Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsnatur und gerichtliche Überprüfung der Planungs- und Linienführungsbestimmung des Bundesministers für Verkehr; Rechtsschutz bei abschnittweiser Planfeststellung im Hinblick auf eingetretene Planbindung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 62, 342
• NJW 1981, 2592
• VBlBW 1982, 190
• DVBl 1981, 936
• DÖV 1981, 921

Wird zitiert von ... (148)Zitiert selbst (17)

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• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78

  Er nimmt dabei seit dem Urteil vom 1. Juli 1968 - BVerwG IV C 9.66 - (Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 8) in ständiger Rechtsprechung an, daß die Entscheidung des Bundesministers für Verkehr nach § 16 Abs. 1 FStrG zum Adressaten ausschließlich die mit der fernstraßenrechtlichen Planung befaßten Straßenbaubehörden der Länder hat, nicht auf unmittelbare Rechtswirkungen nach außen gerichtet ist, innerhalb des Planungsverlaufs vielmehr den Charakter einer vorbereitenden Grundentscheidung mit allein verwaltungsinterner Bedeutung hat und rechtliche Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Straßenbaulast sowie gegenüber Dritten erst dadurch erlangt, daß sie in den Festsetzungen des Planfeststellungsbeschlusses ihren Niederschlag findet (vgl. z.B. Beschluß vom 17. Februar 1969 - BVerwG IV B 223.68 - in VRS 37, 154; Beschluß vom 30. Juni 1970 - BVerwG IV B 65.70 - in VRS 39, 318; Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - in BVerwGE 48, 56 [60]).

  Gerade weil die Entscheidung des Bundesministers für Verkehr nicht mit verbindlicher Wirkung nach außen ausgestattet ist, kann die Planfeststellungsbehörde ihre eigene Planungsentscheidung Dritten gegenüber nicht unter alleiniger Berufung auf die ministerielle Entscheidung mit Erfolg verteidigen (vgl. Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - a.a.O. S. 60).

  Unter dem Gesichtspunkt des Abwägungsgebots ist zu prüfen, ob die für das Vorhaben sprechenden Belange - u.a. auch hinsichtlich der vorgesehenen Linienführung - so gewichtig sind, daß sich eine Zurücksetzung der durch die Planung etwa nachteilig betroffenen Belange Dritter mit einer gerechten Abwägung vereinbaren läßt (vgl. auch dazu Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - a.a.O. S. 60 und 66 f).

  Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist vielmehr allein, ob die Planung gegen objektives Recht gerade insoweit verstößt, als der Betroffene durch das Vorhaben in seinen eigenen subjektiven Rechten nachteilig berührt wird (Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 a.a.O. S. 66).

• BVerfG, 15.03.1960 - 2 BvG 1/57

  Dampfkessel

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78

  Eine Kompetenz des Bundes kommt vielmehr allenfalls ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt einer "Kompetenz aus der Natur der Sache" in Betracht (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht Beschluß vom 15. März 1960 - 2 BvG 1/57 - in BVerfGE 11, 6 [17]).

  Nur unter dieser letzteren Voraussetzung wäre jedoch die Annahme gerechtfertigt, daß der Bund stillschweigend aus der Natur der Sache heraus befugt wäre, auch Verwaltungsakte auf einem Gebiet zu erlassen, das nicht zur bundeseigenen Verwaltung gehört (Bundesverfassungsgericht Beschluß vom 15. März 1960 - 2 BvG 1/57 - a.a.O.; Urteil vom 18. Juli 1967 - 2 BvF 3-8/62 in BVerfGE 22, 180 [216 f.]; Beschluß vom 10. Februar 1976 - 2 BvG 1/74 - in BVerfGE 41, 291 [312]).

