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  VwGO § 86 Abs. 2, § 98

Verfahrensgang

• BVerwG, 10.03.1961 - IV C 308.60
• BVerwG, 23.06.1961 - IV C 308.60

Papierfundstellen

• BVerwGE 12, 268
• NJW 1961, 2081
• MDR 1961, 876
• DVBl 1961, 668

Wird zitiert von ... (88)

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• BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08

  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für …

  Die Beschwerdeführer vergleichen die vorliegende Situation mit dem schriftlichen Verfahren nach § 101 Abs. 2 VwGO, in dem ein nach Verzicht auf mündliche Verhandlung schriftsätzlich gestellter Beweisantrag entsprechend § 86 Abs. 2 VwGO nur vorab durch Beschluss abgelehnt werden kann, damit sich die Beteiligten auf die neue Verfahrenslage einstellen und gegebenenfalls weitere Beweisanträge stellen können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 1 C 57.87 -, NVwZ 1989, S. 1078; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1961 - BVerwG IV C 308.60 -, BVerwGE 12, 268;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 86 Rn. 19).
• BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15

  Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze

  Rn. 67 Allerdings soll durch den nach § 86 Abs. 2 VwGO gebotenen Beschluss über die Ablehnung eines Beweisantrags der Antragsteller die zur Ablehnung seines Antrags führenden Erwägungen des Gerichts erfahren, um in der Lage zu sein, sich in der Verfolgung seiner Rechte darauf einzurichten, insbesondere einen neuen oder ergänzten Beweisantrag zu stellen oder sich im abschließenden Vortrag mit der im Beschluss zu Tage getretenen Auffassung des Gerichts auseinanderzusetzen (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1961 - 4 C 308.60 - BVerwGE 12, 268 ).
• BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93

  Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von …

  Der einen Beweisantrag im Sinne des § 86 Abs. 2 VwGO ablehnende Beschluß muß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in einer Lage des Verfahrens eröffnet werden, die es dem Kläger ermöglicht, sich auf die durch die Ablehnung seines Beweisantrages geschaffene Verfahrenslage einzustellen (vgl. BVerwGE 12, 268; 15, 175).

• BVerwG, 18.10.2023 - 4 BN 8.23

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan zur Erweiterung einer …

  Rn. 27 § 86 Abs. 2 VwGO verfolgt das Ziel, dass die Beteiligten sich nach der Entscheidung über die Beweisanträge auf die dadurch gegebene neue Verfahrenslage einstellen und in der Verfolgung ihrer Rechte darauf einrichten können, insbesondere neue und ergänzte Beweisanträge zu stellen oder im abschließenden Vortrag sich mit der im Ablehnungsbeschluss zutage getretenen Auffassung des Gerichts auseinanderzusetzen (BVerwG, Urteile vom 23. Juni 1961 - 4 C 308.60 - BVerwGE 12, 268 und vom 11. April 1986 - 4 C 57.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 29 S. 8).
• VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8515/18

  Vergaberegeln für die Versteigerung der 5G-Frequenzen: Telekom, Vodafone und O2 …

  Rn. 317 Grundlegend BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1961 - IV C 308.60 -, BVerwGE 12, 268 (269 f.).
• BVerwG, 22.02.2016 - 7 B 36.15

  Sanierung von Altlasten gemäß §§ 4, 10 BBodSchG

  Hierauf hätte der - anwaltlich vertretene - Kläger durch Stellung eines geänderten und damit zulässigen Beweisantrags reagieren können (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1961 - 4 C 308.60 - BVerwGE 12, 268 ; Beschlüsse vom 23. Februar 2005 - 1 B 102.04 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 60 S. 18 …und vom 20. Dezember 2011 - 7 B 43.11 - Buchholz 445.4 § 58 WHG Nr. 1 Rn. 26).
• BVerwG, 20.07.1979 - 7 CB 21.79

  Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Begründung der Vorinstanz; Auswirkungen von …

  Die Beschwerde rügt weiter zu Unrecht, das Verwaltungsgericht sei bei der Begründung für die Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung am 9. August 1978 gestellten Beweisanträge von BVerwGE 12, 268 (269) [BVerwG 23.06.1961 - IV C 308/60] abgewichen.

  Wenn die Niederschrift feststellt, der Vorsitzende der Kammer habe die Ablehnung begründet, so bedeutet dies, daß es sich um die nach § 86 Abs. 2 VwGO vorgeschriebene Begründung gehandelt hat, also um eine Begründung, die den in BVerwGE 12, 268 aufgestellten Anforderungen entspricht.

• BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 31.20

  Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für …

  Sinn dieser Bestimmung ist, dem Antragsteller die zur Ablehnung seines Antrags führenden Erwägungen des Gerichts zur Kenntnis zu bringen, um ihm zu ermöglichen, sich darauf einzurichten, etwa einen neuen oder veränderten Beweisantrag zu stellen oder im abschließenden Vortrag sich mit der im Beschluss zutage getretenen Auffassung des Gerichts auseinanderzusetzen (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Juni 1961 - 4 C 308.60 - BVerwGE 12, 268 und vom 6. Oktober 1982 - 7 C 17.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 26 S. 3).
• BVerwG, 30.04.1969 - IV C 6.68

  Wesen des Abwägungsgebot in der Bauleitplanung; Enteignende Vorwirkung eines …

  Der Sinn des § 86 Abs. 2 VwGO geht dahin, daß "der Antragsteller die zur Ablehnung seines Antrags führenden Erwägungen des Gerichts erfahren" soll, "um in der Lage zu sein, sich in der Verfolgung seiner Rechte darauf einzurichten, insbesondere einen neuen oder ergänzten Beweisantrag zu stellen oder im abschließenden Vortrag sich mit der im Beschluß zutage getretenen Auffassung des Gerichts auseinanderzusetzen" (Urteil vom 23. Juni 1961 - BVerwG IV C 308.60 - [DVBl. 1961, 668 f.]).
• BVerwG, 14.12.2023 - 2 B 42.22

  Unterrichtung des Personalrats (allein) durch Vorlage des Entwurfs der …

  Rn. 29 Sinn und Zweck der Verpflichtung zur Begründung der Ablehnung des Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO ist es, dem Antragsteller die zur Ablehnung seines Antrags führenden Erwägungen des Gerichts zur Kenntnis zu bringen, um ihm zu ermöglichen, sich darauf einzurichten, etwa einen neuen oder veränderten Beweisantrag zu stellen oder im abschließenden Vortrag sich mit der im Beschluss zu Tage getretenen Auffassung des Gerichts auseinanderzusetzen (BVerwG, Urteile vom 23. Juni 1961 - 4 C 308.60 - BVerwGE 12, 268 und vom 6. Oktober 1982 - 7 C 17.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 26 und Beschluss vom 8. Dezember 1988 - 9 B 388.88 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 35).
• BVerwG, 25.09.1990 - 4 CB 30.89

  Zulässigkeit der Zuständigkeit für die Überprüfung einer bundesbahnrechtlichen …
• BVerwG, 28.11.1962 - IV C 113.62
• BVerwG, 12.03.1990 - 5 CB 26.89

  Ordnungsgemäße Besetzung eines Flurbereinigungsgerichts - Verfahrensrügen zur …
• BVerwG, 13.06.2022 - 7 B 10.21

  Ausweisung eines Vogelschutzgebiets
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2022 - 13 A 2027/19

  Zulassung der Berufung in Bezug auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• BVerwG, 29.07.1980 - 4 B 218.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Öffentlich-rechtlicher …
• BVerwG, 22.11.1963 - IV C 125.63

  Verhältnis von Strafverfahren und Ausschließung in einem Verwaltungsverfahren - …
• BVerwG, 29.08.1963 - VIII C 248.63

  Vorliegen eines Beweisantrages i.S.d. § 86 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
• BVerwG, 27.09.1962 - II C 164.61

  Grenzen der richterlichen Nachprüfung der Entlassung eines Beamten auf Probe …
• BVerwG, 31.03.2016 - 2 B 12.15

  Vorabentscheidungsbeschluss bei sogenanntem Ausforschungsbegehren
• BVerwG, 30.10.1992 - 7 B 152.92

  Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Anforderungen an die …
• BVerwG, 27.03.1981 - 7 B 172.80

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• VerfGH Berlin, 20.05.2026 - VerfGH 91/24

  Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde betr Informationszugang nach …
• BVerwG, 06.10.1982 - 7 C 17.80

  Beweiserhebung über die Voreingenommenheit eines Prüfers - Abgrenzung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - 12 A 283/13

  Stellen eines Beweisantrags zur Frage der Eignung der Kindergartenleitung i.R.e. …
• BVerwG, 26.05.1970 - IV B 6.70

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 30.06.1961 - IV B 5.61

  Rücknahme der Ausbildungshilfe bei nachträglicher Gewährung von Bezügen nach dem …
• BVerwG, 30.07.2008 - 5 B 59.08

  Ablehnung eines Beweisantrages durch das Berufungsgericht als Verfahrensmangel …
• BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 388.88

  Mündliche Verhandlung - Abgelehnter Beweisantrag - Begründungspflicht - Revision …
• BVerwG, 10.09.1979 - 3 CB 117.79

  Zulässigkeit der Verwertung von Zeugenaussagen in einem früheren Verfahren durch …
• OVG Niedersachsen, 13.05.2022 - 10 LA 37/22

  Anfoderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes aufgrund der Ablehnung von …
• VGH Bayern, 04.11.2005 - 7 ZB 05.1999

  Beweisantrag im schriftlichen Verfahren, Vorabentscheidung über Beweisantrag, …
• BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 57.82

  Landbeschaffung - Feststellungsklage - Stellungnahme - Verwaltungsakt - …
• BVerwG, 07.02.1964 - I C 104.61

  Unterschied zwischen einer Verletzung des VwGO § 86 Abs. 2 und des Grundsatzes …
• BVerwG, 07.09.1963 - I C 139.60

