Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  VwGO § 121 Nr. 1; BauO NRW §§ 56, 57 Abs. 5 Satz 3, §§ 69, 75 Abs. 2
  Baunachbarklage; Rechtskraftbindung; Wiederholungsverbot; subjektive Voraussetzungen; Beteiligter; Rechtsnachfolger; Nutzungsberechtigter; Bauherr

• openjur.de

  Baunachbarklage; Rechtskraftbindung; Wiederholungsverbot; subjektive Voraussetzungen; Beteiligter; Rechtsnachfolger; Nutzungsberechtigter; Bauherr.

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 121 Nr. 1 VwGO
  Bauherr; Bauherr; Baunachbarklage; Baunachbarklage; Beteiligter; Beteiligter; Nachbar; Nachbarklage; Nutzungsberechtigter; Nutzungsberechtigter; Rechtskraft; Rechtskraftbindung; Rechtskraftwirkung; Rechtslage; Rechtsnachfolge; Rechtsnachfolger; Rechtsnachfolger; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Bindung des Wiederholungsverbots an Reichweite der personellen und sachlichen Rechtskraft

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 121 Nr 1 VwGO, § 56 BauO NW, § 57 Abs 5 S 3 BauO NW, § 69 BauO NW, § 75 Abs 2 BauO NW
  Bindung des Wiederholungsverbots an Reichweite der personellen und sachlichen Rechtskraft

• Deutsches Notarinstitut

  VwGO § 121 Nr. 1; BauO NW §§ 56, 57 Abs. 5 S. 3, 69, 75 Abs. 2
  Nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung für grenzständig errichteten Lagerhallenanbau und Wirkungen eines Vorprozesses

• Wolters Kluwer

  Entgegenhalten der Aufhebung einer Baugenehmigung für ein sachlich identisches Vorhaben einem nicht selbst an dem bezeichneten Rechtsstreit beteiligten Bauantragsteller

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  VwGO § 121 Nr. 1 VwGO; BauO NRW §§ 56, 57 Abs. 5 Satz 3, §§ 69, 75 Abs. 2
  Baunachbarklage; Rechtskraftbindung; Wiederholungsverbot; subjektive Voraussetzungen; Beteiligter; Rechtsnachfolger; Nutzungsberechtigter; Bauherr

• ra.de
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  VwGO § 121 Nr. 1; BauO NRW §§ 56, 57 Abs. 5 Satz 3, 69, 75 Abs. 2.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entgegenhalten der Aufhebung einer Baugenehmigung für ein sachlich identisches Vorhaben einem nicht selbst an dem bezeichneten Rechtsstreit beteiligten Bauantragsteller

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachbarklage: Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Minden, 26.04.2007 - 9 K 3507/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2008 - 7 A 1838/07
• BVerwG, 04.11.2008 - 4 B 42.08
• BVerwG, 28.01.2010 - 4 C 6.08

Papierfundstellen

• NVwZ 2010, 779
• DVBl 2010, 733
• DVBl 2010, 793
• DÖV 2010, 616
• BauR 2010, 1049
• ZfBR 2010, 482

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 28.01.2010 - 4 C 7.08

  Anspruch auf Rückbau eines grenzständig errichteten Lagerhallenanbaus wegen …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2010 - 4 C 6.08

  In einem weiteren Verfahren (BVerwG 4 C 7.08 ) begehrt er vom Beklagten die Anordnung des Rückbaus des Lagerhallenanbaus, soweit dies für die Einhaltung der Abstandsflächen erforderlich ist.

  Die Abweisung der im weiteren Verfahren (BVerwG 4 C 7.08 ) streitgegenständlichen Verpflichtungsklage hat das Oberverwaltungsgericht damit begründet, dass die vom Kläger begehrte Anordnung des teilweisen Rückbaus des Lagerhallenanbaus nunmehr ermessensfehlerhaft wäre, weil sich die Genehmigungsfähigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens mit Blick auf den Vorbescheid abzeichne.

• BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92

  Rechtskraftwirkung; Rechtskraftbindung; Anfechtungsklage; erfolgreiche …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2010 - 4 C 6.08

  Nur soweit der personelle und sachliche Umfang der Rechtskraft reicht, folgt aus ihr ein Wiederholungsverbot dergestalt, dass die im Vorprozess unterlegene Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage nicht einen neuen Verwaltungsakt aus den vom Gericht missbilligten Gründen erlassen darf (vgl. Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256).

  Der Senat hat sich deshalb darauf beschränkt, hinsichtlich der Voraussetzungen des Wiederholungsverbots auf das Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - (…a.a.O.) zu verweisen und sich die darin verwendete Formulierung, die Rechtskraftwirkung (einschließlich des daraus abzuleitenden Wiederholungsverbots) erfasse nachfolgende Verwaltungsakte "in dem in § 121 VwGO umschriebenen Rahmen", mithin nur nach Maßgabe des subjektiven und objektiven Anwendungsbereichs des § 121 VwGO, zu eigen zu machen.

• BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71

  Bau- oder Bebauungsgenehmigung für den Nichteigentümer eines Grundstücks

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2010 - 4 C 6.08

  Die fehlende Zustimmung ist aber nur ein verfahrensrechtlicher Grund, die beantragte Genehmigung zu versagen (Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG 4 C 49.71 - BVerwGE 42, 115 ).

• BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 17.92

  Rettungswesen: Regelung im Land Berlin

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2010 - 4 C 6.08

  Der Senat ist deshalb nicht daran gehindert, im Rahmen der Überprüfung des revisiblen Rechts auch einschlägiges irrevisibles Landesrecht auszulegen und anzuwenden (vgl. Urteil vom 3. November 1994 - BVerwG 3 C 17.92 - BVerwGE 97, 79 ).
• BVerwG, 09.02.2000 - 4 B 11.00

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2010 - 4 C 6.08

  Rn. 12 Zu Unrecht beruft sich der Kläger für seine gegenteilige Auffassung auf den Beschluss des Senats vom 9. Februar 2000 - BVerwG 4 B 11.00 - (Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 78).
• BVerwG, 18.05.1994 - 4 NB 27.93

  Verwaltungsprozeßrecht: Befugnis zum Antrag auf Normenkontrolle durch …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2010 - 4 C 6.08

  Die in § 69 BauO NRW geregelte Möglichkeit der Bauantragstellung und die hieran anknüpfende Bauherrenstellung hängen nicht davon ab, dass der Antragsteller Grundeigentümer ist (vgl. Beschluss vom 18. Mai 1994 - BVerwG 4 NB 27.93 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 90), ein von der Rechtsstellung des Grundeigentümers abgeleitetes privates Nutzungsrecht innehat, oder der Grundeigentümer mit der Antragstellung einverstanden ist.

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• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …

  Soweit der personelle und sachliche Umfang der Rechtskraft reicht, ist die im Vorprozess unterlegene Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage daran gehindert, einen neuen Verwaltungsakt aus den vom Gericht missbilligten Gründen zu erlassen (vgl. Urteile vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 < 257 f.> = Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 63 und vom 28. Januar 2010 - BVerwG 4 C 6.08 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 99).
• OLG Koblenz, 04.12.2019 - 9 U 1067/19

  Bauvoranfrage - Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz eines Architekten bei …

  Bauherr ist, wer - wie hier durch Stellung einer Bauvoranfrage - nach außen zu erkennen gibt, dass er ein bestimmtes Vorhaben auf seine Verantwortung verwirklichen oder verwirklichen lassen will (vgl. BVerwG, NVwZ 2010, 779, 780, Rdnr. 19, m.w.N.).
• BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 17.15

  Beamter; Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarurteil; …

  Das Urteil erschöpft sich nicht in der bloßen Kassation, sondern verbietet der Behörde zugleich, in derselben Sache gegenüber demselben Beteiligten erneut eine entsprechende Verfügung zu erlassen (BVerwG, Urteile vom 8. Dezember 1992 - 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 und vom 28. Januar 2010 - 4 C 6.08 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 99 Rn. 11).

• OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2024 - 8 A 10427/23

  Klage gegen eine ein (Wochenend-)Haus betreffende Abrissverfügung mit …

  Rn. 61 Im Falle der (hier mit den Absätzen 1 und 2 des Hilfsantrages begehrten) gerichtlichen Aufhebung der Fristsetzung bliebe der Beklagte kraft Gesetzes (§ 121 VwGO) darauf beschränkt, bei Erlass einer zukünftigen und auf die hier streitige Beseitigungsverfügung bezogenen Zwangsmittelandrohung (bei insoweit unveränderter Sach- und Rechtslage) die in einem evtl. ergehenden Urteil niedergelegte tragende Rechtsauffassung des Gerichts zu beachten und diese nicht erneut mit der gleichen und nach den Feststellungen des Gerichts nicht angemessenen Frist zu versehen (sogenanntes Wiederholungsverbot von rechtskräftig aufgehobenen Verwaltungsakten: vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 25/10 -, BVerwGE 140, 22 ff., und Urteil vom 28. Januar 2010 - 4 C 6/08 -, juris;… Kopp/Schenke, 29. Aufl. 2023, § 121 Rn. 11 und 21;… Unruh, in: Fehling/Kastner/Störmer, a.a.O., § 121 VwGO Rn. 23).
• VG Freiburg, 02.04.2014 - 2 K 1446/13

  Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses

  Dabei kann dahin gestellt bleiben, inwieweit den tragenden Entscheidungsgründen eines stattgebenden verwaltungsgerichtlichen Urteils in einem Anfechtungsprozess in einem späteren Prozess gegen einen weiteren Bescheid hinsichtlich der identischen entscheidungserheblichen Vorfragen nach § 121 VwGO eine Bindungswirkung zukommt (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 08.12.1992 - 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256; Urt. v. 28.01.2010 - 4 C 6/08 -, NVwZ 2010, 779; Rennert, VBlBW 1993, 281, 282;… Kilian, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014 § 121 Rn. 75 f), die der Bindungswirkung eines Urteils in einer entsprechenden Feststellungsklage entspricht.
• OLG Jena, 15.03.2017 - 2 Verg 3/16

  Hotelbau - Vergabenachprüfungsverfahren: Immobiliengeschäft als öffentlicher …

  Deshalb ist ein Wechsel in der Person des Bauherrn möglich (vgl. zu einer solchen Rechtsnachfolge BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - 4 C 6/08 -, juris Rn. 19, und § 53 Abs. 1 Satz 4 ThürBO ).
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2020 - 8 C 11841/19

  Normenkontrolle betreffend die Änderung eines Bebauungsplans; Neufestsetzung von …

  Mit der Änderung sollte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung getragen werden, wonach eine gebietsbezogene Verkaufsflächenbeschränkung nur dann zulässig ist, wenn in dem Sondergebiet nur ein Handelsbetrieb errichtet werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. April 2008, a.a.O., juris, Rn. 18 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 27. April 1990 - 4 C 36.87 -, NVwZ 1990, 1071 und juris, Rn. 29; Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 -, NVwZ 2010, 779 und juris, Rn. 24;… Urteil vom 17. Oktober 2019 - 4 CN 8.18 -, Rn. 31).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2021 - 18 A 2230/21

  Voraussetzungen für den Verbrauch eines Ausweisungsinteresses

  Rn. 20 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010- 4 C 6.08 -, juris, Rn. 11, grundlegend BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1992 - 1 C 12.92 -, juris, Rn. 12, m. w. N.
• BVerwG, 30.10.2018 - 3 B 18.18

  Rechtskraftwirkung bei Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen Unzuständigkeit der …

  Das Urteil erschöpft sich nicht in der bloßen Kassation, sondern verbietet der Behörde zugleich, in derselben Sache gegenüber demselben Beteiligten erneut eine entsprechende Verfügung zu erlassen (BVerwG, Urteile vom 8. Dezember 1992 - 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 und vom 28. Januar 2010 - 4 C 6.08 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 99 Rn. 11).
• BVerwG, 28.01.2010 - 4 C 7.08

  Anspruch auf Rückbau eines grenzständig errichteten Lagerhallenanbaus wegen …

  In einem weiteren Verfahren (BVerwG 4 C 6.08 ) wendet er sich gegen einen Bauvorbescheid, der dem beigeladenen Grundeigentümer (unter anderem) für die nachträgliche Legalisierung eines errichteten Lagerhallenanbaus erteilt wurde.

  Rn. 11 Mit der Revision angegriffen ist allein die Annahme des Oberverwaltungsgerichts im Verfahren BVerwG 4 C 6.08 , dass der Beigeladene das im Vorprozess ergangene rechtskräftige Urteil nicht gegen sich gelten lassen muss.

• VG Gelsenkirchen, 07.12.2018 - 9 K 762/15

  Gebühr; Gesetzliche Krankenkasse; Grundstück; Gebührenbefreiung; Bauantrag; …
• VG Aachen, 03.03.2016 - 5 K 972/14

  Stilllegung Stilllegungsverfügung "Bauordnungsrechtliche Verfügung" "formelle …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2020 - 2 A 1939/19
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2016 - 4 S 2578/15

  Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung der Stelle eines Vizepräsidenten des …
• VG Magdeburg, 17.02.2017 - 4 A 337/15

  Anforderungen an die Stellung eines Bauantrags im Sinne der Übergangsregelung des …
• VG Düsseldorf, 27.10.2022 - 28 K 1803/21
• BVerwG, 04.11.2008 - 4 B 42.08
• VG Minden, 01.04.2011 - 9 K 2100/09

  Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zum Tätigwerden bei Baurechtswidrigkeit einer …
• VG Düsseldorf, 11.06.2026 - 9 K 7579/23

  Unzulässiger Asylantrag, entgegenstehende Rechtskraft, entscheidungserhebliche …
• VGH Bayern, 23.03.2023 - 15 ZB 22.2634

  Rechtsnachfolge in die Kostenschuld des Bauherrn
• VG Cottbus, 24.11.2020 - 5 K 122/20

  Internationaler Schutz in EU-Staat, Italien, Unzulässigkeit, Übergangsregelung, …
• VGH Bayern, 17.02.2022 - 11 ZB 21.3055

  Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung wegen …
• BVerwG, 30.03.2011 - 4 C 2.11
• VGH Bayern, 02.02.2021 - 9 ZB 19.877

  Erfolglose Klage gegen eine baurechtliche Anordnung zur Entfernung von …
• VGH Bayern, 09.04.2026 - 9 CS 25.1680

  Bauherrneigenschaft bei Verkauf des Baugrundstücks, Baugenehmigung nach erfolgter …
• VG Aachen, 22.05.2025 - 10 L 449/25
• VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 19.876

  Erfolglose Klage einer Eigentümergemeinschaft gegen baurechtliche Anordnungen für …
• VGH Bayern, 05.02.2021 - 9 ZB 19.878

  Beseitigungsanordnung und Bauherrenwechsel
• VGH Bayern, 01.02.2021 - 9 ZB 19.879

  Baurechtliche Anordnung bei Bauherrenwechsel
• VG Trier, 19.04.2023 - 9 K 3552/22

  Verbandsgemeinde Daun: Weiterhin kein Lavasandabbau im Bereich des Scharteberges
• VG Minden, 03.11.2015 - 1 K 3556/13

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Trocknungshalle auf einem im …
• VG Köln, 03.05.2016 - 7 L 887/16

  Rücknahme des Einziehungsbescheids hinsichtlich Fehlens des dauerhaften …
• VG München, 02.05.2011 - M 8 K 10.1026

  Rechtskraft