• BVerwG, 17.02.1969 - IV B 223.68

  Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) - Gleichzeitige …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78

  Er nimmt dabei seit dem Urteil vom 1. Juli 1968 - BVerwG IV C 9.66 - (Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 8) in ständiger Rechtsprechung an, daß die Entscheidung des Bundesministers für Verkehr nach § 16 Abs. 1 FStrG zum Adressaten ausschließlich die mit der fernstraßenrechtlichen Planung befaßten Straßenbaubehörden der Länder hat, nicht auf unmittelbare Rechtswirkungen nach außen gerichtet ist, innerhalb des Planungsverlaufs vielmehr den Charakter einer vorbereitenden Grundentscheidung mit allein verwaltungsinterner Bedeutung hat und rechtliche Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Straßenbaulast sowie gegenüber Dritten erst dadurch erlangt, daß sie in den Festsetzungen des Planfeststellungsbeschlusses ihren Niederschlag findet (vgl. z.B. Beschluß vom 17. Februar 1969 - BVerwG IV B 223.68 - in VRS 37, 154; Beschluß vom 30. Juni 1970 - BVerwG IV B 65.70 - in VRS 39, 318; Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - in BVerwGE 48, 56 [60]).

  Der planerischen Gestaltungsfreiheit der Planfeststellungsbehörde bleibt danach für ihre eigene verbindliche Entscheidung ein weiter Spielraum (vgl. dazu näher Beschluß vom 17. Februar 1969 - BVerwG IV B 223.68 - in VRS 37, 154).

• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78

  Der erkennende Senat hat - im Zusammenhang mit der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle von Bauleitplänen - bereits früher darauf hingewiesen, daß die Vorstellung, eine hoheitliche Planung könne auf sozusagen planerisch freiem Feld stattfinden, nicht einer realistischen Einschätzung der Gegebenheiten entspräche, sondern abwegig wäre (vgl. Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 -in BVerwGE 45, 309 [316]).
• BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71

  Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78

  Für einen vorbeugenden Rechtsschutz ist demnach kein Raum, wenn und soweit der Betroffene im konkreten Fall zumutbarerweise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (vgl. z.B. Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG IV C 17.71 - in BVerwGE 40, 323 [326 f.]; Beschluß vom 21. Februar 1973 - BVerwG IV CB 68.72 - in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 4 S. 10 [11]; Urteil vom 29. Juli 1977 - BVerwG IV C 51.75 - in BVerwGE 54, 211 [215 f.]).
• BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75

  Vorbeugender Rechtsschutz gegen Maßnahmen kommunaler Rechtsetzung; Bekanntmachung …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78

  Für einen vorbeugenden Rechtsschutz ist demnach kein Raum, wenn und soweit der Betroffene im konkreten Fall zumutbarerweise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (vgl. z.B. Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG IV C 17.71 - in BVerwGE 40, 323 [326 f.]; Beschluß vom 21. Februar 1973 - BVerwG IV CB 68.72 - in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 4 S. 10 [11]; Urteil vom 29. Juli 1977 - BVerwG IV C 51.75 - in BVerwGE 54, 211 [215 f.]).
• BVerwG, 09.03.1979 - 4 C 41.75

  Ergänzung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78

  Das kann unter Rechtsschutzgesichtspunkten um so weniger bedenklich sein, als nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats mit der Anfechtung des jeweiligen Planfeststellungsbeschlusses die von der Planfeststellungenbehörde gewählte Abschnittsbildung ihrerseits einer Prüfung dahin unterzogen werden kann, ob sie sich innerhalb der der planerischen Gestaltungsfreiheit gesetzten Grenzen hält, insbesondere, ob die Abschnittsbildung als solche den Anforderungen des Abwägungsgebots entspricht (vgl. Beschluß vom 1. September 1965 - BVerwG IV C 180.65 - in Buchholz 442.01 § 28 PBefG 1961 S. 1 [8 f]; Beschluß vom 22. März 1973 - BVerwG IV B 158.72 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 17; Urteil vom 9. März 1979 - BVerwG 4 C 41.75 - in BVerwGE 57, 297 [301 f]).
• BVerwG, 21.02.1973 - IV CB 68.72

  Revision trotz fehlender Zulassung - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter bei …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78

