Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an den Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung; Eigentumsgarantie bei landesrechtlich geregelten Rückabwicklungsansprüchen bezüglich enteigneter Grundstücke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Freie Beweiswürdigung

Papierfundstellen

• NVwZ 1987, 217
• VBlBW 1987, 179

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68

  Rückenteignung

  Auszug aus BVerwG, 18.07.1986 - 4 C 40.82

  Er ist vielmehr die gesetzliche Ausformung eines Rückabwicklungsverhältnisses, das für Enteignungen nach Inkrafttreten des Grundgesetzes in der Eigentumsgarantie ihre verfassungsrechtlichen Wurzeln besitzt (vgl. auch BVerfGE 38, 175 [182]).
• BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvL 17/83

  Ausschlußfrist Steuerausgleich

  Auszug aus BVerwG, 18.07.1986 - 4 C 40.82

  Auch Grundrechtspositionen unterliegen der Möglichkeit des Rechtsverlustes (vgl. BVerfGE 70, 278 [286]).
• BVerwG, 06.02.1978 - 6 C 17.77

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unterlassene Protokollierung von …

  Auszug aus BVerwG, 18.07.1986 - 4 C 40.82

  Dagegen darf sich das Gericht nicht an Beweisvermutungen gebunden glauben, die es nicht gibt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. Februar 1978 - BVerwG 6 C 17.77 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 46).

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• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Ein ebenfalls mit der Verfahrensrüge angreifbarer Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt vor, wenn das Gericht bei seiner Beweiswürdigung von einem zweifelsfrei unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht (BVerwGE 68, 338 [339]) oder wenn es sich hinsichtlich des tatsächlichen Ereignisablaufs unwissend hält und dabei verbleibende Unsicherheiten mit dem Mittel der freien Überzeugungsbildung zu überwinden sucht oder wenn es aus der rechtlichen Qualifikation eines Umstandes auf einen tatsächlichen Geschehensablauf rückschließt (BVerwG, NVwZ 1987, S. 217 [218]).
• OVG Niedersachsen, 30.04.2024 - 2 LB 69/18

  Nachträgliche Ungültigkeitserklärung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung …

  Dabei sind sie ausschließlich an Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze gebunden und müssen gedankliche Brüche und Widersprüche vermeiden (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteile vom 18. Juli 1986 - 4 C 40 - 45.82 - NVwZ 1987, 217 …und vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - NVwZ 2007, 1196 Rn. 16).
• BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 21.20

  Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

  Rn. 32 Auch das Gebot der "freien Überzeugungsbildung" nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entbindet nicht von der Verpflichtung, dass sich das Gericht zunächst die geeigneten Grundlagen verschafft, auf denen eine derartige Überzeugungsbildung erst möglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 1986 - 4 C 40.82 u.a. - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 181 S. 73).

• BVerwG, 17.06.2021 - 2 B 56.20

  Disziplinarische Ahndung mehrerer Verstöße eines Polizeibeamten gegen die …

  Rn. 10 Das Gebot der "freien Überzeugungsbildung" nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entbindet indes nicht von der Verpflichtung, dass sich das Gericht zunächst die geeigneten Grundlagen verschafft, auf denen eine derartige Überzeugungsbildung erst möglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 1986 - 4 C 40.82 u.a. - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 181 S. 73).
• BFH, 06.09.1989 - II R 233/85

  Ob Zweifel am Zugang eines Steuerbescheids innerhalb der Frist von drei Tagen …

  Vielmehr mußte es prüfen, ob und in welcher Hinsicht die Streitsache der weiteren tatsächlichen Aufklärung nicht mehr bedurfte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 1986 4 C 40-45/82, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 108 VwGO Nr. 181).
• BVerwG, 18.07.2001 - 8 B 103.01

  Bezeichnung des Revisionszulassungsgrundes der Divergenz - Verletzung des …

  Der Überzeugungsgrundsatz verpflichtet das Tatsachengericht u.a., bei Bildung der Überzeugung von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt auszugehen (stRspr, vgl. Urteile vom 18. Juli 1986 - BVerwG 4 C 40.82 bis 45.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 181 und vom 18. Mai 1990 - BVerwG 7 C 3.90 - BVerwGE 85, 155 ).
• BVerwG, 10.08.2004 - 8 B 32.04

  Einordnung eines zur Anmeldung eines vermögensrechtlichen (Teil-)Anspruches durch …

  Der Überzeugungsgrundsatz verpflichtet das Tatsachengericht, bei Bildung der Überzeugung von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt auszugehen (stRspr; vgl. Urteile vom 18. Juli 1986 - BVerwG 4 C 40.82 - 45.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 181 und vom 18. Mai 1990 - BVerwG 7 C 3.90 - BVerwGE 85, 155 , Beschluss vom 18. Juli 2001 - BVerwG 8 B 103.01 - ZOV 2001, 411).
• BVerwG, 05.08.1988 - 4 NB 23.88

  Voraussetzungen für den Erlaß einer Entwicklungsbereichsverordnung nach § 53 Abs. …

  Der beschließende Senat hat in seinem von der Beschwerde bezeichneten Urteil vom 18. Juli 1986 - BVerwG 4 C 40 bis 45.82 - (Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 181 = NVwZ 1987, 217 = VBlBW 1987, 179 ) ausgeführt, daß sich ein Gericht nicht an Beweisvermutungen gebunden glauben dürfe, die es nicht gibt.
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2011 - A 9 S 2804/11

  Aufklärungspflicht im Asylverfahren

  Denn ein Gericht darf sich bei der Würdigung nicht an Beweisregeln oder -vermutungen gebunden glauben, die es nicht gibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.1986 - 4 C 40/82 u.a. -, NVwZ 1987, 217).
• VGH Bayern, 11.08.2010 - 16a D 10.189

  Zulässigkeit maßnahmebeschränkter Berufung (offengelassen)

  Die Verwaltungsgerichte müssen den Aussage- und Beweiswert der verschiedenen Bestandteile des Prozessstoffes nach der inneren Überzeugungskraft der Gesamtheit der in Betracht kommenden Erwägungen bestimmen (BVerwG vom 18.7.1986 Az. 4 C 40/82, vom 31.1.1989 Az. 9 C 54.88).
• BVerwG, 28.12.1990 - 7 B 175.90

  Unterscheidung zwischen dem Anbieten von Schreibmaschinenkursen durch die …
• BVerwG, 15.05.2002 - 8 B 27.02

  Rüge der fehlerhaften Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten …