, 13.03.2014 - 4 C 2148/11
Baurecht: Überprüfung der Gültigkeit des Bebauungsplans "InNatura Eppstein 2020"
Denn auch diese Gebiete dienen dem Wohnen (vgl. §§ 6 Abs. 1, 5 Abs. 1 BauNVO; Hess. VGH, Urteil vom 28.10.2010, Az.: 4 C 2422/09; BVerwG, Beschluss vom 14.02.1994, Az.: 4 B 152/93, zitiert nach Juris Rdnr 19 …und Beschluss vom 18.12.1990, Az.: 4 N 6.88, zitiert nach Juris Rdnr. 29; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 23.06.1998, Az.: 3 L 209/96, zitiert nach Juris Rdnr. 68).
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