  Für einen vorbeugenden Rechtsschutz ist demnach kein Raum, wenn und soweit der Betroffene im konkreten Fall zumutbarerweise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (vgl. z.B. Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG IV C 17.71 - in BVerwGE 40, 323 [326 f.]; Beschluß vom 21. Februar 1973 - BVerwG IV CB 68.72 - in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 4 S. 10 [11]; Urteil vom 29. Juli 1977 - BVerwG IV C 51.75 - in BVerwGE 54, 211 [215 f.]).
• BVerwG, 22.03.1973 - IV B 158.72

  Erleichterung des überörtlichen Durchgangsverkehrs durch eine Straße - …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78

  Das kann unter Rechtsschutzgesichtspunkten um so weniger bedenklich sein, als nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats mit der Anfechtung des jeweiligen Planfeststellungsbeschlusses die von der Planfeststellungenbehörde gewählte Abschnittsbildung ihrerseits einer Prüfung dahin unterzogen werden kann, ob sie sich innerhalb der der planerischen Gestaltungsfreiheit gesetzten Grenzen hält, insbesondere, ob die Abschnittsbildung als solche den Anforderungen des Abwägungsgebots entspricht (vgl. Beschluß vom 1. September 1965 - BVerwG IV C 180.65 - in Buchholz 442.01 § 28 PBefG 1961 S. 1 [8 f]; Beschluß vom 22. März 1973 - BVerwG IV B 158.72 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 17; Urteil vom 9. März 1979 - BVerwG 4 C 41.75 - in BVerwGE 57, 297 [301 f]).
• BVerwG, 01.09.1965 - IV C 180.65

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78

  Das kann unter Rechtsschutzgesichtspunkten um so weniger bedenklich sein, als nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats mit der Anfechtung des jeweiligen Planfeststellungsbeschlusses die von der Planfeststellungenbehörde gewählte Abschnittsbildung ihrerseits einer Prüfung dahin unterzogen werden kann, ob sie sich innerhalb der der planerischen Gestaltungsfreiheit gesetzten Grenzen hält, insbesondere, ob die Abschnittsbildung als solche den Anforderungen des Abwägungsgebots entspricht (vgl. Beschluß vom 1. September 1965 - BVerwG IV C 180.65 - in Buchholz 442.01 § 28 PBefG 1961 S. 1 [8 f]; Beschluß vom 22. März 1973 - BVerwG IV B 158.72 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 17; Urteil vom 9. März 1979 - BVerwG 4 C 41.75 - in BVerwGE 57, 297 [301 f]).
• BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

  Jugendhilfe
• BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 10.77

  Schutzauflagen im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugunsten der …
• BVerwG, 15.04.1977 - IV C 3.74

  Schutz der Verkehrsteilnehmer vor Wildwechsel
• BVerfG, 10.02.1976 - 2 BvG 1/74

  Strukturförderung
• BVerwG, 07.09.1979 - 4 C 58.76

  Anfechtung von Planfeststellungsbeschlüssen hinsichtlich der …
• BVerwG, 01.07.1968 - IV C 9.66

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 30.06.1970 - IV B 65.70

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• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …

  Rechtliche Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Straßenbaulast und gegenüber Dritten erlangt sie erst dadurch, dass sie in den Festsetzungen des Planfeststellungsbeschlusses ihren Niederschlag findet (stRspr, vgl. Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 und vom 26. Juni 1981 - BVerwG 4 C 5.78 - BVerwGE 62, 342 ).
• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …

  Die UVP-Richtlinie verbietet nicht die Planfeststellung (und Umweltverträglichkeitsprüfung) einer Bundesfernstraße in Abschnitten nach Maßgabe der dazu in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 62, 342; Beschluß vom 2. November 1992 - BVerwG 4 B 205.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 92) entwickelten Grundsätze.
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

  Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden

  Die vom Verwaltungsgerichtshof seiner Entscheidung zugrunde gelegten rechtlichen Maßstäbe entsprechen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z. B. Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 4 C 5.78 - BVerwGE 62, 342 [353 f.]; Beschlüsse vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 111.92 - und vom 2. November 1992 - BVerwG 4 B 205.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 und Nr. 92).

• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …

  Denn erst dieser Bezug wird es regelmäßig rechtfertigen können, daß trotz gewisser planerischer Schwächen, die - bei isolierter Betrachtung - ein einzelner Teilabschnitt enthalten mag, die Teilplanung vor dem Hintergrund der angestrebten Gesamtplanung dennoch als ausgewogen angesehen werden kann (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1981 BVerwG 4 C 5.78 - BVerwGE 62, 342 ).
• BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 14.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Denn Voraussetzung für die Begründetheit einer hierauf gestützten Klage ist die Rechtswidrigkeit des planfestgestellten, nicht diejenige des folgenden Abschnitts (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1981 - 4 C 5.78 - BVerwGE 62, 342 und vom 21. März 1996 - 4 C 1.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 115 S. 131).
• BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92

  Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung

  Da die durch die Abschnittsbildung entstehenden sog. Zwangspunkte ihrerseits als Abwägungsinhalte in die Planung weiterer Teilabschnitte eingehen, rechtfertigt dies, einen Rechtsschutz gegenüber dem vorherigen Teilabschnitt auch für denjenigen zu begründen, der in seinen Rechten unmittelbar durch den weiteren Ausbau des ihn erst dann berührenden Teilabschnitts betroffen sein kann (vgl. Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 4 C 5.78 - BVerwGE 62, 342 [351 ff.]; Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 [288]).

  Diesen Gesichtspunkt des Abwägungsgebots hat die bisherige Rechtsprechung bereits hinreichend verdeutlicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1981 - aaO. - S. 353 f.).

• BVerwG, 28.11.1995 - 11 VR 38.95

  Kein Baustopp für den Tiergartentunnel

  Sie ist mit den von der Rechtsprechung (z.B. BVerwGE 62, 342 (353 f.) [BVerwG 26.06.1981 - 4 C 5/78]; zusammenfassend BVerwG, Beschluß vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1-11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89; zu eisenbahnrechtlichen Besonderheiten Urteil vom 27. Juni 1990 - BVerwG 4 C 26.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 18) aus dem Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen der Abschnittsbildung nicht vereinbar.

  Da die Linienbestimmung den Verlauf der Trasse nur im allgemeinen, nämlich in ihrem grundsätzlichen Verlauf zwischen den vorgesehenenen Anfangs- und Endpunkten bestimmen soll und die grundstücksgenaue Planungsentscheidung erst durch die Planfeststellung bewirkt wird (vgl. BVerwGE 62, 342 (346 f.) [BVerwG 26.06.1981 - 4 C 5/78]), könnte nämlich durch eine vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung das nachfolgende Planfeststellungsverfahren nicht von einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung - und den damit verbundenen Verzögerungen - entlastet werden (vgl. § 15 Abs. 4 UVPG).

  Die Linienbestimmung ist im Eisenbahnrecht ein behördeninterner Vorgang, der inhaltlich in die nachfolgende Planfeststellung eingeht (vgl. BVerwGE 62, 342 (344 ff.) [BVerwG 26.06.1981 - 4 C 5/78]).

  Sie ist unter dem Gesichtspunkt der Planrechtfertigung und des Abwägungsgebots von Bedeutung für die Rechtmäßigkeit der Planungsentscheidung (vgl. BVerwGE 62, 342 (347) [BVerwG 26.06.1981 - 4 C 5/78]) und kann unter beiden Aspekten im Rahmen der im Planfeststellungsverfahren stattfindenden Öffentlichkeitsbeteilgung von Einwendern in Frage gestellt werden.

• BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 13.09

  Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Scoping; Anstoßwirkung; …

  Die jeweils getroffene Abschnittsbildung muss sich inhaltlich rechtfertigen lassen (vgl. Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1-11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 S. 89 ff.) und ihrerseits das Ergebnis planerischer Abwägung sein (vgl. dazu Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 4 C 5.78 - BVerwGE 62, 342 ).
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94

  Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos

  Hieran kann auch eine planerische Abwägung geknüpft werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 4 C 5.78 - BVerwGE 62, 342 [353]; Beschluß vom 2. November 1992 - BVerwG 4 B 205.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 92 = DVBl 1993, 161; Urteil vom 28. Februar 1996 - BVerwG 4 A 27.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 110 = NVwZ 1996, 1011 ).
• VGH Bayern, 02.02.2017 - 12 CE 17.71