  Aufstellung eines mechanisch betriebenen Spielgeräts mit Gewinnmöglichkeit in …
• VGH Hessen, 18.11.2009 - 2 A 1697/08

  Pakistan: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt, grundsätzliche Bedeutung …
• BVerwG, 07.08.1985 - 4 B 138.85

  Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Ermessensausübung - Beurteilung der …
• VG Düsseldorf, 03.07.2019 - 10 K 5932/17

  Verfolgung der Mitglieder der Baptistengemeinden in der Russischen Föderation
• BVerwG, 13.09.1976 - 4 B 111.76

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Vorliegen eines …
• BVerwG, 25.02.1966 - IV B 243.65

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 06.11.1964 - IV C 155.64

  Antrag an das Kriegsschädenamt auf eine Schadensfeststellung des Verlustes von …
• BVerwG, 24.03.1964 - I C 82.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.09.1965 - IV CB 132.65

  Statthaftigkeit einer Revision ohne besondere Zulassung - Revisibilität einer …
• BVerwG, 06.11.1964 - IV C 153.64

  Erfordernis der Zustimmung der Verfahrensbeteiligten zu einer Beweiserhebung bzw. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2023 - 4 A 2584/19

  Drohen einer flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgung für belutschische …
• BVerwG, 29.11.1973 - IV B 108.73

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verhinderung des Abschlusses …
• BVerwG, 17.01.1968 - IV CB 22.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 03.06.1996 - 2 B 138.95

  Antrag eines Berufsunteroffiziers der Wehrmacht auf Ruhegehalt - Erfordernis …
• BVerwG, 01.04.1992 - 4 B 76.92

  Verwaltungsgerichtsbarkeit beim Bayerischen Staatsministerium des Innern - …
• BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 394.88

  Notwendigkeit für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …
• BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 390.88

  Notwendigkeit für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …
• BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 396.88

  Notwendigkeit für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …
• BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 429.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 395.88

  Notwendigkeit für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …
• BVerwG, 28.08.1986 - 2 B 129.85

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
• BVerwG, 18.07.1985 - 9 B 234.85

  Sinn und Zweck von § 86 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Frage der …
• BVerwG, 18.07.1985 - 9 B 77.85

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Rechtmäßigkeit einer …
• BVerwG, 14.06.1983 - 6 B 43.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen der …
• BVerwG, 08.02.1974 - IV B 182.73

  Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Zulässigkeit eines …
• BVerwG, 19.10.1967 - VI C 101.64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.10.1991 - 7 B 66.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Pflicht des Gerichts zur …
• BVerwG, 15.07.1985 - 9 B 235.85

  Verletzung des rechtlichen Gehörs - Gruppenverfolgung von Jeziden in ihren …
• BVerwG, 21.02.1975 - V CB 109.72

  Anfechtung eines Flurbereinigungsplans - Voraussetzungen eines Verstoßes nach § …
• BVerwG, 30.06.1970 - IV B 56.70

  Berechtigung zur Aufhebung einer im Zeitpunkt ihrer Erteilung dem geltenden Recht …
• BVerwG, 23.01.1967 - IV B 69.66

  Begriff der Gerichtskundigkeit - Anspruch aus Flurbereinigungsrecht - Wesen der …
• BVerwG, 28.11.1962 - VIII B 10.62
• BVerwG, 23.11.1962 - IV C 158.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 393.88

  Notwendigkeit für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …
• BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 391.88

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 389.88

  Notwendigkeit für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …
• BVerwG, 07.12.1988 - 9 B 387.88

  Notwendigkeit für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …
• BVerwG, 04.11.1969 - VII B 44.69

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 24.10.1968 - V B 177.67

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 27.11.1967 - III B 109.67

  Vorrang des wirtschaftlichen Eigentums gegenüber dem formellen Eigentum
• BVerwG, 09.09.1966 - VI B 8.66

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.08.1965 - IV CB 128.65

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsverfahrens - Ortsdurchfahrt als Teil einer …
• BVerwG, 02.09.1964 - IV C 114.64

  Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung eines …
• BVerwG, 09.12.1963 - III B 100.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.08.1963 - IV B 78.63

  Ausschluss von der Feststellung eines Vertreibungsschadens an Hausrat - …
• BVerwG, 24.10.1962 - IV C 68.62

  Zulässigkeit einer Revision bei einem einen Beweisantrag ablehnenden Beschluss …
• BVerwG, 22.05.1962 - I C 95.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.09.1991 - 7 B 44.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.10.1969 - IV C 114.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.05.1962 - I C 94.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.03.1962 - II B 66.60
• BGH, 21.02.1975 - RiZ(R) 2/74

  Ablehnung von Beweisanträgen als Verfahrensfehler - Sinn und Zweck des § 86 Abs. …
• BVerwG, 06.03.1962 - VII B 38.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.12.1962 - V C 47.62

  Entschädigung im Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener unter Vorlage …