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung bei der Erteilung von …

  Für vorbeugenden Rechtsschutz ist dort kein Raum, wo und so lange der Betroffene in zumutbarer Weise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (vgl. BVerwGE 26, 23 [25 f.]; 40, 323 [326]; 54, 211 [215 f.]; 62, 342 [352]; BVerwG, Urteil v. 16.4.1971 - IV C 66.67 -, DVBl. 1971, 746 [747]).
• BVerwG, 25.01.2012 - 9 A 6.10

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Stichtag; …
• BVerwG, 28.08.2003 - 4 C 9.02

  Bundesfernstraße; Unterhaltung; Lichtzeichenanlage; Verpflichtung zur …
• BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82

  Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …
• BVerwG, 23.11.2005 - 9 A 28.04

  Straßenplanung; Lärmschutz; Neubau; wesentliche Änderung; bauliche Erweiterung; …
• BVerfG, 03.07.2000 - 2 BvG 1/96

  Bund-Länder-Streit: Umfang und Grenzen des Weisungsrechts des Bundes gegenüber …
• BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96

  Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95

  Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine …
• BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 13.08

  Staatsgrenzen überschreitende Straßenplanung; Behördenzuständigkeit; …
• BVerwG, 02.11.1992 - 4 B 205.92

  Planfeststellungsbeschluß - Straßenbauvorhaben - Gesamtplanung
• BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83

  Wasserstraßen - Planfeststellung - Raumordnungsrecht - Voraussetzungen - …
• BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96

  Bundesautobahn A 20 (Ostsee-Autobahn)
• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …
• VG Düsseldorf, 15.09.2016 - 7 L 2411/16

  Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg …
• BVerwG, 24.03.2021 - 4 VR 2.20

  Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung
• VG Stuttgart, 09.08.2016 - 13 K 2947/12

  Zum Anspruch auf Erlass einer Anordnung im Wege einer vorbeugenden …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 1.95

  Fernstraßenrecht: Kausalität von Rechtsfehlern des Planfeststellungsbeschlusses …
• BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95

  Fernstraßenrecht: Abwägung zwischen Eigentumsinteressen und Totenruhe bei …
• VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 465/86
• BVerwG, 05.06.1992 - 4 NB 21.92

  Bauplanungsrecht: Wirkungszeitpunkt der UVP-Richtlinie, Bildung …
• OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03

  Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich der …
• BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 17.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 11 A 1194/02

  Klagen gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II ohne Erfolg
• BVerwG, 16.09.2021 - 7 A 5.21

  Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig
• VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 471/86
• BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 14.09

  Klagen gegen Autobahnneubau in Bremen haben Erfolg
• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 16.95

  Fernstraßenrecht: Rechtsverletzung durch Zwangspunktsetzung im Zuge …
• BVerwG, 31.01.1990 - 4 B 167.89

  Verletzung der Sachaufklärungsplicht auf Grund fehlender weiterer Beweisaufnahme …
• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 4.94
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2009 - 11 D 32/08

  Planrechtfertigung für die Anschlussstelle Semerteichstraße Nord der A 40; …
• BVerwG, 02.08.1994 - 7 VR 3.94

  Ausbau der Bahnstrecken als sog. Lückenschlussmaßnahmen im Wege der deutschen …
• BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 35/91

  Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld - Berufsunfähigkeit - Erwerbsunfähigkeit - …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 2477/99

  Normenkontrolle eines Regionalplans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 7 D 124/07

  Wahrung des Instituts der Nebenintervention im verwaltungsgerichtlichen Verfahren …
• BVerwG, 22.06.1993 - 4 B 45.93

  Rüge einer Gemeinde wegen Verletzung der Planungshoheit bei Verstoß gegen einen …
• VGH Baden-Württemberg, 12.06.1992 - 5 S 1117/91

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für einen vorangehenden …
• BVerwG, 06.11.2024 - 6 C 2.23

  Klagebefugnis Zugangsberechtigter gegen regulierungsbehördliche Festlegung des …
• BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13

  Feststellung der Rechmäßigkeit eines Plangenehmigungsbescheids zur Verbesserung …
• OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 7 K 100/98

  Abschnittsbildung; Alternative; Ausführungsbeginn; außer Kraft treten; …
• BVerwG, 21.01.1994 - 7 VR 12.93

  Einwendungen gegen den Ausbau der Bahnstrecke Hamburg-Berlin - Erforderlichkeit …
• BVerwG, 27.01.1982 - 4 ER 401.81

  Anfechtung - Planfeststellungsbeschluss - Flughafen - Aufschiebende Wirkung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - 11 D 45/06

  Klage gegen den sechsspurigen Ausbau der A 40 in Bochum abgewiesen
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
• BVerwG, 06.05.2026 - 9 A 9.25

  Klage eines Fährunternehmens gegen das Autobahnkreuz Kehdingen (A 20/A 26) …
• BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 66.79

  Wasserstraßen - Planfeststellungsverfahren - Einwendungsfrist - Versäumung - …
• BVerwG, 02.02.1996 - 4 A 42.95

  Verwaltungsverfahrensrecht: Begriff der Planänderung
• BVerwG, 24.02.2004 - 4 B 101.03

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 S 1013/00

  Klagefrist gegen Plangenehmigung für Eisenbahnanlage; Lärmschutz
• VGH Hessen, 16.06.1992 - 2 UE 1238/87

  Planfeststellung für Bundesstraße
• BVerwG, 04.08.2004 - 9 VR 13.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; Zuständigkeitskonzentration; Zusammentreffen …
• BVerwG, 29.11.1995 - 11 VR 15.95

  Recht des Schienenverkehrs: Linienbestimmung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …
• BVerwG, 28.12.1988 - 4 B 227.88

  Prüfungsumfang bei Kontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich …
• VGH Bayern, 04.05.2026 - 1 N 21.2763

  Normenkontrollantrag, Flächen für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung, …
• BVerwG, 09.07.2020 - 7 A 1.20

  Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Planungsarbeiten für Eisenbahnstrecke
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 11 D 31/08

  Planung für Bau des A 40-Tunnels in Dortmund rechtswidrig
• BVerwG, 09.02.1996 - 11 VR 46.95

  Immissionsschutz: Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber elektromagnetischen …
• BVerwG, 13.01.1989 - 4 B 249.88

  Prüfungsumfang bei teilweiser Mangelhaftigkeit eines …
• BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 74.80

  Gewährung eines Darlehens aus öffentlichen Mitteln zur Schaffung von Wohnungen - …
• BVerwG, 01.07.2003 - 4 VR 1.03

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Abwehr gegen eine heranrückende …
• BVerwG, 09.03.1990 - 4 B 145.88

  Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung nach Erteilung einer fiktiven …
• BVerwG, 09.07.2020 - 7 A 3.20

  Statthaftigkeit des vorbeugenden Rechtsschutzes bzgl. Untersagung der Fortführung …
• SG Stuttgart, 26.11.2009 - S 16 KR 84/07

  Finanzierung von Hilfen an notleidende Krankenkassen
• BVerwG, 24.03.2004 - 9 A 34.03

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Einwendungsausschluss wegen …
• BVerwG, 07.07.2000 - 4 B 94.99
• VGH Hessen, 21.06.1989 - 2 R 768/89

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluß für Autobahnabschnitt
• OVG Sachsen, 05.03.2014 - 1 C 28/11

  Widmung einer Bahnstrecke als sog. Waldbahn für den Bahnverkehr (hier: Vorhaben …
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 8 S 1674/03

  Planfeststellung - Geltendmachung der Belange betroffener Dritter
• BVerwG, 03.07.1996 - 11 A 64.95

  Verwaltungsverfahrensrecht: Auslegung von Plänen im Planfeststellungsverfahren; …
• BVerwG, 02.11.1992 - 4 B 207.92

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für einen vorangehenden …
• VGH Bayern, 28.03.1995 - 20 AS 94.40030
• VGH Bayern, 18.12.2003 - 22 B 03.823

  Gehobene Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser, Drittschutz des von …
• BVerwG, 06.03.1995 - 4 B 31.95

  Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den Eigentümer eines …
• BVerwG, 21.02.1991 - 4 B 18.91

  Zulässigkeit der abschnittsweisen Planung der Bundesfernstraßen - Einwendungen …
• OVG Sachsen, 05.04.2006 - 5 BS 239/05

  Westtangente Wurzen kann gebaut werden
• BVerwG, 13.12.1984 - 4 B 166.84

  Verletzung der behördlichen Ermittlungspflichten in einem …
• VGH Bayern, 21.11.2023 - 8 A 21.40040

  Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Planfeststellungsbeschluss für den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2023 - 20 D 94/19

  Planfeststellung; Straßenbahn; Stadtbahn; Ausbaumaßnahme; Planrechtfertigung; …
• VG Cottbus, 27.02.2013 - 3 L 20/13

  Verwaltungsgericht zur Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord
• BVerwG, 25.09.2003 - 9 VR 9.03

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ortsumgehung Michendorf abgelehnt
• VG Ansbach, 08.12.2017 - AN 14 E 17.02475

  Interimsweise Vergabe von Rettungsdienstleistungen im freihändigen Verfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2003 - 8 A 4229/01

  Rechtsschutz gegen die Einordnung fortstwirtchaftlicher Nutzflächen als …
• OVG Niedersachsen, 14.02.1994 - 12 L 7201/91

  Letzentscheidungskompetenz; Umstufung einer Straße; Funktionsbestimmender Wille; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1989 - 15 A 1473/87

  Berechtigung von Ratsmitgliedern zur Beteiligung an Einwohnerfragestunden; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.09.1987 - 5 A 69/87

  Planfeststellungsbeschluß; Bundesautobahn; Bundesfernstraße; Bauabschnitt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 10/12

  Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
• BVerwG, 25.09.2002 - 9 A 5.02

  Klagen gegen den Ausbau der Bundesstraße 101 in Berlin-Marienfelde und gegen die …
• VGH Bayern, 30.07.2002 - 8 A 00.40034

  Auf das Eigentum an einem Grundstück gestützte Klagebefugnis bei …
• OVG Sachsen, 18.08.2014 - 1 C 21/11

  Planfeststellungsbeschluss, Eisenbahnvorhaben, Gemeinde, Planungshoheit, …
• BVerwG, 19.09.1985 - 4 B 86.85

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Anwendbarkeit des § 28 VwVfG im …
• BGH, 19.12.1986 - III ZR 98/84

  Enteignung im Zusammenhang einer Bundesstraßenangelegenheit - Zuständigkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 8/12

  Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
• VGH Hessen, 06.12.1988 - 2 UE 427/85

  Zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung - Qualifizierung als Bundesfernstraße …
• VGH Bayern, 15.11.2010 - 8 CS 10.2078

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Abschnittsbildung; Identität zwischen dem …
• OVG Niedersachsen, 28.12.2006 - 7 MS 216/05

  Eilantrag gegen den 1. Bauabschnitt der Ortsumgehung Celle erfolglos
• BVerwG, 09.07.2003 - 9 VR 1.03

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen …
• BVerwG, 31.07.2002 - 4 B 35.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 11.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• VGH Hessen, 12.12.1991 - 6 UE 522/91

  Vorbeugende Feststellungsklage betreffend Anspruch auf Teilnahme an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 73/09

  Gerichtliche Überprüfung einer Planfeststellung den Neubau betreffend für eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 2 D 26/09

  Bebauungsplan für Test- und Präsentationsstrecke am Bilster Berg ist wirksam
• BVerwG, 19.10.1994 - 11 C 7.93

  Anforderungen an die Durchführung eines verbundenen …
• BVerwG, 05.01.1989 - 4 NB 31.88

  Anforderungen an eine Nichtvorlagebeschwerde; Umfang des Abwägungsgebots im …
• VGH Bayern, 20.06.2017 - 8 ZB 17.1096

  Keine Beiladung der Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung - in …
• VGH Hessen, 09.09.2005 - 11 UZ 734/05

  Beauftragung mit Leistungen des Rettungsdienstes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2003 - 7a D 118/02

  Durchführung eines ergänzenden Verfahrens zur Beseitigung von zur Unwirksamkeit …
• VGH Bayern, 07.08.2001 - 8 A 01.40003

  Inhalt und Umfang des Einsichtsrechts eines anerkannten Naturschutzverbands in …
• VGH Hessen, 18.02.1997 - 10 UE 459/96

  Erfolglose Klage einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen das Land auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2001 - 1 K 14/99

  Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.06.1995 - 1 K 5/94
• BVerwG, 26.06.1984 - 4 CB 29.84

  Divergenzzulassung - Bundesverwaltungsgerichts - Abweichung - …
• VG Regensburg, 30.09.2009 - RN 4 E 09.1503

  Beteiligung eines dänischen Unternehmens am Vergabeverfahren für Rettungswachen
• BVerwG, 05.05.1994 - 4 B 51.94

  Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch irreführende …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 84/89

  Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraße - Auslegung von Unterlagen - …
• VG Berlin, 04.12.2003 - 27 A 40.03

  Klage der Berliner Scientology-Kirche gegen den Landesverfassungsschutz ohne …
• BVerwG, 01.10.2002 - 9 VR 9.02

  Annahme eines öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.1992 - 5 S 2378/91

  Planfeststellung für Bundesfernstraße: Umweltverträglichkeitsprüfung, …
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.1992 - 8 S 699/91

  Zur Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich des Baues einer …
• VG Minden, 15.08.2023 - 7 K 656/22
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1999 - 1 M 91/99

  Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …
• OVG Saarland, 20.04.1994 - 8 W 87/93

  Bergbau; Kosten; Betriebswirtschaftlicher Gewinnungsvorteil; Steinkohle; Bergbau; …
• BVerwG, 28.08.1992 - 4 B 159.92

  Notwendigkeit der ergänzenden Erörterung im Planfeststellungsverfahren eines …
• BVerwG, 28.03.1989 - 4 NB 39.88

  Wasserrecht - Veränderungssperre - Wasserschutzgebiet - Ausweisung
• VG Lüneburg, 06.02.2013 - 5 A 57/11
• BVerwG, 28.07.1992 - 4 B 153.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 3868/88

  Umfang der Auslegung von Planunterlagen im Straßenrechtlichen …
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 17.78

  Anfechtungsstreit - Planfestellungsbeschluss - Beigeladener Straßenbaulastträger …
• VG Koblenz, 15.11.1995 - 7 K 3176/94

  Änderung eines Flächennutzungsplans ; Aufstellung neuer Ziele der Raumordnung und …
• VGH Bayern, 16.03.1993 - 8 A 92.40126

  Fernstraßenrecht: Fehlender Anspruch auf Aufhebung eines …
• VGH Hessen, 19.01.1990 - 10 TH 2269/89

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen, vorläufiger Rechtsschutz auf Antrag …
• BVerwG, 14.09.1981 - 4 B 89.81

  Planungs- und Linienführungsbestimmung - Bundesminister für Verkehr - …
• BVerwG, 20.12.1983 - 4 B 59.83

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.07.1982 - 4 B 115.82

  Vorgehensmöglichkeiten gegen einen noch keines der fraglichen Grundstücke …
• BVerwG, 14.07.1982 - 4 B 81.82

  Vorgehensmöglichkeiten gegen einen noch keines der fraglichen Grundstücke …
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.1988 - 5 S 1412/88

  Planfeststellung; Einholung einer Weisung der Planfeststellungsbehörde; …
• BVerwG, 09.10.1984 - 4 B 224.84

  Anfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses - Rüge einer Abweichung von …
• VG Düsseldorf, 01.05.2000 - 16 K 2256/97
• VG Lüneburg, 06.02.2013 - 5 A 77/11
• VGH Bayern, 29.03.1996 - 20 A 94.40029